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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32823
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Auf dem von mir gemieteten kleinen Gartengrundstück gibt es

Diese Antwort wurde bewertet:

Auf dem von mir gemieteten kleinen Gartengrundstück gibt es einen Sturmschaden durch eine abgebrochene Fichte, ein weiterer Baum droht umzustürzen. Dadurch könnte ggf. eine Gefahr für den öffentlichen benachbarten Wanderweg ausgehen. Das Grundstück ist eine Liegenschaft der Stadt und wird durch einen Verwalter betreut. Dieser hat mir nach Meldung des Schadens folgende Antwort gegeben:" Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass gem. § 7.3 der AVBs des bestehenden Mietvertrages Sie für die Pflege der Bäume sowie der Einhaltung der Verkehrssicherheit und evtl. Baumfällung verantwortlich sind. Wir können in diesem Fall gerne unseren Dienstleister Firma Zum-Felde dazu holen, der Ihnen bei der Gefahrenbeseitigung helfen kann. Die Kosten hierfür wären aber von Ihnen zu tragen." Die zitierte Klausel steht so im Vertrag. Außerdem, dass für Fällung eine Genehmigung der Eigentümerin einzuholen ist, die mir sofort erteilt wurde.  Zwischenzeitlich habe ich mir 5 verschiedene Angebote eingeholt und warte aktuell auf die Fällgenehmigung des Bezirksamtes.Die Kosten werden zwischen 2.000 und 4000 Euro liegen, für das Grundstück zahle ich eine jährliche Miete von 120,- Euro.  Den Gefahrenzustand habe ich beim Bezirksamt und am Wochenende bei dem Sturm auch der Polizei gemeldet, die den Wanderweg abgesperrt hat.Bei meiner Internetrecherche bin ich auf einen Artikel von einem Baumrechtsexperten gestoßen, aus dem ich lese, dass die vollständige Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf den Mieter/Pächter unverhältnismäßig sein kann und somit die genannte Klausel unwirksam.Dazu meine Fragen: Wie sehen das die Experten? Ist es aussichtsreich gegen diese Klausel vorzugehen, weil den Eigentümer ebenfalls eine Pflicht trifft? Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Die Verkehrssicherungspflicht liegt an sich beim Vermieter als Grundstückseigentümer. In Grenzen ist diese Verkehrssicherungspflicht auf den Mieter übertragbar. Dies ist anerkannt zum Beispiel bei der Übertragung der Streu und Räumpflicht.

 

Allerdings verstößt es gegen § 307 BGB über die Verkehrssicherungspflicht dem Mieter auch die Pflicht zur Instandhaltung aufzuerlegen. Dies ist nach § 535 BGB allein Sache des Vermieters.

 

Aus diesem Grunde gehe ich davon aus, das die Übertragung der Kostenlast für Sie eine unangemessene Benachteiligung darstellt und daher unwirksam ist (§ 307 BGB).

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

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