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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19535
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich suche Beratung mit Gütertrennung, ein Notar teilte mir

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich suche Beratung im Bereich Ehevertrag mit Gütertrennung, ein Notar teilte mir mit das mein Entwurf sittenwiedrig sei obwohl ich damit versuche auch sie for negativen Folgen zu schützen, ich habe eine Wohnung erworben und dafür einen Kredit aufgenommen, darüberhinaus enthält mein Entwurf klauseln die meine eigene Familie ausschliesst weshalb ich diese Entwurf nkeine Sittenwidrigkeit entnehmen kann, meine Zukünftige kommte aus Kenia und es ist Ihrer Initiative zu verdanken das sie heute mit einem Schengenvisa eingereist ist, ihre Familie kennt den Entwurf und hat zugestimmt
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: ja was benötighen Sie ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Wie kann ich Ihnen konkret behilflich sein? Bitte formulieren Sie eine konkrete Rechtsfrage, zu der ich Sie beraten darf.
Gerne stehe ich Ihnen der Einfachheit halber auch für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung, in dem wir alle Ihre Fragen besprechen können. Buchen Sie dieses gern als Premium-Service hinzu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
ich möchte einen Ehevertrag der anerkannt wird da die Eheschliessung bald möglichst stattfindne soll, folgender Inhalt enthält mein Entwurf
Ehevertrag: Jane Wangui Njaramba / Rainer FrankePräambelNachfolgend ist der Ehevertrag zwischenRainer Franke, 08.03.1963, 78467 Konstanz, DeutschlandJane Wangui Njaramba, 21.06.1995, Kamukunji, Keniafestgehalten.Wir beabsichtigen, in naher Zukunft zu heiraten.Rainer Franke ist berufstätig und verfügt über eigenes Einkommen. Jane Wangui Njaramba soll selbst für Ihren Unterhalt Selbständigkeit und Vermögen auf bauen um Unabhängigkeit zu entwickeln. Solange sie keinen Beruf und damit verbundenes Einkommen hat und die Ehe Bestand hat wird Rainer Franke für Kosten zum notwendigen Lebensunterhalt aufkommen was im Falle einer Arbeitslosigkeit oder vorzeitiger Arbeitsunfähigkeit in Abhängigkeit zu Sozialleistungen steht.Wir sind kinderlos und planen auch zukünftig, keine Kinder zu haben. Begründet wird diese Haltung aufgrund des Testaments (Enterbung) vom Vater Theodor Franke und der Haltung der Mutter Gisela Franke sowie deren Sohn Gerhard Franke und dessen Frau Kathrin. Darüber hinaus wird zum Ausdruck gebracht das es absehbar ist das Rainer Franke vor seiner zukünftigen Ehefrau Jane Wangui Njaramba stirbt und ein Kind in diesem Fall sich nachteilig für Ihre weitere Zukunft auswirkt.Unsere Altersvorsorge wird durch folgende Leistungen abgedeckt:
Rainer Franke: Rentenansprüche aus CH und DE sowie Eigentumswohnung (D-78467 Konstanz, Schwaketenstrasse 96 / 19)I. Eheliches GüterrechtFür unsere Ehe soll der Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben werden. Fortan soll der Güterstand der Gütertrennung gelten. Den Unterzeichnenden ist klar, dass im Falle der Auflösung eines Güterstandes kein Versorgungsausgleich stattfindet.Insofern der Güterstand nicht durch den Tod beendet wird, wird auf einen Zugewinnausgleich verzichtet. Dies gilt vor allem für den Fall einer Scheidung.Ansprüche seitens der Familienangehörigen (Gisela, Gerhard und Kathrin Franke sowie deren Familienmitglieder) von Rainer Franke werden in jedem Fall grundsätzlich verweigert und sollen dem Schutz der Ansprüche der zukünftigen Ehefrau Jane Wangui Njaramba dienen.II. VersorgungsausgleichBeide Ehegatten verzichten auf einen Versorgungsausgleich und erkennen diesen Verzicht wechselseitig an. Uns ist bekannt, dass der Verzicht auf einen Versorgungsausgleich unwirksam wird, wenn einer der Vertragspartner innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft dieses Vertrages einen Scheidungsantrag stellt.III. Nachehelicher UnterhaltBeide Vertragspartner verzichten auf etwaigen nachehelichen Unterhalt. Beide erkennen diesen Verzicht an.IV. Sonstige AusgleichsleistungenSchenkungen, welche während dem Bestand der Ehe erbracht wurden, dürfen im Falle der Eheauflösung nicht zurückgefordert werden.V. Erb- und PflichtteilsverzichtBeide Vertragspartner verzichten auf das Erb- und Pflichteilsrecht und erkennen Ihren gegenseitigen Verzicht an.
Ich verstehe. Vielen Dank ***** ***** Nachricht.Leider kann ich Ihnen die Ausfertigung eines Ehevertrages nicht anbieten und gebe Ihre Anfrage daher für einen anderen Experten frei.Alles Gute Ihnen.
Sehr geehrter Ratsuchender,Vielen Dank ***** ***** freundliche AnfrageIhnen ist bekannt , dass ein Ehevertrag notariell beurkundet werden muss?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
ja, deshalb such ich ja Beratung

