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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3363
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Meine Situation Ich bin 58 Jahre alt und ich erhalte

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Situation
Ich bin 58 Jahre alt und ich erhalte momentan ALG 1. Ich habe einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis Juni 2021. Ich möchte Teil- Erwerbsminderungsrente beantragen und habe sehr gute Chancen diese zu bekommen.
Meine Frage: Wieviel Arbeitslosengeld steht mir zu wenn ich den Antrag bei der Rentenversicherung stelle bis zum Entscheid? Und was steht mit zu wenn ich die Teilerwerbsminderungsrente bewilligt bekomme? An Rente und an Arbeitslosengeld prozentual? Oder nur Rente? Unter welchen Umständen kann mich das Jobcenter dann auffordern eine Vollrente zu beantragen?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Es geht um Sozialrecht

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

nach der sog. Nahtlosigkeitsregelung bekommen Sie ALG I voll weiter, bis die Erwerbsminderung von der Rentenvers. festgestellt wurde, vgl. § 145 SGB III.

 

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/145.html

 

Da ist auch geregelt, dass Sie zu einem entsprechenden Rentenantrag aufgefordert werden von der Arbeitsagentur. Kommen Sie dem nicht nach, ruht das ALG I.

 

Es ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn, dies unnötig vorzuziehen, auch wenn der Gesetzgeber mittlerweile das Problem bei VOLLER Erwerbsminderung behoben hat, dass es früher erst ab dem 7. Monat der Krankheit überhaupt Rente geben konnte, vgl. § 101 Abs. 1a SGB VI.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__101.html

 

Sie sollten aber anstreben, aus dem laufenden ALG I in die Erwerbsminderungsrente zu wechseln. Das erhöht die Chancen, bei ev. später wieder entallender Rente noch zurück ins ALG I zu kommen.

Z.B. hier ist das näher erklärt:

https://rentenbescheid24.de/befristete-erwerbsminderungsrente/

 

Was bei einer Teilerwerbsminderungsrente auf das ALG I angerechnet wird, erfolgt meines Wissens auf Basis des Bemessessungsentgelts des ALG I. Jedenfalls bekommen Sie insgesamt nicht weniger als bei vollem ALG I. Ich halte es für müßig, dass jetzt theoretisch durchzurechnen und würde Sie dafür auch besser an die Rentenversicherung und die dortige Beratung zunächst verweisen.

 

Das Jobcenter ist aus der ganzen Sacher ja raus, solange Sie ALG I bekommen und gar kein ALG II beantragen müssen.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Ich habe folgende Info daher kann ich ihre Antwort nicht nachvollziehen:
"die Natlosiggem. § 145 SGB III greift, wenn der Betreoffene arbeitsunfähig ist. Dies liegt hier nicht vor, denn es besteht eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit." Folglich wird mich das Jobcenter auch nicht auffordern können einen Rentenantrag zu stellen.
Ich würde diesen aus eigener Initiative aus dem "normalen" ALG1 stellen.
Daher ????
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Ich wurde ausgesteuert und das Jobcenter hat versucht mir das Arbeitslosengeld zu kürzen, da ich laut ärztlichen Gutachten nicht voll leistungsfähig bin. Dagegen habe ich mich gewehrt und bin nun wieder auf 100 Prozent Leistung eingestuft. In diesem Zusammenhang wurde mir erklärt dass ich kein Nahtlosigkeitsarbeirslosengeld bekomme und die Kürzung rechtens sei.

Die Nahtlosigkeitsregelung kommt in der Tat erst in Betracht, wenn Sie keine 15 h in der Woche mehr schaffen.

 

Entsprechend kriegen Sie von der Arbeitsagentur keine Aufforderung zum Rentenantrag.

Das JC hat damit nichts zu tun, solange Sie kein ALG II beantragen.

 

Ich verstehe noch nicht, warum Sie den Rentenantrag stellen wollen aus Eigeninitiative. Was Sie da bekommen, wird schon auf das ALG I angerechnet bzw. bei voller Erwerbsminderung fällt das ALG I ganz weg.

