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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31640
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich benötige eine Auskunft, ich habe die Betreuung

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich benötige eine Auskunft, ich habe die Betreuung meiner Freundin übernommen, die 2 schwere Schlaganfälle hatte, im Moment lebt sie in einem Heim, aber sie soll wieder nach Hause. Jetzt wollte ich kurzfristig für die Heimkosten Unterstützung beantragen, da sie noch ein kleines Häuschen mit einem Bausparvertrag abzahlt. Das Sozialamt will sich aber nun ins Grundbuch eintragen, was mir absolut nicht gefällt. Kann man dies umgehen? Lg Katrin Dehnhardt
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Sachsen Anhalt
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Es ist nur eine Frage, ich soll bis 28.2. den Antrag beim Sozialamt abgeben. Sie bekommt im Moment Krankengeld von 2000 Euro, was am 28.Mai endet, eine Rente würde 1134 Euro betragen, leider würde das nur für das Haus reichen, nicht um zu leben. Die jetzige Einrichtung kostet aber schon 2400 Euro.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Das Sozialamt kann die Gewährung von Leistungen für Ihre Freundin zur Finanzierung der Pflegekosten weder von einem Verkauf des Hauses noch davon abhängig machen, dass sich das Sozialmt in das Grundbuch eintragen lässt.

 

Das gilt jedenfalls dann, solange die leistungsberechtigte Person in dem Haus wohnt, und im Fall Ihrer Freundin ist die Rückkehr ja beabsichtigt.

 

Das selbst genutzte Eigentum - wie im Fall Ihrer Freundin - ist sozialhilferechtlich in besonderer Weise geschützt und unterliegt nicht dem Zugriff des Sozialamtes.

 

Liegt also Schonvermögen (hier das Haus Ihrer Freundin) vor, so darf die Gewährung der Sozialhilfe nicht von der Berücksichtigung und Verwertung dieses Vermögens abhängig gemacht werden.

 

 

Äußerstenfalls vorstellbar wäre daher, dass das Sozialamt auf einer Vermietung des Hauses bis zur Rückkehr Ihrer Freundin besteht, um den Erlös für die Teilfinanzierung der Heimkosten einzusetzen.
Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Also darf das Sozialamt sich nicht ins Grundbuch eintragen?

Nein, denn das Haus zählt zum Schonvermögen Ihrer Freundin, und eine Eintragung des Sozialamtes scheidet deshalb aus. Das Sozialamt nur verlangen, dass Ihre Freundin für die Dauer Ihres Pflegeheimaufenthaltes das Haus vermietet.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Vielen lieben Dank für Ihre schnelle Antwort, kann ich Ihnen noch weitere Fragen stellen? Ich strebe einen Prozeß gegen ein Krankenhaus an, was sie am Kopf operiert hat und am nächsten Tag zurück in die Reha verlegt hat und sie dort den nächsten Schlaganfall erlitten hat. Für mich ist das so nicht richtig, sie nicht länger überwacht zu haben. Aber dazu müssten wir uns in einem Telefonat beraten, da meine Freundin keine Rechtsschutz Versicherung besitzt. Ich habe die Notarielle Vorsorgevollmacht. Lg Katrin Dehnhardt

Wir können diesen (neuen) Sachverhalt gerne telefonisch erörtern. Hierzu müssten Sie dann den Premium Service auswählen und dort Ihre Rufnummer eingeben. Das System wird uns dann verbinden.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Leider kann ich diese Obtion nicht buchen, da immer ein Fehler auftritt. Lg

Ich kann Ihnen ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt