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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32752
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, Bayern, Ich habe vor fünf Jahren ein Fahrzeug

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich habe vor fünf Jahren ein Fahrzeug geleast. Hier bekam ich nach Vorlage eines Gewerbenachweises "Geschäftskundenkonditionen". Jetzt würde ich das Fahrzeug aus dem Vertrag kaufen und dann privat weiterverkaufen. Der Verkäufer meinte, ich müsste dies dann als gewerblicher Verkäufer inkl. Gewährleistung tun. Fakt ist aber, das Fahrzeug ging nie in die Firmenmasse über, es wurde keine MwSt abgesetzt und kein einziger Kilometer als "Firmenfahrzeug" geltend gemacht und das Fzg. somit zu 100 Prozent ausschließlich privat genutzt. Kann ich dieses Fahrzeug jetzt als Privatmann verkaufen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: Verstehe ich Sie dahingehend richtig, dass Sie bei Vertragsschluss den Gewerbenachweis lediglich zu dem Zweck vorlegten, an Sonderkonditionen zu kommen, das Fahrzeug jedoch lediglich für den Privatgebrauch erworben haben und in der Folge auch nur eine private Nutzung erfolgt ist?
Gerne stehe ich Ihnen der Einfachheit halber auch für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung, in dem wir alle Ihre Fragen besprechen können. Buchen Sie dieses gern als Premium-Service hinzu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Ja, genau so war es. Der Vertrag ist zwar offiziell ein Leasing mit Geschäftskunden, aber es ging dabei nur um die - vom Verkäufer angebotenen - besseren Konditionen. Es erfolgte keine geschäftliche Nutzung und es wurden keinerlei Kosten i.V. mit dem Gewerbe geltend gemacht.

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

In diesem Fall können Sie das Fahrzeug "als Privatmann", d.h. als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, verkaufen. § 13 BGB sieht vor:

"Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können."

Da Sie angeben, dass Sie das Fahrzeug als Privatmann gekauft und benutzt haben und nun weiterverkaufen wollen, das Geschäft somit weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, handeln Sie hier als Verbraucher.

In der Folge haben Sie die Möglichkeit, die gesetzliche Gewährleistung für Sachmängel weitgehend auszuschließen. Sie müssen in der Folge für Sachmängel grundsätzlich nicht einstehen.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Nicht, dass wir uns falsch verstehen: es handelt sich um einen Leasing Vertrag Geschäftskunden - dort stehe ich als Person, keine Firmierung. Ich bin mir nicht sicher, ob ich dann tatsächlich als Privatmann geleast habe. Laut Verkäufer nämlich nicht?

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Bei der Ermittlung, ob Sie als Verbraucher oder als Unternehmer handeln, kommt es nicht darauf an, was auf einem (Vor-)Vertrag angegeben ist, sondern es ist vielmehr der wahre Zweck des Rechtsgeschäfts zu erforschen.

Da Sie angeben, dass Sie das Fahrzeug zu jedem Zeitpunkt als Verbraucher verwendet haben und dieses nun ebenso als Privatmann verkaufen, handeln Sie jedenfalls im Rahmen des Weiterverkaufs als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und können daher die Gewährleistung wirksam ausschließen.

Anders würde sich der Sachverhalt verhalten, wenn Sie das Fahrzeug (unabhängig von der Vorgeschichte) überwiegend für Ihre gewerbliche/selbstständige berufliche Tätigkeit genutzt hätten und dieses nun im Rahmen dieser Tätigkeit veräußern würden. Dann könnten Sie die Gewährleistungsrechte nicht wirksam ausschließen.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Genau so ist es. Das Fahrzeug wurde nicht ins Gewerbe aufgenommen und auch keine Fahrten im Zusammenhang mit dem Gewerbe geltend gemacht. Ich kann somit das Fahrzeug also getrost als Privatmann verkaufen, ist das richtig?

Das ist korrekt.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Der Händler meint, er könne mir das Fahrzeug nach Ablauf des Leasings nur als "Firma an Firma" wieder verkaufen und nicht als mich an Privatmann (aufgrund der mir dann zustehenden Gewährleistung ihm gegenüber). Ändert der Verkauf an mich als Geschäftskunde dann etwas an den o.g. Umständen?

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Rechtlich gesehen kann der Händler dies handhaben wie er möchte. Er kann das Fahrzeug an Sie sowohl in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher als auch Unternehmer verkaufen. Kraft seiner Vertragsfreiheit kann der Händler sich aber auch dazu entscheiden, nur an einen Unternehmer zu verkaufen. Dies ist gerade im Autohandel nicht unüblich, um dem kostenintensiven Gewährleistungrecht aus dem Weg zu gehen. Wenn der Händler sich dazu entscheidet, das Fahrzeug an Sie nur in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer zu verkaufen, so steht ihm dies frei. Sie haben keinen gesetzlichen Rechtsanspruch darauf, das Fahrzeug als Verbraucher verkauft zu bekommen.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Das verstehe ich, das ist mir auch bekannt. Mir geht es um die entscheidende Frage: er verkauft mir das Fahrzeug nächste Woche in meiner Eigenschaft als Unternehmer, ich würde es dann sofort nach Kauf an privat weiter verkaufen. Trete ich dann immer noch als Privatperson auf? Das Fahrzeug wurde ja auch dann zu keinem Zeitpunkt ins Gewerbe übernommen usw.??

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider kann ich Ihre Anfrage nicht zeitnah weiterbearbeiten und gebe Sie daher zur Beantwortung für einen anderen Experten frei.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Natürlich können Sie das Fahrzeug (unter Ausschluss der Gewährleistung) privat verkaufen.

 

Ausschlaggebend ist nicht ob Sie das Fahrzeug unter Vorlage eines Gewerbenachweises zu besonderen Konditionen gekauft haben, sondern ausschlaggebend ist alleine ob Sie das Fahrzeug aus Ihrem Betriebsvermögen heraus als Firmeninhaber verkaufen oder aber als Privatperson.

 

Wenn Sie als Privater Verkaufen, dann können Sie die Gewährleistung natürlich durch Kaufvertrag vollständig (bis auf die Arglisthaftung) ausschließen.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Gut, dann als letzte Frage/zusammenfassend: egal, unter welchen Voraussetzungen ich ein Fahrzeug erwerbe, es kommt nur darauf an, ob ich es aus dem Firmenvermögen heraus wieder veräußere. Ist es nie in die Firmenmasse aufgenommen worden und wurden in der Firma auch keine Kosten für das Fahrzeug abgesetzt, dann bin und bleibe ich Privatmann. Habe ich das abschließend richtig verstanden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

absolut korrekt. Es kommt darauf an ob Sie Betriebsvermögen verkaufen oder aber ob Sie das Fahrzeug uas Ihrem Privatvermögen verkaufebn.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32752
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Super, vielen Dank!

Gerne!!