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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1259
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Darf ein Vermieter einem Mieter verbieten, seine

Diese Antwort wurde bewertet:

Darf ein Vermieter einem Mieter verbieten, seine Waschmaschine aus dem Gemeinschaftsraum herauszunehmen und in die Wohnung zu stellen? Grund: Waschmaschine ist ständig Angriffsziel für Vandalismus. Im Mietvertrag findet sich keine Verpflichtung, nur dass der Gemeinschaftsraum zur Mietsache gehört.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Niedersachsen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Der Mieter ist durch einen Unfall ein Pflegefall geworden und kann die Wäsche nicht mehr selber die vielen Treppen rauf und runter tragen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.

Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihren Fall bearbeite.

Sofern Sie wünschen, stehe ich Ihnen der Einfachheit halber auch für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung. Buchen Sie dieses gern als Premium-Service hinzu.

Mit freundlichen Grüßen
Vielen Dank für Ihre Geduld. Wenn sich der Mieter nicht wirksam vertraglich dazu verpflichtet hat, von der Vorhaltung und dem Betrieb einer Waschmaschine in der Wohnung abzusehen, gibt es keinen Rechtsgrund, aus dem der Vermieter dem Mieter dies verbieten könnte. Der Mieter kann dann seine Waschmaschine in der Wohnung vorhalten und betreiben.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein? Bitte geben Sie eine Bewertung (3-5 Sterne) durch Anklicken der Bewertungssterne ab. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke schon mal. Aber auf welches Gesetz kann sich der Mieter dabei berufen? Spielen der Umstand, dass der Mieter die Schäden dem Vermieter zwar mitgeteilt hat, aber monatelang das Mobbing geduldet hat, keine Rolle? Dass das nicht etwa als stillschweigende Zustimmung zum Gemeinschaftsraum gedeutet werden kann? Und hat der Mieter durch seine plötzliche Behinderung eventuell einen stärkeren gesetzlichen Rückhalt, oder spielt das bei der Gesetzesgrundlage (welcher ?) keine Rolle?
Mit freundlichen Grüßen
Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Mieter ist kraft des Mietvertrag zur üblichen Nutzung der Mietsache berechtigt. Die Vorhaltung und der Betrieb einer Waschmaschine in der Mietwohnung ist grundsätzlich üblicher Mietgebrauch, es sei denn der Vermieter kann ausnahmsweise wichtige Gründe vorbringen, die dagegen sprechen (so z.B. LG Freiburg, Urteil vom 10.12.2013; Az. 9 S 60/13). Dies gilt unabhängig von vorausgegangenem Mobbing o.ä. sowie der körperlichen Verfassung des Mieters.
Kianusch Ayazi und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Verstehe... Der Mieter kann, muss aber nicht den Gemeinschaftsraum nutzen, da er sich nicht explizit durch eine spezielle Formulierung im Mietvertrag dazu verpflichtet hat.
Vielen Dank.
Gern geschehen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Eine Sache bitte ist noch unklar: Habe das o.g. Urteil mit mehreren weiterführenden Links studiert und bin da auf eine Ausnahme gestoßen, die zutreffen könnte. Es ist kein Neubau sondern ein Altbau. Der Vermieter erklärt aber selbst das Objekt für saniert und renoviert inkl. aller Versorgungsleitungen. Ist das nun im Prinzip dem im Urteil erwähnten Zustand "Neubau" gleichzusetzen? Danke sehr.

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach dem Urteil ist die Nutzung einer Waschmaschine jedenfalls in einer Neubauwohnung als üblicher Mietgebrauch anzusehen. Das Urteil bezieht sich nicht auf Altbauwohnungen, da diese nicht Streitgegenstand waren. Meiner Einschätzung nach dürfte selbiges für Altbauwohnungen - insbesondere in saniertem Zustand - gelten, soweit der Vermieter nicht anderweit einen wichtigen Grund hat, die Nutzung zu untersagen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ein "wichtiger Grund" ist für den Vermieter die Tatsache, dass die WM eines Vormieters im Bad durch Vibratiom einen Wasserrohrbruch verursacht habe (q e d.). Eine moderne, vibrationsfreie WM an anderer Stelle in der Küche dürfte er doch eigentlich nicht verbieten oder?

Ich sähe in diesem Fall keinen Grund für ein solches Verbot.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für die Mühe!
Ich hatte doch schon SOFORT nach der ersten Antwort bewertet mit 5*. Das ist auch zu sehen.

Gern.