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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32688
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Sehr geehrtes just answer Team, ich habe bei meinem

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrtes just answer Team,ich habe bei meinem Motorradhändler des Vertrauens in 11/2019 ein neues Fahrzeug rechtskräftig mit Kaufvertrag bestellt und heute ist es beim Händler eingetroffen.
Der Hersteller hatte in 2018 den Zulieferer der beiden Bremssättel als sicherheitsrelevantes
Bauteil der Vorderradbremse gewechselt und seit diesem Tag gibt es Undichtigkeiten an den Bremsen und man läuft Gefahr, das die schmierige Bremsflüssigkeit die Bremswirkung durch eine Belegung auf der Bremsscheibe aufhebt.
Publik wurde es vom Hersteller natürlich nicht gemacht und als ich heute bei meinem Händler mein am letzten Donnerstag gebautes besichtigt hatte, waren auch hier beide Bremssättel undicht und mir ist das Vertrauen und der Spaß am neuen Motorrad vergangen.
Kann ich vom Kauvertrag zurücktreten?
VG Frank

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Vorab können Sie vom Kaufvertrag noch nicht zurücktreten.

 

Sie müssen bei der gesetzlichen Gewährleistung eine bestimmte Reihenfolge einhalten.

 

Zunächst müssen Sie nach § 439 BGB einen Anspruch auf Nacherfüllung geltend machen. Das bedeutet: Entweder die Lieferung einer anderen mangelfreien Maschine oder aber die Reparatur.

 

Wenn die Nacherfüllung nach 2 Versuchen fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, dann erst können Sie nach §§ 440,346 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Den KaufVertrag habe
zwar unterschrieben aber die Maschine ist nur noch nicht in Rechnung gestellt worden.
Das Problem der Bremse als Sicherheitsbauteil besteht nachweislich bereits seit einem Jahr und es wird fleißig ausgeliefert, ohne die Kunden zu informieren.
Es wurde mir vorsätzlich bei Unterzeichnung des Vertrags vorenthalten.
VG

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

in diesem Falle wäre eine Anfechtung des Kaufvertrages nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung zu überlegen. Die Anfechtung hat zur Folge, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam wird.

 

Allerdings müssten Sie bei einer solchen Anfechtung beweisen können, dass der Verkäufer bei Unterzeichung des Vertrages vom dem Mangel gewusst, Ihnen dies aber verschwiegen hat.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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