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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31658
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage bzgl. Vertragsrecht. Baden

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe eine Frage bzgl. Vertragsrecht.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden Würtemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Meine Frage ist, ob ein Betreuungsvertrag bindend ist, auch wenn mein Partner noch nicht unterschrieben hat. Ich habe den Vertrag bei der Tagesmutter bereits unterschrieben und der Vertrag liegt jetzt bei mir, sodass mein Partner noch unterschreiben könnte. Wir möchten den Vertrag nun aber doch nicht - ist er durch meine Unterschrift schon gültig?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Nein, der Vertrag ist noch nicht rechtswirksam begründet worden.

 

Rechtlich bindend wäre der Vertrag erst dann, wenn Sie beide diesen auch unterschreiben würden, denn Vertragspartner der Tagesmutter sind nicht nur Sie, sondern auch Ihr Partner.

 

Solange daher Ihr Partner den Vertrag nicht ebenfalls unterschrieben hat, ist dieser auch noch nicht zustande gekommen!

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Besten Dank für die Antwort.
Folglich muss ich mich auch nicht an Kündigungsfristen halten? Die Tagesmutter möchte uns nämlich einen Monat Betreuung (die ja nicht stattfindet) in Rechnung stellen.

Nein, mangels Vertragsschlusses sind die Kündigungsfristen gar nicht erst in Geltung und Lauf gesetzt worden.

 

Es existiert rechtlich kein Vertrag mit der Folge, dass es auch gar keiner Kündigung bedarf!

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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