So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31663
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Es geht um die Wirksamkeit einer Kündigung, NRW, Es wurde

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um die Wirksamkeit einer Kündigung
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Es wurde ein privatrechtlicher Vertrag geschossen. Kündigungsmöglichkeit 3 Werktag mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten. Gekündigt wurde fristgerecht am 3 Werktag jedoch gemäß Satzung der Stadt Essen zum Ende des Monats. Die Kündigung wurde seitens des Trägers akzeptiert, da dieser sich an die Satzung der Stadt hält. Jedoch akzeptiert die Tagesmutter die Kündigung nicht, da nicht zu den Kündigungsbedingungen im Privatrechtlichen Vertrag gekündigt wurde. Es wurde nicht ersatzweise zum nächstmöglichen Termin gekündigt.Greift die Kündigung?
Ist die Kündigungsfrist im Vertrag wirksam obwohl sie gegen die Satzung verstößt?
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Es geht um die Kündigung des Betreuungsvertrages für meinen Sohn bei der Tagesmutter

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Kündigung ist rechtswirksam.

Rechtlich maßgeblich ist nämlich der Umstand, dass die Tagesmutter dem Rechtsregime des Trägers unterliegt.

Das bedeutet, dass die Tagesmutter auch an die Kündigungsfristen gebunden ist, die in der Satzung des Trägers ausdrücklich bestimmt sind.

Die Tagesmutter ist daher nicht berechtigt, hierneben eigene Kündigungsfristen zu formulieren und aufzustellen, die den Kündigungsfristen der Trägersatzung widersprechen.

Der Einwand der Tagesmutter ist daher rechtlich unbeachtlich - die Kündigung ist wirksam!

Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Die Tagesmutter hat die Kündigung zurückgewiesen. Mit der Begründung, das nicht gemäß den Bedingungen des privaten Vertrages gekündigt wurde. Und sagt, ich müsste erneut kündigen mit Wahrung der Frist von zwei Monaten, was bedeutet, dass ich insgesamt 3 Monate zahlen müsste.Meine Kündigung 3 Werktag am 04.02.2020 lt. Satzung zum 29.02.2020
Lt. privatem Vertrag hätte es der 30.03.2020 sein müssen
sie verlangt die erneute Kündigung, da nicht wirksam, zum 30.04.2020Könnten Sie mir vielleicht einen § nennen auf dem ich meine Rückantwort stützen kann?

Hierzu existiert kein gesonderter §.

Da die Tagesmutter von der Trägerorganisation vermittelt wird, unterliegt sie auch deren in der Satzung niedergelegten Vorschriften.

Dies betrifft auch die Geltung der satzungsmäßigen Kündigungsfristen, weshalb die Tagesmutter keine hiervon abweichenden eigenen Fristen festlegen kann.

Sie müssen also ausdrücklich auf diese Rechtslage verweisen und auf die Geltung der Kündigungsfristen der Satzung des Trägers!

Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Vielen Dank für ihre Einschätzung.
Viele Grüße aus Essen
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Die Tagesmutter wird vom Träger vermittelt ist aber trotzdem selbstständig tätig. Das hat keine Auswirkungen, oder?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

 

Nein, das macht rechtlich keinen Unterschied, denn auch als selbständige Tagesmutter unterliegt sie den Bestimmungen der Trägerorgansiation.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Vielen Dank für ihre äußerst schnelle Rückmeldung

Sehr gern geschehen!