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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16385
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Darf eine Gemeinde einen öffentlichen Parkplatz unmittelbar

Kundenfrage

darf eine Gemeinde einen öffentlichen Parkplatz unmittelbar an der Grundstücksgrenze eines privaten Baugrundstücks errichten (über dessen gesamte Breite) - und wenn ja, müssen dabei Mindestabstände eingehalten werden? Wie groß muss der Mindestabstand zwischen Straßenbelagskante und Grundstücksgrenze sein, damit dies überhaupt möglich ist?

Muss ein öffentlicher Parkplatz durch öffentliche Interessen begründbar sein? Im konkreten Falle wurde dieser von einer Hotelbesitzerin angestoßen, die nicht genügend eigene Parkplätze ausweisen will bzw. kann. Besten Dank!

Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Besteht Ihrerseits noch Beratungsbedarf?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Ja, sehr gern würde ich beraten werden. Es ist inzwischen auch dringend.
Besten Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich bekomme zum wiederholten Male gar keine Antwort.
Ich möchte dann wenigstens wissen, warum nicht, ansonsten verlasse ich das Portal.
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Bearbeitung. Systembedingt wurde Ihre Frage nicht mehr angezeigt.

Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Es gibt keine konkreten baurechtlichen Vorgaben, die eine Angrenzung eines öffentlichen Parkplatzes an ein Privatgrundstück regeln.

In der Regel ist hier der Bebauungsplan der Gemeinde maßgeblich.

Losgelöst von dem Umstand, dass keine Abstandsregelungen etc. bestehen, muss die Gemeinde eine den ortsüblichen Umständen entsprechende Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks vermeiden.

D. h. wenn für Sie als Nachbar durch den unmittelbar angrenzenden Parkplatz Beeinträchtigungen entstehen (wie z. B. Überfahren Ihres Grundstücks, Vermüllung, Beschädigungen etc.) muss die Gemeinde hier geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.

Dies kann Ihrerseits ggf. auch gerichtlich durchgesetzt werden.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Experte:  RATraub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-