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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31643
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes ist der

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgendes ist der Sachverhalt:
Ich wohne mit Erstwohnsitz - weil näher am Arbeitsort - in häuslicher Gemeinschaft im Haus meiner Mutter und zahle den dort anfallenden Rundfunkbeitrag.
Mein weiter entferntes Haus im Alleineigentum ist als Zweitwohnsitz angemeldet.
Zur Rechtsfrage:
Für mein Haus mit Zweitwohnsitz werden mir vom Beitragsservice nochmals der Rundfunkbeitrag berechnet.
Trotz meinem Hinweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 18.07.2018 (Az. 1 BvR 1675/16) besteht der Beitragsservice auf Zahlung der doppelten Beiträge.
Ist für diese doppelte Forderung eine Rechtsgrundlage gegeben ?
Herzlichen Dank für Ihre Expertise
JA: Was ist Ihre Nationalität?
Customer: Hallo ich bin Deutscher
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein, danke ***** *****üsste soweit ausreichend sein.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn Sie mit Erstwohnsitz bei Ihrer Mutter gemeldet sind, und wenn Sie Ihren Neben-/Zweitwohnsitz in Ihrem eigenen Haus halten, dann sind Sie auch nicht zur doppelten Zahlung verpflichtet.

Exakt diese Konstellation hat das Bundesverfassungsgericht nämlich in dem von Ihnen zitierten Urteil zugunsten von Zweitwohnsitzinhabern entschieden, um eine als unangemessen empfundene doppelte Belastung zu vermeiden!

Dies ist auch der Behörde durchaus bekannt, wie unter folgendem Link nachzulesen ist:

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/informationen_zu_nebenwohnungen/index_ger.html#auf_welcher_grundlage_koennen_sich_inhaber_von_nebenwohnungen_von_der_rundfunkbeitragspflicht_befreien_lassen

Den gleichwohl hier unternommenen Versuch, Sie ungeachtet dieser durch das Bundesverfassungsgericht geschaffenen klaren Rechtslage zur Kasse zu bitten, sollten Sie daher auch weiterhin widersprechen, denn Sie sind zu keinen doppelten Zahllungen verpflichtet.

Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, herzlichen Dank für Ihre schnelle und gute Antwort. Ist es für die Einschätzung zur doppelte Beitragszahlung maßgeblich, ob sich das Haus im Eigentum meiner Mutter befindet - sie also auch die Grundsteuer, Versicherung etc. zahlt? - Wie gesagt der Rundfunkbeitrag wird von mir geleistet und meinem Konto abgebucht.


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Nein, das ist rechtlich irrelevant: Maßgeblich ist allein der melderechtliche Status, und aus diesem Grund können Sie an Ihrem Nebenwohnsitz nicht zur Rundfunkgebühr herangezogen werden!

Geben Sie dann bitte noch kurz Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende. Udo Felten

Danke sehr, das wünsche ich Ihnen ebenfalls!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt