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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16394
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe einen Mietvertrag abgeschlossen zum

Diese Antwort wurde bewertet:
★ ★ ★ ★ ★

Guten Tag, ich habe einen Mietvertrag abgeschlossen zum 9.6.18 mit einem beidseitigen Kündigungsverzicht bis zum 8.6.2022. (Zum Ablauf des Verzichtszeitraums kann das Mietverhältnis erstmalig wieder von beiden Mietparteien mit den gesetzlichen Kündigungsfristen und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden.) ist damit die 4 Jahresfrist überstiegen?
JA: Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Customer: 09.06.2018
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Vorerst nein
RATraub

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.
Bitte erlauben Sie mir zur Vermeidung von Missverständnissen folgende Nachfrage:
Wann beginnt laut Vertrag das Mietverhältnis? Mit Unterschrift?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen. Ich vereinbare dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
01.09.2018
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Das ist der verzicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Die übermittelten Unterlagen habe ich angesehen.

Die benannte Frist von 4 Jahren ist nicht überschritten.

Denn wenn der Vertrag beidseitig spätestens am 09.06.2018 unterzeichnet war, endet die 4-jahresfrist mit Ablauf des 09.06.2022.

Wenn der Kündigungsausschluss somit bis zum 08.06.2022 vereinbart wurde, liegen die Parteien hier innerhalb der zulässigen 4-Jahresfrist.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Ich kann den Vertrag ja erst zum 8.6.2022 erstmalig kündigen. Erst dann läuft die Kündigungsfrist von 3 Monaten. Also bin ich doch über 4 Jahre an die Wohnung gebunden oder verstehe ich dies falsch?
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Haben die Vertragsparteien den Vertrag im Laufe eines Monats geschlossen mit der Folge, dass auch das Fristende nicht am Monatsende liegt, kann dies zu Problemen führen, da gem. §573c Abs.1 BGB die Kündigung nur zum Monatsende zulässig ist. In diesem Fall kann der Vermieter die zulässige Vierjahresfrist nicht voll ausschöpfen und muss- um zu verhindern, dass die zulässige Höchstdauer überschritten wird- die Kündigung zum Ende des Monats zulassen, der demjenigen vorausgeht, in den das Fristende fällt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie haben Recht.

Ich habe mir die Ausschlussklausel nochmals genau angesehen.

Es ist eine Kündigung nicht innerhalb der 4 Jahre, sondern erst danach möglich.

Somit findet die Bindung in der Tat faktisch für mehr als 4 Jahre statt.

Und dies auch noch in einem Formularvertrag.

Die Klausel ist daher nach Rechtsprechung des BGH mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nichtig, was bedeutet, dass bei gerichtlicher Entscheidung mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann.

Anbei finden Sie noch einen Link, in welchem genau Ihr Fall beschrieben ist:

https://www.mietrecht.org/mietvertrag/kuendigungsverzicht-im-mietvertrag-maximal-4-jahre/
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Sofern meine Ausführungen zu Ihrer Orientierung waren, bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).
Hierdurch entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Insbesondere hat dies keinen Einfluss auf die bereits an das Portal geleistete Zahlung.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Ich gebe ihnen trotzdem 4 Sterne, Herr Dr. Traub. Auch wenn ich die Antwort selber gefunden habe. Das Geld hole ich mir auch nicht zurück.Mit freundlichen Grüßen***** *****ntermann