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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 13362
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Es geht um die Reinigungspflicht eines Fußweges, der durch

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um die Reinigungspflicht eines Fußweges, der durch eine kleine Grünanlage von meinem Grundstück getrennt, an meinem Grundstück vorbeiführt. Über 40 Jahre hat die Gemeinde gereinigt, jetzt wird behauptet, das war freiwillig. Der Weg verbindet parallel laufende Straßen zur Abkürzung, alle Grundstücke sind über die Str. erschlossen. In der Straßenreinigungssatzung steht sogar, daß Wege die nicht der Erschließung dienen, von der Reinigungspflicht befreit sind. Der Gemeidebrief enthält nur die Bitte künftig zu reinigen (inclusive Winterdienst),keine Rechtsmittelbelehrung. Wie soll ich reagieren?
JA: Gibt es gemeinsame Kinder oder Eigentum?
Customer: Haus gehört mir und meinem Sohn.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Da es ein Schreiben ohne Rechtsmittelbelehrung ist, beginnt auch keine Rechtsmittelfrist zu laufen.

Gleichwohl können und sollten Sie gegen das Schreiben vorsorglich Widerspruch einlegen.

Sie können auf die benannte Satzung verweisen. Wenn hier explizit der von Ihnen benannte Weg ausgenommen ist, kann die Stadt nicht einfach die Kehr- und Reinigungspflicht auf Sie umlegen.

Hierfür ist eine Rechtsgrundlage notwendig.

Dies kann nur ein Gesetz oder eine Satzung sein (was nicht ersichtlich ist).

Und sicherlich hatte es auch seinen Grund, dass die Stadt die letzten 40 Jahre gereinigt hat.

Warten Sie sodann die Stellungnahme der Stadt ab.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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