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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31658
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Frage zu Privatgrundstückeigentümergemeinschaft auf dem

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage zu Privatgrundstückeigentümergemeinschaft auf dem Garagen stehen. Grundstück ist gekennzeichnet mit Privatgrundstück und Durchfahrt verboten. Person A nicht berechtigt zur Durchfahrt, da kein Eigentümer, fährt trotz mehrfacher Unterlassungsaufforderung über das Grundstück. Was kann hier unternommen werden?
JA: Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Customer: Bisher wurde Person A mit zweimal schriftlich (am Auto unter Scheibenwischer geklemmt) bestimmt und förmlich aufgefordert dies zu unterlassen.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Auf dem letzten Schreiben/Aufforderung würde sich dann darüber handschriftlich lustig gemacht.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Information/Unterlassung

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Zwar ist das Verhalten des A nicht strafrechtlich relevant, denn die Zufahrt stellt kein befriedetes Besitztum dar mit der Folge, dass eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB ausscheidet.

 

Allerdings können Sie zivilrechtlich erfolgreich gegen A vorgehen: Die unbefugte Nutzung der Zufahrt stellt eine wiederholte Eigentumsstörung dar, die gemäß § 1004 BGB rechtlich abwehrfähig ist.

 

Da Sie A bereits mehrfach angemahnt haben, sollten Sie diesen nun von einem RA vor Ort anwaltlich abmahnen lassen.

 

Der RA wird dem A eine strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung übermitteln, die dieser dem RA innerhalb einer gesetzten Frist unterschrieben zu dessen Händen zurückzureichen hat.

 

Leistet A dieser Aufforderung nicht fristgerecht Folge, so wird der RA bei dem örtlichen Amtsgericht wegen der hier vorliegenden Wiederholungsgefahr eine einstweilige Verfügung gegen A erwirken.

 

Diese würde es dem A unter Androhung eines sehr hohen Zwangsgeldes - ersatzweise Haft - gerichtlich aufgeben, die Zufahrt nicht mehr zu befahren.

 

Die Kosten für die anwaltliche Abmahnung hätte A zu tragen.

Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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