Sehr geehrter Ratsuchende, ich bin Fachanwältin fürFamilienrecht seit fast 20 Jahren. Auch ich erachte Ihren Entwurf für sehr problematisch.

Nach der Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht hat sich die rechtliche Lage bezüglich Eheverträgen grundsätzlich geändert.

Es soll einem strukturellen Ungleichgewicht entgegen gewirkt werden. Jeder Ehegatte soll in gleicher Weise aus der Ehe versorgt sein.

Aus dieser Sicht ist es schon mal problematisch, wenn sie den Versorgungsausgleich ausschließen. Denn es steht nicht fest, wie ihre Ehefrau im Alter versorgt sein wird.

Der Versorgungsausgleich gehört mit zum Kernbereich der Ansprüche und lässt sich nicht einfach ausschließen. Es muss im Ehevertrag muss vorgetragen sein, dass auch die Ehefrau versorgt ist. Dass ist bei Ihnen gerade nicht der Fall, alle Altersvorsorge ist auf ihrer Seite.

Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Ehewohnung auch noch als Altersvorsorge angeben, gleichzeitig aber den Zugewinn Ausgleich ausschließen.

Es gibt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofsdahingehend, dass auch der Zugewinn Ausgleich, der nicht zum Kernbereich gehört In der Zusammenschau nicht unproblematisch ist.

Nicht ausschließen können Sie den Betreuungsunterhalt, was Sie konkludent getan haben. Alles in allem ein Vertrag der sittenwidrig ist

Sie können zu dem Ansprüche ihrer Familienangehörigen nicht ausschließen. Das wäre ein unwirksamer Vertrag zulasten Dritter

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
der Mann muss also in jedem Fall nach Scheidung für den Unterhalt aufkommen obwohl das die Frau nicht möchte und das nennt sich dann Gleichberechtigung ? dann beende ich mal das Thema Eheschliessung für mich ...
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Die mbetroffene muss dann wohl wieder zurück in ihr Heimatland Kenia reisen wo aufgrund einer Heuschreckenplage absehbar ist das Hungersnöte auf sie zukommen werden
Beim Betreuungsunterhslt

Da sind die Kindesinteressen vorrangig und die Frau ist ja nicht gezwungen den Unterhslt zu verlangen


Ich erkläre Ihnen nur die Rechtslage, ich kann auch nichts dafür
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ehevertrag: Jane Wangui Njaramba / Rainer Franke

Präambel

Nachfolgend ist der Ehevertrag zwischen

Rainer Franke, 08.03.1963, 78467 Konstanz, Deutschland

Jane Wangui Njaramba, 21.06.1995, Kamukunji, Kenia

festgehalten.

Wir beabsichtigen, in naher Zukunft zu heiraten.

Rainer Franke ist berufstätig und verfügt über eigenes Einkommen. Jane Wangui Njaramba soll selbst für Ihren Unterhalt Selbständigkeit und Vermögen auf bauen um Unabhängigkeit zu entwickeln. Solange sie keinen Beruf und damit verbundenes Einkommen hat und die Ehe Bestand hat wird Rainer Franke für Kosten zum notwendigen Lebensunterhalt aufkommen was im Falle einer Arbeitslosigkeit oder vorzeitiger Arbeitsunfähigkeit in Abhängigkeit zu Sozialleistungen steht.

Wir sind kinderlos und planen auch zukünftig, keine Kinder zu haben. Begründet wird diese Haltung aufgrund des Testaments (Enterbung) vom Vater Theodor Franke und der Haltung der Mutter Gisela Franke sowie deren Sohn Gerhard Franke und dessen Frau Kathrin. Darüber hinaus wird zum Ausdruck gebracht das es absehbar ist das Rainer Franke vor seiner zukünftigen Ehefrau Jane Wangui Njaramba stirbt und ein Kind in diesem Fall sich nachteilig für Ihre weitere Zukunft auswirkt.

