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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31553
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Huettemann, Assistentin: Vielen. Können

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Huettemann,
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Sehr geehrter Herr Huettemann, Anfang Februar habe ich mit 11880 telefonisch einen Auftrag zur Präsenzverstärkung meiner Webseite vereinbart. Ich erhielt eine Mail mit einem Link unter dem ich die Anmeldung bestätigen sollte. Das habe ich getan. Als ich meine Profildarstellung auf deren Seite sah, habe ich inhaltliche Fehler gefunden. Auch funktioniert die bereritgestellte Verlinkung zu meiner Webseite nicht. In einer Mail habe ich darauf verwiesen und um Kontaktaufnahme zur Korrektur gebeten. Als selbst nach 2 Tagen keine Reaktion erfolgte, habe ich von meinem Recht auf Widerruf des Vertrags gebrauch gemacht und der Firma dies per Einschreiben zukommen lassen. Nun erhilet ich die Ablehnung des Widerrufs mit folgender Begründung: "Sehr geehrter Herr Akhtar,mit Bedauern haben wir Ihre Nachricht vom 07.02.2020 (eingegangen am 11.02.2020) erhalten, in der Sie dem Vertragsabschluss über Ihren Werbe-Eintrag Bronze widersprechen. Selbstverständlich haben wir Ihren Sachverhalt umgehend geprüft.Sie haben am 04.02.2020 im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs einen bindenden Vertrag mit der 11880 Internet Services AG geschlossen.Nachdem mit Ihnen ein Telefongespräch geführt wurde, entschieden Sie sich unsere Leistungen in Anspruch nehmen zu wollen. Sie erhielten einen Onlinelink, welcher an die E-Mail-Adresse***@******.*** gesendet wurde. Durch das Öffnen dieses Links konnten Sie alle vereinbarten Vertragsbedingungen sichten und prüfen. Durch das Betätigen des „Jetzt buchen“ Buttons schlossen Sie den Vertrag ab.Unmittelbar nach Abschluss des Vertrages erhielten Sie eine Auftragsbestätigung, welche ebenfalls an Ihre E-Mail-Adresse***@******.*** gesendet wurde. Dieser Vertrag bedarf keiner zusätzlichen Unterschrift.Vertraglich wurde ein Sonderkündigungsrecht vereinbart. Somit ist der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar.Wir nehmen Ihren Beendigungswunsch entgegen und bestätigen Ihnen hiermit die Kündigung Ihres Vertrags zum Ende des vereinbarten Zeitraumes zum 31.03.2020 gemäß Sonderkündigungsrecht. Die Veröffentlichung Ihres 11880.com Produkts werden wir selbstverständlich bis zu diesem Datum gewährleisten." Erwähnen möchte ich noch, dass ich nirgendwo auf Regelungen (oder Einschränkungen) des Rechts auf Widerruf hingewiesen wurde. Für Ihre Einschätzung wäre ich sehr dankbar. Mit besten Grüßen. Amin Akhtar

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Die Einlassung der Gegenseite ist nicht nachvollziehbar, denn das hier ein Vertrag zustande gekommen ist, ist überhaupt nicht strittig, weshalb der Begründungsaufwand bezüglich des Vertragsschlusses verwundert.

 

Sie müssen sich jedenfalls in der Sache selbst nicht auf das Sonderkündigungsrecht verweisen lassen.

 

Ihnen steht vielmehr in der Tat das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß den §§ 312 g, 355 BGB zu, denn der Vertragsschluss erfolgte telefonisch mit der Folge, dass ein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c BGB vorliegt.

 

Das bedeutet, dass Sie selbstverständlich auch von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen konnten.

 

Da Sie dies form- und fristgerecht getan haben, ist mit erfolgtem Widerruf der Vertrag rechtlich hinfällig geworden.

 

Sie sind an den Vertrag somit rechtlich nicht mehr gebunden.

 

Teilen Sie daher der Gegenseite unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage mit, dass der Vertrag mit dem von Ihnen ausdrücklich erklärten Widerruf erloschen ist, und verbinden Sie dieses mit der Feststellung, dass das Vertragsverhältnis daher nicht mehr besteht, dessen Ende zu einem späteren Zeitpunkt (§1.03.) rechtlich von vornherein ausscheidet!

Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann, vielen Dank für Ihre Einlassungen. Dazu nur die Nachfrage, spielt es eine Rolle, dass ich Gewerbetreibender (Fotograf) bin? Habe ich das richtig verstanden, dass ein Fernabsatzvertrag unter den Bedingungen von B2B auch vom Recht auf Widerruf Gebrauch machen kann? Besten Dank!


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Wenn Sie Gewerbetreibender sein sollten, dann gilt das Widerrufsrecht für Sie leider nicht, denn dieses ist Verbrauchern imm Sinne des § 13 BGB vorbehalten.

 

Wenn aber - wie Sie ja angeben - die bisher von der Gegenseite erbrachten vertraglichen Leistungen gänzlich ungenügend waren und in keiner Weise den Vereinbarungen/Zusicherungen entsprachen, dann können Sie den Vertrag gemäß § 314 BGB fristlos kündigen, denn dann ist Ihnen ein Festhalten an dem Vertrag unter Einhaltung der (Sonder)Kündigungsfrist ebenfalls nicht zumutbar.

Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

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ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.