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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32688
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, folgende Thematik. Ich bin Unternehmer und

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, folgende Thematik. Ich bin Unternehmer und beauftrage Logistikpartner mit der Auslieferung der von uns vertrieben Erzeugnisse. Zu diesem Zweck wird ein Vertrag geschlossen, der ein Wettbewerbsverbot auch über die Vertragslaufzeit hinaus beinhaltet. Nun ist dieser Logistikpartner über seine Vertragslaufzeit hinaus weiterhin mit Auslieferungen beauftragt worden, d.h. der geschlossene Vertrag wurde fristgerecht gekündigt. Gleichwohl übernahm der Logistikpartner weitere Auslieferungen über Monate. Nun wurde uns bekannt, dass er bei der Auslieferung an unsere Endkunden eigenes Werbematerial deponiert hat, was zum Inhalt die gleiche unternehmerische Tätigkeit wie unsere beinhaltet. Darüber hinaus wurden scheinbar gezielt unsere Kunden angesprochen und auf die Alternative hingewiesen. Unser Logistikpartner macht uns also mit unserem Vertriebskonzept Konkurrenz und nutzt unsere Kundendaten. Zwischenzeitlich wurde die Verbindung gelöst. Frage: durch konkludentes Handeln bestand ja eine unausgesprochene Willenserklärung mit uns zu arbeiten, Aufträge wurden angenommen und abgearbeitet. Zudem besteht Wettbewerbsverbot nach dem Vertrag, was können wir dagegen tun (Unlauterer Wettbewerb). Es werden mittlerweile auch andere Logistikpartner angesprochen um diese abzuwerben. Vielen Dank.
JA: Wie lange waren Sie dort angestellt?
Customer: Verstehe Ihre Frage nicht
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Wenn dieses Unternehmen für Sie weiterhin tätig ist, dann besteht schon aus der allgemeinen Treuepflicht heraus ein Anspruch auf Unterlassung jeder Konkurrenztätigkeit im Hinblick auf Ihre Kunden.

 

Wenn Sie ein Wettbewerbsverbot vereinbart haben und der Unternehmer vestößt dagegen, dann könenn Sie zum einen die in dem Wettbewerbsverbot vereinbarte Vertragsstrafe geltend machen, den Unternehmer zur Unterlassung auffordern und gegebenenfalls Schadensersatz fordern, soweit der Ihnen entstandene Schaden über die Vertragsstrafe hinausgeht.

 

In jedem Falle sollte der Unternehmer angeschrieben zur Unterlassung und zur Zahlung von Vertragsstrafe und Schadensersatz aufgefordert werden.

 

Zudem sollten Sie überlegen die Zusammenarbeit durch eine fristlose Kündigung zu beenden.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Die Formulierung im Vertrag lautet:
7. Geheimhaltungspflicht/Wettbewerbsverbot
7.1 Der Auftragnehmer ist während der Vertragsdauer nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Auftraggebers für ein Konkurrenzunternehmen unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig auf eigene oder fremde Rechnung tätig zu wer- den oder sich an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen oder sonst zu unterstützen, z.B. durch Gewährung eines partiarischen Darlehens.
7.2 Der Auftragnehmer darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse – ins- besondere Kundenlisten des Auftraggebers – die ihm während der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne Einwilligung (§183 BGB) vom Auftraggeber weder verwerten, noch Dritten mitteilen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertrages. Der Auftragnehmer wird diese Geheim- haltungsverpflichtung auch seinen Mitarbeiter, Ersatzfahrern
und/oder Erfüllungsgehilfen auferlegen.
7.3 Verstößt der Auftragnehmer gegen das von ihm übernommene Wett- bewerbsverbot und/oder die Geheimhaltungsverpflichtung, so hat er für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine vom Auftrag- geber nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zu- ständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Unab- hängig davon, stehen dem Auftraggeber weiterhin die Rechte zu, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund wegen der Verstöße gegen die- sen Vertrag zu kündigen, sowie seine Ansprüche auf Auskunftsertei- lung und Schadensersatz durchzusetzen. Auf einen Schadensersatz- anspruch des Auftraggebers wird eine vom Auftragnehmer zu zah- lende Vertragsstrafe angerechnet.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Die Zusammenarbeit wurde zwischenzeitlich beendet

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

die von Ihnen zitierte Wettbewerbsvereinbarung gilt für die Vertragsdauer. Wenn Sie angeben, dass der Unternehmer die Zusammenarbeit mit Ihnen zwischenzeitlich vollständig beendet hat, so können Sie nur noch gegen Verstöße vorgehen, die in der Vertragszeit begangen wurden und hier eine Vertragsstrafe und Schadensersatz verlangen.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
-> Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertrages. Der Auftragnehmer wird diese Geheim- haltungsverpflichtung auch seinen Mitarbeiter, Ersatzfahrern
und/oder Erfüllungsgehilfen auferlegen.

Ja, insoweit strahl die Vereinbarung über das Vertragsende hinaus. Wenn die Informationen während der Vertragslaufzeit erlangt wurden, dann müssen diese auch nach Beendigung des Auftrags geheim gehalten werden.

 

Ansonsten können Sie auch hier eine Vertragsstrafe und Schadensersatz verlangen.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Wie kann die Vertragsstrafe bemessen werden? Kann ich auf Unterlassung klagen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

die Vertragsstrafe richtet sich nach dem Auftragswert (Beispielsweise 5% des Auftragswertes).

 

Sie können, wenn zu befürchten ist, dass weitere Verstöße erfolgen, auf Unterlassung klagen und das Urteil mittels Zwangsgeld und Zwangshaft durchsetzen.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Auftragswert des Logistikpartner gegenüber mir als Auftraggeber?

Ja richtig!

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
auf die Vertragslaufzeit oder jährlich oder seit dem Verstoss gegenüber der Geheimhaltungspflicht/Wettbewerbsverbot?

Bezogen auf die vereinbarte Vertragslaufzeit.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.