 

Bei Teilerwerbsminderung wird übrigens (wenn ALG I weitergezahlt wird, weil Sie weiter zumindest 15 Wochenstunden zur Vermittlung zur Verfügung stehen) nicht weiter gekürzt als anteilig bedingt durch die ev. geringere Zahl von Stunden, die Sie zur Verfügung stehen, sondern die Rente wird im Rahmen der Hinzuverdienstgrenzen verringert.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__96a.html

 

Das ist oft mehr als gedacht, da es nach dem Bemessungsgeld des ALG I geht, was mehr ist als das, was tatsächlich an ALG I ausgezahlt wird.

Konkrete Zahlen kriegen Sie wirklich besser direkt in der Beratung bei der DRV.

 

Oft kriegen Sie gar keine Rente ausgezahlt, so sieht das hier auch z.B. ein Kollege des VdK:

https://www.vdk.de/saarland/pages/presse/vdk-zeitung/vdk-zeitung_februar_2015/68849/arbeitslosengeld_kann_zu_rentenkuerzung_fuehren?dscc=essenc

 

Sie schreiben jetzt aber erst, dass die Arbeitsagentur das ALG I wegen anteiliger Nichtverfügbarkeit schon kürzt. Dagegen würde ich per Widerspruch und Klage ggf. vorgehen.

Dann sollten Sie parallel mit dem Rentenantrag fahren, sei es auch nur vorsorglich, um die Rente zu haben, falls nach X Jahren Rechtsstreit entschieden wird, dass Ihnen das ALG I gar nicht voll zustand.

 

In der Situation würde ich den Rentenantrag stellen, dass der Arbeitsagentur aber nicht jetzt direkt auf die Nase binden, bis Sie die Rente auch haben.

 

Gruß

 

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Mein Ansatz war das ALG 1 noch ein Jahr "mitzunehmen" und dann den Antrag auf teilweise Erwerbsminderungsrente zu stellen. In einem Jahr kann sich mein Gesundheitszustand ja wieder verschlechtern.
Muss ich dem Jobcenter nicht sagen dass ich Rente beantrage? Das wäre dann auch eine gute Möglichkeit.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Meine Zuverdienstgrenze liegt bei 40.000 p.a., ist also entsprechend hoch. Allerdings wenn das Jobcenter mich auffordern darf sobald ich die Teilerwerbsrente habe Vollrente zu beantragen würde ich mit Vollrente finanziell schlecht dastehen.
Daher meine Frage nach diesen Voraussetzungen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
ach so Widerspruch muss ich nicht mehr einlegen. Ich hab das so hingekriegt dass ich Volkes Arbeitslosengeld bekomme. Ich bin bei der Akademikerberatung und hab dort Ärger gemacht. Ich vermute dort sind sie etwas kulanter
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
oder ich lass mich sicherheitshalber in einem Jahr wieder krank schreiben und beantrage dann Rente. Ist das eine gute Möglichkeit?

Wie gesagt, das JC hat wirklich mit alledem nicht zu tun, da Sie kein Hartz IV beziehen.

 

Die Arbeitsagentur wird über die Rente informiert, wenn Sie diese auch bewilligt haben. Wissen müssen die nur von einer vollen Erwerbsminderungsrente, die zum Ruhen des ALG I Anspruches führt. Die Teilerwerbsminderungsrente spielt allenfalls eine Rolle bei der Feststellung, ob Sie noch 15 Stunden pro Woche arbeiten können.

 

Wichtig ist, dass die Rentenvers. von dem ALG I Bezug weiß! Denn dort wird ggf. angerechnet.

 

Die Arbeitsagentur kann Sie zum Antrag auf Vollrente aufordern, wenn die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitregelung gegeben sind. Die müssen also entscheiden, dass Sie keine 15 Wochenstunden mehr schaffen und dann muss die Rentenvers. entscheiden.

