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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32780
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Gez: vollstreckungsbehörde kasse hamburg im

Diese Antwort wurde bewertet:

gez: vollstreckungsbehörde kasse hamburg im widerspruchsbescheid behauptet zuvor schon vollstreckungsbescheide zugeschickt zu haben
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Hamburg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Auf die Forderung die wirksame Bekanntgabe materiell zu beweisen, wird nicht eingegangen, stattdessen die eigenen Zwangsvollstreckungen genannt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Das ist auch nicht der richtige Weg.

 

Sie müssen hier gegen den den Ausgangsbescheid vorgehen, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen mit der Begründung den Ausgangsbescheid nicht erhalten zu haben und dies mit einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft machen. Gleichzeitig müssen Sie gegen den Ausgangsbescheid Widerspruch einlegen und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

 

 

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Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ausgangsbescheid = Leistungsbescheid gez? Den erhalten zu haben, bestritt ich ja schon. Welcher vorige Stand ist gemeint? = Stand bevor kasse hamburg als Vollstreckungsersuchte für gez tätig wurde? Gegen den Aiusgangsbescheid widerspruch einlegen, hieße das demnach bei der gez dieses zu tun?
Und was mache ich nun mit der Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Vollstreckungsbehörde kasse hamburg? Danke
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ausgangsbescheid = Leistungsbescheid gez? Den erhalten zu haben, bestritt ich ja schon. Welcher vorige Stand ist gemeint? = Stand bevor kasse hamburg als Vollstreckungsersuchte für gez tätig wurde? Gegen den Aiusgangsbescheid widerspruch einlegen, hieße das demnach bei der gez dieses zu tun?
Und was mache ich nun mit der Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Vollstreckungsbehörde kasse hamburg? Danke Axel Brenzinger
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ausgangsbescheid = Leistungsbescheid gez? Den erhalten zu haben, bestritt ich ja schon. Welcher vorige Stand ist gemeint? = Stand bevor kasse hamburg als Vollstreckungsersuchte für gez tätig wurde? Gegen den Aiusgangsbescheid widerspruch einlegen, hieße das demnach bei der gez dieses zu tun?
Und was mache ich nun mit der Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Vollstreckungsbehörde kasse hamburg? Danke Axel Brenzinger
Da mir die Seite keine Auskunft über den Versand erteilt, kann es zu Wiederholung gekommen sein

Sehr geehrer Ratsuchender,

 

ja, mit Ausgangsbescheid meine ich den Leistungsbescheid. Einfaches bestreiten reicht hier nicht. Sie müssen den Nichterhalt glaubhaft machen. Den Antrag auf Widereinsetzung müssen Sie in der Tat bei der GEZ stellen. Beantragen Sie zudem die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung.

 

Vorheriger Stand meint den Zeitpunkt vor Bestandskraft des Ausgangsbescheides.

 

 

 

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Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Danke,
Ich dachte die Vollstreckungsbehörde ist gehalten, die materielle Beweislast der wirksamen Bekanntgabe des Leistungsbescheides zu tragen, s. VG Hannover 29.03.04 (6 A 844/02). Diese Voraussetzung der Vollstreckbarkeit bezweifelte ich. Und nochmals, den Klageweg gegen den Widerspruchsbescheid soll ich nicht beschreiten? mfG Axel Brenzinger

Sehr geeehrter Ratsuchender,

 

Sie können natürlich den Weg der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Vollstreckungsbehörde beschreiten. Das von Ihnen zitierte VG Hannover lässt diesen Weg ausdrücklich zu. Soweit Ihnen der Bescheid allerdings nachträglich (auch durch die Vollstreckungsbehörde) übermittelt wurde, sollten Sie zusätzlich den beschriebenen Weg der Widereinsetzung einschlagen.

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Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Danke,
Nein der Leistungsbescheid wurde mir nicht nachträglich übermittelt, nur behauptet, er läge der Vollstreckungsbehörde vor. Was aber mache ich aber mit der Aussage der Kasse Hamburg (VB), sie habe mir bereits ende 2016 die Zwangsvollstreckung des geforderten gez Betrages angekündigt. Spielt das in diesem Zusammenhang eine Rolle. Das genau ist mein Problem, weil eben nicht auf die Leistungsbescheide bezogen wird, sondern auf die Ankündigung der Zwangsvollstreckung. Danke, Axel Brenzinger

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

´nein das spielt nun für die Klage gegen die Vollstreckungsbehörde keine Rolle. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch dann weiterhin zulässig. Solange Sie nicht die Leistungsbescheide (und somit auch nicht wissen worum es genau geht) spielt die Mitteilung 2016 keine Rolle.

 

 

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Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Herr Schiessl,
Danke, ich denke, das war die Antwort.
gestatten Sie mir eine letzte Frage vor dem Bewertungsende:
Dass die Ankündigung der Zwangsvollstreckung 2016 bedeutungslos, schreibe ich dem Gericht so?Oder?
mfG Axel Brenzinger

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

ja das können Sie durchaus so schreiben. Die Ankündigung der Zwangsvollstreckung ersetzt nun nicht den Nachweis, dass die Bescheide selbst Ihnen zugegangen sind.

 

 

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Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Guten Tag, leider doch noch eine wichtige Frage:
Ich möchte gegen einen WIDERSPRUCHSBESCHEID Anfechtungsklage erheben. Der Widerspruch selbst bezog sich auf "fehlende Vollstreckungsvoraussetzungen für Vollstreckung von Rundfunkgebühren". Wer ist in diesem Fall der Beklagte? Die Vollstreckungsbehörde? Wie lautet der Fachterminus der Klage?
Vollstreckungsabwehrklage?