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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19408
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Geschäftsführer eines

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren, Geschäftsführer eines Omnibushandel schliesst per Rechnung in seinen Geschäftsräumen ein Kauf (Reisebus) mit einer Firma (Einzelfirma) ab. Rechnungsstellung 27.12.2019, Liefertermin 31.12.2019. AGB nicht bekannt. Händler wird vor Unterschrift informiert, dass der Bus über eine Bank finanziert wird. Rechnung wird von beiden Parteien unterschrieben und mit seinem Firmenstempel versetzt. Am 04.02 kommt per normaler Briefzustellung eine Gutschrift / Stornierung von dem Händler, mit dem Zusatz, Stornierung der o.g. Rechnung, da bis zum vereinbarten Termin keine Finanzierungsbestätigung vorlag. Die Stornierung wurde von ihm auf den 31.01.2020 zurückdatiert. Eine Vereinbarung wurde nicht schriftlich vereinbart. Aus Krankheitsgründen konnte ich die Bestätigung per E Mal nicht am 31.01.2020 schicken, sondern am 03.02.2020, hat er diese per E Mail bekommen. Ich will an diesem Kaufvertrag festhalten, habe erfahren, dass der Händler diesen Bus angeblich verkauft hat. Nun habe ich ihm eine Frist bis zum 15.02.2020 gesetzt, mir das Fahrzeug, Zug um Zug gegen Zahlung auszuhändigen. W Welche rechtliche Möglikeiten stehen mir zu?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Niedersachsen Der Bus steht in Saarland
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein. Entschuldigung, eine wichtige Mitteilung dazu, der Vertrag (Rechnung) wurde von mir auf Grund einer Investitionsrücklage geschlossen, die in 2019 getätigt werden musste.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank für die freundliche Anfrage

Wenn die Finanzierungsbestätigung nicht ausdrücklich zur Geschäftsgrundlage des Vertrags gemacht wurde begründet Ihr Fehlen kein Rücktrittsrecht
Sie haben daher aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag, 433 ff BGB einen Anspruch auf Übereignung des Busses

Geht das nicht mehr auf Schadensersatz, Paragraf 280 BGB

Auch wenn die Finanzierungsbestätigung Grundlage gewesen wäre , hätte der Händler Ihnen zuerst eine Frist setzen müssen und erst nach deren Ablauf den Rücktritt androhen
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sehr geehrte Frau Schüssler, vielen Dank für die schnelle Antwort. Hierzu noch eine Frage: Der Händler schrieb in einer E Mai, "Sie haben unsere abgemachte Frist" es gab aber keine, lediglich ein verbalen Telefonat, wo ich ihm mitteilen sollte, wie weit es mit der Finanzierung ist. In einer E Mail schrieb er weiter, das er die Frist bis zum !!!! 31.11.2020 gesetzt hat. Eine Frist für eine Finanzierungsbestätigung hat es nicht gegeben, die habe ich aus freien Stücken ihm per E Mail zukommen lassen. Kann ich den Händler auf sein Datum festsetzen? Ist eine rückdatierte Stornierung überhaupt Rechtens?
Mit freundlichen Grüßen
P. Junghans

 

 

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Händler ist erst einmal an den Vertrag gebunden. Dass Finanzierungsbestätigung zu einem bestimmten Datum Vertrags Inhalt war muss er beweisen. Kann er das nicht muss er trotzdem erfüllen. Weiterhin kann er nicht einfach zurücktreten, schon gar nicht zurück datiert sondern muss Ihnen wie gesagt erst eine Frist setzen, binnen derer sie ihren Anteil des Vertrags, nämlich die Finanzierungsbestätigung erfüllen müssen.

Der mit ihnen geschlossene Vertrag ist gültig und kann nicht einfach grundlos storniert werden.

Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Super, vielen Dank.

 

Gerne

 

Ihnen alles Gute und noch einen schönen Sonntag

 

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Dankeschön, das wünsche ich Ihnen ebenfalls

Danke ☺️