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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32802
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Frage zu einer Sonderkündigungsklausel in einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage zu einer Sonderkündigungsklausel in einem Darlehensvertrag mit Bezug auf eine Grundschuld.

Meine Bank hat mir angedroht, dass ich das Darlehen nicht vorzeitig kündigen kann (1 Jahr vor Laufzeitende), so dass ich den Grundbucheintrag und damit den ersten Rang dieser Bank für eine Anschlussfinanzierung an ein anderes Institut geben kann.

Ich möchte gerne inkl. Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen. Kann mir dazu jemand eine verbindliche Auskunft geben?

Gruß Gerhard ***

Insgesamt habe ich zwei Darlehen bei der Bank, die ich zum Bau des Hauses aufgenommen habe. Das erste Darlehen ist zum Ende 2020 fällig. Der Restbetrag für das zweite Darlehen, dass ich zurückzahlen will, ist wesentlich kleiner, weshalb sich eine Zusammenfassung anbietet. Ich möchte auch dem zukünftigen Darlehensgeber den ersten Rang im Grundbuch bereitstellen und nicht zwei Banken gleichzeitig, da sind die Konditionen wesentlich schlechter.

Bei der Verhandlung um die Konditionen wurde nun mündlich angedroht, dass man das kleiner Darlehen nicht in der Sonderkündigung zulassen will, so dass ich den Grundbucheintrag nicht im ersten Rang übergeben könne.

Ich müsse quasi zu den schlechteren Konditionen bei der bisherigen Bank abschließen, da bliebe mir keine andere Wahl.

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Im Abschnitt 9.2 wird in dem Darlehensvertrag die außerordentliche Kündigung beschrieben. Ich denke, dass ich ein berechtigtes Interesse habe (…) , da ich eine anderweitige Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache habe. (…). und im Endeffekt eine "weiter gehende Beleihung des Grundstückes" umsetzen will.
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Ich verstoße gegen die in Abschnitt 9.3 genannten Ablehnungsgründe nicht, weshalb ich glaube, dass sie es eigentlich nicht ablehnen dürfen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

[email protected] oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter

Deutschland: 0800 1899302
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064

in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Bis wann kann ich mut einer Antwort rechnen?
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Mittlerweile hat mir meine Bank wieder geantwortet, sie bestärken den Wunsch der erstrangigen Grundbucheintragung.


Hallo Herr Grebing,
ich habe nun die Rückmeldung von meiner Konditionsanfrage.
Wie vermutet kann ich Ihnen für die 15 Jahre fest einen Zins von 0,99% nominal anbieten
(bei 10 Jahren 0,69% nominal)
Diese Konditionen kann ich Ihnen bis zum 14.02.2020 halten.
Für Fragen stehe ich heute gerne bis um 17.00 Uhr zur Verfügung oder Montag Vormittag.
Wenn Sie das Angebot annehmen möchten, lasse ich Ihnen dies gerne auch verbindlich in Schriftform zukommen.
Bezüglich der Absicherung des Darlehen Nr. 6010382781 bestehen wir auf eine erstrangige Absicherung bis zum Zinsablauf.
Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein schönes Wochenende.
Falls Sie mein Angebot annehmen, müssen Sie nur wie letztes Mal besprochen die Unterlagen einreichen, Dann werden Ihnen die Verträge zeitnah erstellt und per Post zugesandt.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Was muss ich tun, so dass ich rechtswirksam diesen Kredit mit entsprechender Vorfälligkeitsentschädigung zum 30.12.2020 kündigen kann?
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Hallo, ich würde mich freuen, wenn heute jemand die Fragen beantworten könnte. Ist wichtig. Danke & Gruß
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

leider habven wir noch immer keinen Experten für Ihre Frage finden können.

Bitte teilen Sie uns mit, ob Ihre Frage erneut allen Experten zur Verfügung gestellt,- oder geschlossen, werden kann?

Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ich möchte bitte eine schriftliche Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Vielleicht haben Sie die Chance dieses Ticket höher zu priorisieren. Würde mich freuen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Welches "berechtigte Interesse" haben Sie denn an der vorzeitigen Rückzahlung?

 

Können Sie dies kurz in einem Satz darlegen?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo Herr Schiessl,
ich möchte die Grundschuld einem anderen Darlehensgeber zur Verfügung stellen. Die SK-NT hat nach Beendigung des großen Darlehens noch ein Pfand im Gegenwert von 60k€, ich aber denen aber nur eine offene Position i.H.v. 40k€.
Der neue Darlehensgeber bekommt dann eine Absicherung i.H.v. 440k€, was demnach mein primäres Interesse ist zur Absicherung meiner Finanzierung.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Grebing
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Im Wortlaut des Vertrages steht unter Abschnitt 9.2 "...ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat ( ... , weiter gehende Beleihung des Grundstückes) ...
Das interpretiere ich als Möglichkeit es zu beenden, wenn ich (...) ... In diesem Fall hat der Darlehensnehmer der Sparkasse denjenigen Schaden zu erstzen, der dieser aus der vorzeitigen Kündigung entsteht.
-> Das würde ich auch machen, sogar die ganzen Zinsen zzgl. einer Bearbeitungsgebühr i.H.v. 250€.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

in diesem Falle geht es nicht um eine Sonderkündigung sondern gegebenenfall um einen Austausch von Sicherheiten.

 

Die Formulierung die sie unter 9.2. genannt haben, stellt den von mir beschriebenen 2. Fall dar, nämlich dass Sie ein größeres zusammenfassendes Darlehen abschließen wollen, dass Ihnen die Sparkasse nicht geben will.

Das bedeutet nun aber nicht, dass Sie den Vertrag schon dann beenden können, wenn Sie die Sicherheit anders besser einsetzen könnten.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Bedeutet das dann im Umkehrschluss, dass die Sparkasse auf jeden Fall eine vorzeitige Ablösung immer verweigern darf?

Sehr geehrtrer Ratsuchender,

 

ja, es sei denn die beiden von mir beschriebenen Ausnahmen greifen ein.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Welche Ausnahmen?

Ich sehe gerade dass meine erste Antwort bei Ihnen nicht angekommen ist.

 

Ich poste sie nochmals:

 

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank.

 

Meine Frage hat folgenden Hintergrund:


Die Bank muss der vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrages nur dann zustimmen, wenn Sie daran ein berechtigtes Interesse haben.

 

Hierfür gibt es zwei Fallgruppen: Einmal Sie verkaufen die Immobilie (häufigster Fall) oder aber Sie benötigen ein höheres zusammenfassendes Darlehen, welches Ihnen die Finanzierende Bank nicht geben will.

 

Wenn Sie also einen neuen höheren Kredit benötigen in dem das Darlehen bei der SK mit aufgehen will und Ihnen die SK diesen höheren Kredit nicht geben will, dann können Sie den Darlehensvertrag wegen vorliegen eines berechtigten Interesses erfolgreich kündigen.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Okay, das mit der höheren Summe trifft , aber sie wollen mir ein Darlehen zu wesentlich schlechteren Konditionen geben (Gesamtkosten liegen dann 10.000€ höher als bei einem vergleichbaren Marktbegleiter). Sie nutzen ihre Position aus und wollen sich damit einen Verhandlungsvorteil sichern (Druck machen).

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

es spielt leider keine Rolle, dass die Konditonen schlechter sind. Es reicht aus dass man Ihnen ein Darlehen geben würde.

 

Ein Sonderkündigungsrecht scheidet demnach aus.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Okay, danke. Dann hab ich jetzt Klarheit.

<Gerne!!

RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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