So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an S. Grass.
S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 8767
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Hallo ich habe eine frage zum Thema Freistellungserklärung

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo ich habe eine frage zum Thema Freistellungserklärung für Kindesunterhalt
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: ich habe ein schreiben welches zu prüfen wäre und bestenfalls zu beglaubigen
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
anbei das schreiben

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine solche Freistellungserklärung, auch wenn sie "beglaubigt" wäre, rechtlich keinen Bestand hätte. Sie und die Kindesmutter vereinbaren eine Freistellung hionsichtlich Ansprüchen von Dritten, nämlich dem Kind. Auch wenn der betreuende Elternteil rechtlich berechtigt ist, den Kindesunterhalt einzufordern, ist und bleibt es jedoch Unterhalt des Kindes, der nicht zur Disposition der Eltern steht.

Wenn Sie eine solche Vereinbarung unterschreiben, dann hat diese nur solange Bestand, wie sich beide Parteien daran halten.

Ich hoffe, Ihre Fragen wurden beantwortet. Wenn weitere bestehen, teilen Sie diese bitte mit. Anderenfalls bitte ich Sie um Bewertung der erteilten Antwort über die Sterne. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Hallo Frau Grass, ich bin die Kindesmutter, und habe einige Artikel auf Rechtsanwaltsseiten gefunden dass solch ein schreiben sehr wohl gültig wäre
Ich füge gerne die Anhänge hinzu
Da es sich um eine Freistellungserklärung und nicht um eine Unterhaltsverzichtserklärung handelt.
Mein Ex, der Erzeuger vom Kind, stellt uns ununterbrochen Steine in den weg. Er reagiert erst auf Post wenn diese vom Anwalt oder Gericht kommt. Kommunikation unmöglich, weshalb ich auf sein Angebot eingehen möchte, da die Situation so nicht mehr tragbar ist seit über einem Jahr. Er jedoch stellt dieses Angebot nur unter der Bedingung dass ich ihn ausdrücklich rechtskräftig freistelle.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich kann dem leider nicht zustimmen, denn Unterhalt des Kindes ist Unterhalt einer dritten Person. Ein Verzicht daraf stellt ein unzulässigen Vertrag zulasten Dritter dar.

Im Übrigen sehe ich auch erhebliche rechtliche Probleme im Hinblick auf die im Sorgerecht enthaltene Vermögensbetreuungspflicht.

Am besten gehen Sie folgendermaßen vor. Um überhaupt eine Wirksamkeit zu erzielen, muss eine solche Erklärung notariell beurkundet werden. Vereinbaren Sie also einen Termin bei einem Notar. Wenn dieser Ihnen das Schriftstück protokolliert, könnte der Vater, wenn man ihn letztlich doch wegen Unterhalt in Anspruch nehmen würde, zumindest mit einer Rechtsmissbräuchlichkeit argumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich kann dem leider nicht zustimmen, denn Unterhalt des Kindes ist Unterhalt einer dritten Person. Ein Verzicht daraf stellt ein unzulässigen Vertrag zulasten Dritter dar.

Im Übrigen sehe ich auch erhebliche rechtliche Probleme im Hinblick auf die im Sorgerecht enthaltene Vermögensbetreuungspflicht.

Am besten gehen Sie folgendermaßen vor. Um überhaupt eine Wirksamkeit zu erzielen, muss eine solche Erklärung notariell beurkundet werden. Vereinbaren Sie also einen Termin bei einem Notar. Wenn dieser Ihnen das Schriftstück protokolliert, könnte der Vater, wenn man ihn letztlich doch wegen Unterhalt in Anspruch nehmen würde, zumindest mit einer Rechtsmissbräuchlichkeit argumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Inwiefern meinen sie das mit dem Problemen der vermögensbetreuungspflich? Kann ich dafür belangt werden dass ich uns den psyterror nehmen möchte?

Sehr geehrte Fragestellerin,

im Grunde nehmen Sie dem Kind einen Unterhaltsschuldner.

Nehmen wir rein hypothetisch an, Sie würden zahlungsunfähig, der Vater ist freigestellt, dann geht das Kind leer aus. Dies könnte gegen die Vermögensbetreuungspflicht, die Sie als sorgeberechtigter Elternteil haben, verstoßen.

Solange alles glatt läuft, wird es keine Probleme geben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrte Fragestellerin,

bestehen noch weitere Fragen ?

 

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ja eine Frage hätte ich noch. Hätte ich seitens des kindsvaters rechtliche Konsequenzen zu tragen falls dieses Angebot von ihm nur eine list ist? Sprich könnte er wenn ich ihm nun dieses schreiben übermittel rechtliche Schritte wie zb sorgerechtsentzug nach sich ziehen?
Da Herr bertram seit über einem Jahr versucht uns das Leben schwer zu machen habe ich Angst dass dieses Angebot von ihm nur eine list ist.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

eher nicht !

 

So schnell geschieht ein Sorgerechtsentzug nicht ! Solange Sie für das Kind aufkommen und sich kümmern und keine staaatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, müssen Sie keinerlei Sorge haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Vielen Dank Frau Grass für die schnelle Antwort. Ab nächsten Monat bin ich aus dem ALG2 Bezug draußen und würde somit auch den Unterhaltsvorschuss abmelden. Also wäre jetzt der nächste Weg mit dem Kindsvater einen Termin beim Notar zu machen? Wie ist das wenn es die Wegstrecke nicht möglich macht einen gemeinsamen Termin bei einem Notar zu bekommen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

das wäre wichtig, denn der Unterhaltsanspruch geht auf die Ämter über, wenn Sie Geld fürs Kind beantragen.

Der nächste Schritt wäre die Vereinbarung eines Notartermins. Grundsätzlich könnte, dies sollten Sie aber mit "Ihrem" Notar vereinbaren, auch jeder zu einem am Wohnort ansässigen Notar gehen. Sie bereiten alles vor, "Ihr" Notar schickt die Unterlagen zu "seinem" Notar und er geht dann dort hin. So kann es funktionieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Vielen Dank Frau Grass.
Dann habe ich keine weiteren Fragen mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Hofmann

Sehr geehrte Fragestellerin,

das freut mich.

 

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche und alles Gute. Ich hoffe für Sie, dass Sie etwas zur Ruhe kommen werden.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie abschließend noch eine Bewertung vornehmen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.