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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 13338
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Am 10.12.2019 wurde ich wegen einer Ordnungswidrigkeit

Diese Antwort wurde bewertet:
★ ★ ★ ★ ★

am 10.12.2019 wurde ich wegen einer Ordnungswidrigkeit im Tatbestand "Parken" zu einem Ordnungsgeld verwarnt. Ich habe von einer 3 monatigen verjährungsfrist gehört. bis heute kam lediglich ein anhörungsbogen (in einem 80 cent brief), jedoch kein bußgeldbescheid. ist die sache damit jetzt bereits verjährt? wenn ja, wie verhalte ich mich weiter wenn ein bußgeldbescheid kommen sollte?
RA Traub

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Es ist korrekt, dass eine begangene Ordnungswidrigkeit nach 3 Monaten verjährt.

Hernach kann die Behörde die Ordnungswidrigkeit nicht mehr durchsetzen.

Allerdings wird die Verjährung durch Maßnahmen der Behörde unterbrochen.

Dies ist z. B. der Versandt eines Anhörungsbogens.

Hierdurch wird die 3 monatige Verjährung erneut in Gang gesetzt.

Entsprechende Details können Sie über nachfolgenden Link nachlesen:

https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/verjaehrung/

Dies bedeutet aber, dass in Ihrem Fall noch keine Verjährung eingetreten ist.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
wenn ich aber nun behaupten würde, ich hätte den anhörungsbogen nicht erhalten und die behörde kann dies nicht nachweisen, so wäre es verjährt oder?

 

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),für eine Unterbrechung der Verjährung reicht es aus, dass die Behörde den Bogen versendet hat.Es muss kein Zugang erfolgt seinEntscheidend ist das Verlassen des Postlaufs der Behörde vgl. https://www.bussgeldkatalog.net/anhoerungsbogen-verjaehrung/Konnte ich Ihre Fragen beantworten?Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
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