 

Es bedarf keiner großen Hellseherei, dass die Diskussion um Ihre Leistungsfähigkeit beim Arbeitsamt wieder aufkommt, wenn die TeilEM-Rente bewilligt ist.

 

Wenn Sie krankgeschrieben sind, kriegen Sie ja geringere Leistungen (Krankengeld). Ich sehe auch nicht, was das bringen soll. Klar. wenn kein ALG I gezahlt wird, wird auch keiner um Ihre Leistungsfähigkeit diskutieren. Die Krankschreibung kann ja immer noch kommen, wenn wirklich die Reduzierung Ihres ALG I angedroht wird (aber bitte vor der Reduzierung, das das Krankengeld sich ja wieder nach der Höhe des ALG I berechnet).

 

Gruß

 

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
OK....ich hab verstanden, dass ich irgendwann Rente beantrage und das beim Jobcenter nicht sage.
Ich hab gehört dass wenn man eine Teilrente bekommt das Jobcenter einen zum Antrag auf Vollrente auffordern darf wenn sie behauptet dass der Arbeitsmarkt geschlossen ist. Ist das so? Wäre halt schön ziemlich willkürlich.

Warum reden Sie immer vom JC?

Sie haben mit dem doch gar nichts zu tun.

Folglich interessieren Sie auch nicht die Regelungen dort.

 

Wie Sie § 145 entnehmen können, gilt für die Bemessung der 15 Wochenstunden eben die Einschränkung, dass dies unter Bedingungen zu erfolgen hat, die auf dem für die Person in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind. Da kann man natürlich argumentieren, dass es ggf. in Ihrem Job keine Stellen gibt mit weniger als 30 Stunden oder so. Das muss man dann im Einzelfall durchfechten.

 

Sie werden immer Gerüchte hören, was irgendwie passieren kann, da ja auch viel schlicht rechtswidrig gemacht wird und sich keiner wehrt.

Die Teilrente wird halt oft als Indiz hergenommen, dass die 15 Wochenstunden nicht mehr gegeben sind. Das ist aber kein Automatismus und dann eigentlich getrennt zu prüfen.

Deswegen ja mein Hinweise, die Arbeitsagentur nicht unnötig über die Rente zu informieren, solange Sie dazu nicht verpflichtet sind. Und das sind Sie ja nur, wenn die Rente Einfluss auf Ihr ALG I hätte, was bei der Teilrente ja gerade nicht der Fall ist. Selbst wenn, dann kann man darüber trefflich streiten. Das ALG I müssen Sie bei der Rente angeben wegen der Hinzuverdienstgrenze.

 

Und ja, vieles ist in diesen Konstellationen willkürlich, getrieben von dem Bestreben, nichts mehr zahlen zu müssen.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
eine letzte Frage: bei Teilrente steht man dem Arbeitsmarkt ja auch nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Muss das dann bei der Arbeitsagentur nicht angeben?

Sie müssen es dann angeben, wenn Sie tatsächlich dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Das hat aber nichts mit dem Papier zu tun, ob Sie die Rente bekommen oder nicht. Das ist doch gerade der Automatismus, den Sie als "willkürlich" bezeichnet haben. Nur durch den Antrag ändert sich doch Ihr Arbeitsvermögen nicht!

Klar, die Arbeitsagentur wird das natürlich so sehen wollen...

 

Von einer vollen Erwerbsminderungsrente müssen die erfahren, weil dann von Gesetzes wegen das ALG I ruht, da kann man nicht mehr diskutieren und ist schnell beim Leistungsbetrug.

 

Zu redselig ist eben auch nicht gut. Deswegen nenne ich Ihnen ja die Eckpunkte, die Sie auf keinen Fall verschweigen dürfen. Auf Nachfrage würde ich übrigens auch nicht nachweislich lügen.

 

Ich hoffe, Sie sind jetzt zumindest etwas schlauer.

 

Schönen Abend noch...

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
ja, dann vielen Dank und ein schönes Wochenende

Ihnen auch!