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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31554
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, wir haben einen Zeitmietvertrag, der am 31.03.2020

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, wir haben einen Zeitmietvertrag, der am 31.03.2020 endet. Da sich unsere VM von ihrem Partner vor 2 Jahren getrennt hat, hatte sie mehrfach mündlich vor Zeugen und per sms gesagt, dass sie die zeitliche Begrenzung aufheben will und wir hier solange wohnen bleiben können, wie wir wollen. Sie wollte immer mal ein Schreiben aufsetzen, mit dem die Begrenzung aufgehoben wird. Letzte Woche hat sie hierzu einen Termin mit uns vereinbart. In diesem teilte sie uns jetzt aber mit, dass sie mit uns einen weiteren Zeitmietvertrag für 2 Jahre abschließen will. Ihre Begründung war: Sie hat letzten September einen Cubaner geheiratet, der derzeit einen Integrationstest macht und sie nicht weiß, wie es in 2 Jahren weitergeht. Eventuell wandert sie aus oder bleibt hier und zieht vielleicht selber ein.... Sie bräuchte Etwas Sicherheit.
JA: Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Customer: 2017.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ja. Unsere Frage ist jetzt: geht das einfach so? Wir waren auf ein unbefristetes Mietverhältnis eingestellt. Was ist, wenn wir uns nicht darauf einlassen? Müssen wir dann Ende märz raus? Und in 2 Jahren stehen wir dann vor dem selben Problem? Die Begründung für die jetzige Befristung war: sie möchte selber einziehen und das Haus wesentlich in Stand setzen und hierzu wären im innen- und Außenbereich größere Umbauarbeiten notwendig.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Vermieterin ist an die Ihnen ausdrücklich erteilte Zusicherung rechtlich gebunden, und sie kann sich von dieser nicht einfach wieder lösen.

Dass diese Zusicherung Ihnen nicht schriftlich erteilt wurde, ist rechtlich unerheblich, denn auch eine mündliche Vereinbarung entfaltet volle Rechtswirksamkeit.

Anhand Ihrer Zeugen können Sie die Zusicherung im Bestreitensfalle zudem auch jederzeit unter Beweis stellen.

Ihr Vermieterin hat daher ihre Zusage einzuhalten und das Mietverhältnis mit Ihnen fortzusetzen.

Verlangen Sie von Ihrer Vermieterin daher unter ausdrücklicher Berufung auf die heir dargestellte Rechtslage, dass diese sich an ihre Zusicherung hält und diese erfüllt!

Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ok danke. Dann laufen wir aber Gefahr, dass sie dann umgehend wegen Eigenbedarf kündigt oder?
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Angeblich kann ich kostenlos Fragen zu dem Fall stellen. Jetzt soll ich telefonieren für weitere 50€?! Nicht gerade seriös....

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Diese Gefahr besteht bei einem unbefristeten MV leider immer, es sei denn Mieter und Vermieter vereinbaren vetraglich einen Ausschluss des Rechts auf eine Eigenbedarfskündigung.

Letztere würde die Vermieterin aber ohnehin nur aussprechen können, wenn auch tatsächlich konkreter Eigenbedarf vorläge: Diesen hätte die Vermieterin Ihnen konkret unter Beweis zu stellen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
ist Es denn rechtens, dass sie immer neue Zeitmietverträge abschließt, immer mit der selben Begründung?

Nein, so genannte Kettenzeitmietverträge sind unzulässig.

 

Sie können dies unter folgendem Link nachlesen:

 

https://public.od.cm4allbusiness.de/public/BEODP0AVBD68-342018780ee23dcd6ec2d63dfd82b9073fff/vorsicht_bei_zeitmietvertrgen.pdf

 

Sie kann daher nicht jede neue Befristung mit dem immer gleichen Befristungsgrund begründen!

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Wenn ich ihr sage, dass das unzulässig ist, kann sie sich auf den jetzigen Vertrag berufen und ich muss dann zum 31.03. raus?
Habe ich dann überhaupt eine Alternative, außer den neuen Zeitmietvertrag zu unterschreiben, wenn ich nicht auf der Straße sitzen will?
Wenn ich trotzdem den neuen Zeitmietvertrag unterschreibe, der ja aber unzulässig ist, ist er dann ungültig und habe ich dann automatisch einen unbefristeten Vertrag?

Wenn dies die erste Befristung wegen Eigenbedarfs ist, kann sie sich darauf berufen. Das MV endet dann mit dem Auslaufen der Befristung.

 

Wenn Sie den neuen befristeten MV unterschreiben, und wenn dieser wiederum mit Eigenbedarf befristet sein sollte, so wäre dies unwirksam. Es würde dann ein unbefristeter MV vorliegen!

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?