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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32823
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe heute mit meiner Hausverwaltung über Hundehaltung

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe heute mit meiner Hausverwaltung über Hundehaltung gesprochen. („Schoßhund“ - ca. 3 kg). Ich wurde informiert, dass es einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft gibt, das Hunde im Haus nicht gehalten werden dürfen. In meinem Mietvertrag ist dies nicht vermerkt. Dort ist lediglich der Satz: Bei einer Nutzung zu folgendenZwecken bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Vermieters: bei TIerhaltung, soweit nach Art und Anzahl der Tiere Belästigungen von Nachbarn und eine Beeinträchtigung der Mietsache nicht von vornherein auszuschließen ist.“ Der in Frage kommenden Hund ist bereits 2,5 Jahre alt und „erzogen“, womit eine Schädigung der Wohnung schon mal ausgeschlossen ist. Eine Mieterin im Haus hält eine Katze, die auch Freigänger ist und sicherlich schwerer als 3 kg ist. Die Katze hält sich gelegentlich im Treppenhaus auf. Mein Verwalter hat mir zu verstehen gegeben, dass ich mir eine rechtliche Beratung einholen soll und diese entsprechend an ihn weiterleiten soll. Ich vermute, dass er eine Handhabung benötigt um den Beschluss der Eigentümer auszuhebeln. Wie sehen Sie die Situation? Vielen Dank
JA: Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Customer: Ja, mein Exemplar
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Rechtlich gesehen ist ein solcher Beschluss der Eigentümergemeinschaft durchaus wirksam und bindet einmal Ihren Vermieter aber auch den Vermieter der Mitmieterin.

 

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof lässt in einer Wohnungseigentümergemeinschaft durchaus ein Verbot der Haltung von unden und Katzen zu (BGH, Beschluß vom 04-05-1995 - V ZB 5/95).

 

Der BGH führt aus, dass unangefochtener Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnanlage generell verbietet, vereinbarungsersetzenden Charakter hatund alle Wohnungseigentümer bindet, weil er weder sittenwidrig ist noch in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift.

 

Das bedeutet leider, dass Ihnen der Vermieter aufgrund des Beschlusses die laut Mietvertrag erforderliche Zustimmung zur Hundehaltung versagen muss.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ich wäre aufgrund der Formulierung eigentlich gar nicht auf die Idee gekommen eine Erlaubnis nachzufragen, denn wo soll die Belästigung der Nachbarn und die Beeinträchtigung der Mietsache erfolgen?? Und zudem gibt es ja wie gesagt die Katze im Haus. Aus der Klausel im Mietvertrag ist für mich nicht ersichtlich, dass Hundehaltung verboten ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

Aufgrund des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft kommt es gar nicht mehr auf eine Belästigung der Nachbarn an. Ausschlaggebend ist hier allein der Beschluss der Eigentümergemeinschaft der Ihren Vermieter und somit auch Sie bindet. Die Eigentümergemeinschaft könnte Ihren Vermieter auf Unterlassung verklagen würde er Ihnen die Haltung genehmigen. Ihr Vermieter muss Ihnen daher die im Mietvertrag vorgeschriebene Zustimmung leider verweigern.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

 

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