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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32823
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ich fühle mich falsch beraten. in meinem Beschluss vom

Kundenfrage

ich fühle mich falsch beraten. in meinem Beschluss vom Familiengericht sind offensichtliche Zahlen Fehler. Zum Einen sind alle Namen falsch und es ist ein privilegiertes Elterngeld fälschlicher Weise angerechnet worden und das Kindergeld ist zwischendurch plötzlich niemandem mehr zugeordnet. Meine Frage dazu ist, ob Olg alles wieder neu prüft, oder zur Korrektur zurück verweist und welche neue Kosten dabei entste

Ich prüfe, den Anwalt zu wechseln, weil ich massiv zum Vergleich gezwungen werde Verfahrenswert ist 10000€

Gepostet: vor 24 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 24 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn es sich um Rechts und / oder Rechenfehler des Amtsgerichts handelt, dann werden diese durch das OLG selbst korrigiert. In diesem Falle wird in der Regel nicht zurückverwiesen.

Wenn allerdings eine weitere Tatsachenfeststellung erforderlich sein sollte, also nach der Ansicht des OLG noch Beweise erhoben werden müssten dann wird das OLG in der Regel zurückverweisen und die Beweiserhebung durch das Amtsgericht anordnen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
sie haben nichts zu den Kosten gesagt und ob das ganze komplett überarbeitet wird oder nur die beanstandeten Fehler. und wie die Kosten bei Zurückverweisung an das Amtsgericht sind. und reicht dafür, das unklar ist, wer das Kindergeld erhält
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 24 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich nehme an, dass es sich um ein Verfahren außerhalb des Scheidungsverfahrens (Scheidungsverbundes) handelt. In diesem Falle trägt die Kosten, also auch die Kosten der Zurückverweisung derjenige der im Verfahren unterliegt. Wenn also zurückverwiesen wird oder das OLG selbst entscheidet kommt es darauf an wer im Beschluss nun Recht erhält.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
im Beschluss ist die Quote für mich 37% , die Fehler sind zu meinen Ungunsten und würden bereinigt das Verhältnis verbessern. Die Fragen oben sind nicht beantwortet. Bei Zurückverweisung zahle ich trotzdem die 2 Instanz obwohl das 1. Gericht Fehler gemacht hat? Kindergeld ist nicht zugewiesen und Unterhaltszahlung ist nicht bewiesen, reicht das für die Zurückverweisung? Wird das ganze Verfahren überprüft,oder nur die Fehler?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 24 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn eine Unterhaltszahlung nicht bewiesen wurde, dann muss gegebenenfalls noch Beweis erhoben werden. In diesem Falle wird zurückverwiesen. Das OLG prüft das Verfahren nicht insgesamt, sondern nur darauf ob es materielle Fehler im Beschluss gibt oder ob Verfahrensfehler gemacht wurden.

Die Kostenquote wird sich dann einheitlich verändern. Das bedeutet, wenn im urspünglichen Beschluss eine Kostenquote von 37% genannt ist und Sie erreichen durch die Beschwerde eine Verbesserung zu Ihren Gunsten, dann verbessert sich auch die Kostenquote zu Ihren Gunsten, das bedeutet Sie müssen dann insgesamt weniger Kosten zahlen. Die Kostenquote bezieht sich dann auf das ganze Verfahren, also die Ausgangsentscheidng, die Beschwerde und gegebenenfalls die Zurückverweisung.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Bei Zurückverweisung zahle ich trotzdem die 2 Instanz obwohl das 1. Gericht Fehler gemacht hat?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 24 Tagen.

Nein, vorsicht: Für das gesamte Verfahren gibt es nur eine Kostenentscheidung.

Am Ende des Verfahrens wird also eine Kostenentscheidung erfolgen, dass Sie eine bestimmte Kostenquote zu zahlen haben. Dies bezieht sich dann auf alle Instanzen. Es ist also nicht so, dass Sie die 2. Instanz zahlen müssen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ich stelle die Frage noch einmal, weil das nicht die Antwort darauf ist. welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Berichtigung und Zurückverweisung? Wird das mit den gesamten Kosten der 2. Instanz belegt und zusätzlich noch die Wederaufnahme vom Amtsgericht? Wie ändern sich die Gesamtkosten?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 24 Tagen.

Es entstehen folgende Kosten:

Pro Anwalt:

Ausgangsinstanz: 1,3 Verfahrensgebühr

1,2 Terminsgebphr

OLG 1,6 Verfahrensgebühr

1,2 Terminsgebühr

Zurückverweisung an das Amtsgericht

Erneut 1,3 Verfahrensgebühr

1,2 Terminsgebühr

Für alle 3 Instanzen entstehen jeweils die Gerichtsgebühren (3mal also)

Wie diese Gesamtkosten verteilt werden hängt davon ab wie das OLG oder bei einer zurückverweisung das AG über die Kosten entscheidet.

Ergeht eine Kostenentscheidung wonach Sie zum Beispiel 10% der Kosten tragen müssen, dann haben Sie 10% der Kosten aller (3 bei zurückverweisung) Instanzen zu tragen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt