So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Rechtsanwalt Kr...
Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5406
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, der häuslichen Krankenpflege

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der häuslichen Krankenpflege hat der ambulante Dienst einen Vertrag mit meiner kranken Mutter geschlossen, dass im Falle der Nichtzahlung der Krankenkasse meine Mutter zahlen muss. Sie hat jedoch den Vertrag unterschrieben, im Glauben, der Bestätigung dass die Leistung erbracht wurde. Nun weigert sich die Krankenkasse den Betrag von 3.085,- Euro zu zahlen und es kam zu einer gerichtlichen Güteverhandlung und der Anwalt der Gegenpartei stellte beim Gericht einen Kostenfestsetzungsantrag mit Gesamt 1.198,10 Euro, welche meine Mutter leider nicht zahlen kann, sowohl die Haupforderung als auch die Verfahrenskosten, da meine Mutter nur 550 Euro Rente bezieht und die Pflegestufe 3 hat. Mein Vater hat eine Rente von 900 Euro und beide sind zur Hälfte Eigentümer einer selbstbewohnten, abbezahlten Eigentumswohnung. Könnten Sie mir bitte einen Rat geben, was in diesem Fall möglich wäre? Eventuell einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und eine Restschuldbefreiung oder wenn nicht möglich eine Ratenvereinbarung für das Gericht und den Gläubiger, oder Privatinsolvenz?
Vielen Dank ***** *****ß
JA: Haben Sie Dokumente, die die Krankheit bestätigen?
Customer: Ja ich habe Dokumente vom Krankenhaus und vom Medizinischen Dienst welche die Pflegestufe 3 bestätigt
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: ich habe nur noch eine Woche Zeit auf den Kostenfestsetzungsantrag vom Anwalt an das Gericht Stellung zu nehmen. Wie soll ich mich verhalten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

 

Wenn ich es richtig verstehe, dann wurde Ihre Mutter verurteilt, die Hauptforderung zu zahlen. Dann besteht ein Anspruch der Gegenseite auf Erstattung der Anwaltkosten, so wie diese im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden.

 

Wenn Ihre Mutter nicht zahlt, bleibt der Gegenseite nur, die Forderungen über einen Gerichtsvollzieher zu vollstrecken. Zwar liegt die Rente unterhalb der Pfändungsfreigrenze, aber eine Vollstreckung kann bedauerlicherweise in die Eigentumswohnung erfolgen.

 

Vor diesem Hintergrund ist es zweckmäßig, dass Ihre Mutter eine Ratenzahlung mit der Gegenseite vereinbart. Wenn die Rate nicht zu niedrig bemessen ist, wird die Gegenseite sich darauf einlassen. Sie sollten sich also mit dieser in Verbindung setzen. Das Gericht aber dürfte keine Forderung gegen Ihre Mutter haben. Die Gerichtskosten sind von der Gegenseite im Voraus bezahlt worden.

 

Die andere Möglichkeit wäre, ein Privatinsolvenzverfahren durchzuführen. Im Ergebnis führte das dazu, dass Ihre Mutter die Forderung nicht bezahlen muss. Am Ende des Verfahrens erhält sie die Restschuldbefreiung. Sie könnten sich an eine Schuldnerberatungsstelle wenden, die Sie bei der Durchführung des Insolvenzverfahrens untersützt.

 

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Sehr geehrter Herr Krüger,
vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Würde im Falle des Privatinsolvenzverfahren die bewohnte und abbezahlte 1/2 Eigentumswohnung pfändbar sein?

Danke für Ihre Rückmeldung.

 

Sie haben Recht. Die Eigentumswohnung ist ein Problem. Der Treuhänder wird sämtliche Vermögenswerte zur Verwertung heranziehen, damit die Schulden beglichen werden können. Und zu den Vermögenswerten gehört auch der Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung. Der Treunhänder würde prüfen, ob die Verwertung sich lohnt. Leider ist das bei einer abbezahlten Wohnung wohl zu bejahen.

 

Es wäre also tatsächlich am Besten, sich mit der Gegenseite auf eine Ratenzahlung zu verständigen.

 

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Sehr geehrter Herr Krüger,
Vielen herzlichen Dank für Ihre wertvollen Informationen. Bleibt uns nichts anderes übrig als zu zahlen. Müssen wir nur die Grundschuld zahlen oder auch die Verfahrenskosten an die Gläubiger?

Danke für Ihre Rückmeldung.

 

Sie müssen auch die Verfahrenskosten zahlen, wenn Ihre Mutter im Prozess unterlegen ist, wovon ich ausgehe. Das Gericht wird die Kosten gegen Ihre Mutter festsetzen. Sobald Ihnen der Kostenfestsetzungsbeschluss vorliegt, ist der festgesetzte Betrag zzgl. ggf. Zinsen fällig zur Zahlung.

 

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Vielen Dank Hr. Krüger,
Kann ich für die Gerichtskosten Prozesskostenhilfe beantragen?
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
oder eventuell Stundung der Verfahrenskosten?

Das ist leider jetzt zu spät. Prozesskostenhilfe kann nur bis zum Ende er letzten mündlichen Verhandlung beantragt werden. Und diese Verhandlung war schon. Der Prozess ist abgeschlossen.

 

Eine Stundung der Verfahrenskosten ist auch nicht möglich. Das Gericht ist nach meiner Einschätzung nicht zuständig für die Verfahrenskosten. Diese Kosten hat die Gegenseite bezahlt und kann sie nun von Ihrer Mutter erstattet verlangen. Die Kosten werden ebenfalls im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt. Eine Stundung könnte also nur direkt mit der Gegenseite vereinbart werden.

 

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Sehr geehrter Herr Krüger,
Sie waren mir eine sehr große Hilfe gewesen. Dan werde ich den Rechtsanwalt auf eine etwaige Stundung oder Teil/Ratenzahlung ansprechen müssen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und bedanke mich recht herzlich für die professionelle Auskunft.
Herzliche Grüße
S. Aydin

Sehr gerne! Es freut mich, wenn ich helfen konnte.

Alles Gute!

Über eine positive Bewertung (=Klick auf 3-5 Bewertungssterne) würde ich mich auch freuen. Erst durch die Bewertung wird der von Ihnen eingesetzte Betrag für meine Vergütung freigegeben. Weitere Kosten für Sie werden dadurch nicht ausgelöst. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.