Unsere Altersvorsorge wird durch folgende Leistungen abgedeckt:
Rainer Franke: Rentenansprüche aus CH und DE sowie Eigentumswohnung (D-78467 Konstanz, Schwaketenstrasse 96 / 19)

I. Eheliches Güterrecht

Für unsere Ehe soll der Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben werden. Fortan soll der Güterstand der Gütertrennung gelten. Den Unterzeichnenden ist klar, dass im Falle der Auflösung eines Güterstandes kein Versorgungsausgleich stattfindet.

Insofern der Güterstand nicht durch den Tod beendet wird, wird auf einen Zugewinnausgleich verzichtet. Dies gilt vor allem für den Fall einer Scheidung.

Ansprüche seitens der Familienangehörigen (Gisela, Gerhard und Kathrin Franke sowie deren Familienmitglieder) von Rainer Franke werden in jedem Fall grundsätzlich verweigert und sollen dem Schutz der Ansprüche der zukünftigen Ehefrau Jane Wangui Njaramba dienen.



II. Versorgungsausgleich

Beide Ehegatten verzichten auf einen Versorgungsausgleich und erkennen diesen Verzicht wechselseitig an. Uns ist bekannt, dass der Verzicht auf einen Versorgungsausgleich unwirksam wird, wenn einer der Vertragspartner innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft dieses Vertrages einen Scheidungsantrag stellt.


III. Nachehelicher Unterhalt

Beide Vertragspartner verzichten auf etwaigen nachehelichen Unterhalt. Beide erkennen diesen Verzicht an.


IV. Sonstige Ausgleichsleistungen

Schenkungen, welche während dem Bestand der Ehe erbracht wurden, dürfen im Falle der Eheauflösung nicht zurückgefordert werden.

V. Erb- und Pflichtteilsverzicht

Beide Vertragspartner verzichten auf das Erb- und Pflichteilsrecht und erkennen Ihren gegenseitigen Verzicht an.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Kinder habe ich absichtlich ausgeschlossen
Das geht nicht , verstößt gegen Persönlichkeitsrecht, Art 2 GG
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
und mein Persönlichkeitsrecht ?
Ebenso deswegen die Klausel bezüglich Kinder null und nichtig ist
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
für eine Frau ist im Falle des vorzeitigen Ablebens ihres Partners ein Kind eine Hinderniss
Meine eigene Mutter ist aus Schlesien mit Mutter und Tochter Maria gefohen, Maria hab eich nie kennen gelernt, die ist wohl auf der Flucht am Rande irgend einer Strasse liegen geblieben

 

Leider ist die Klausel trotzdem nichtig.

 

Jeder kann sich für oder gegen ein Kind frei entscheiden. Das ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dessen sie sich selbst auch nicht begeben können.

 

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Verfassungswidrig, und wieder wird eine Frau das ausbaden müssen weil die Rechtssprechung versagt

Sehr geehrter Ratsuchende, ich helfe Ihnen wirklich sehr gerne weiter aber Sie sollten meinen Rat auch annehmen. Sonst müsste ich es beenden.

Sie wollten wissen, ob der Ehevertrag sittenwidrig ist, ja das ist er und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um positive Bewertung vielen Dank

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ich bin wirkich dankbar für ihren Rat und das letzte was ich möchte ist unfreundlich zu erscheinen
wenn ich die Klausel bezüglich Kinder entferne besteht dann die Chance das dann der Ehevertrag von einem Notag anerkannt wird ?

Leider nein, denn Sie haben immer noch das strukturelle Ungleichgewicht und die Altersversorgung ist ein Problem. Es muss jeder gleich versorgt sein. Es muss im Ehevertrag drin stehen wie jeder versorgt sein wird im Alter

Die Ansprüche Dritter müssen ebenfalls raus, der Betreuungsunterhalt muss drin stehen

Warum denn der Erb- und Pflichteilsverzicht wenn die anderen ohnehin nichts bekommen sollen

Die Frau steht im Fall Ihres Todes grundlos völlig mittellos da
Den Vertrag müssen Sie grundlegend überarbeiten
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
meine Absicht ist es in jedem Fall dafür zu sorgen das mein Zukünftige alleinige Erbe meiner Wohnung, meines Vermögens und alleine den Anspruch auf meine Rente aus CH und De hat
Wenn ich




Das haben Sie aber gegenteilig in den Vertrag geschrieben
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
wenn ich also ein entsprechendes Testament hinzu füge ist das dann ok ?
Nein , es ändert nichts am Vertrag.

Das Testament ist getrennt davon zu sehen
Im Testament können Sie zudem nicht über den Versorgungsausgleich verfügen
Wenn ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich um positive Bewertung
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19535
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
ja, gerne, redlich verdient ...

Alles Gute!!

Vielen Dank für den großzügigen Bonus