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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32759
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, Hallo, Ich bin Barbesitzer und wollte mich zur Ruhe

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Hallo
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich bin Barbesitzer und wollte mich zur Ruhe letzte.Ich habe eine Ablöse von dem bekommen der die Bar haben wollte ,der jetzt aber keine Konzession auf die Bar bekommt!da ich immer noch Mieter der Räume bin und der wechsel nicht zustande kommt,möchte ich das geld wieder zurückgeben und selbst die Bar erst mal writer machen.Nun weigert er sich das geld zurück zu nehmen und bestellt aufs inventar!kann er ohne weiteres das inventarausräumen?.

Sehr geehrer Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Das kommt auf den Inhalt des Ablösevertrages an. Ist denn in dem Vertrag die Voraussetzung genannt worden, dass der Käufer eine Konzession bekommt?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Ja - betrag und Ablöse Inventar!
Aber zu dem Zeitpunkt war noch nicht klar das er gar keine Konzession bekommt
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Der volle Betrag ist auch noch nicht gezahlt was ausgemacht war
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Die vorraussetzung Konzession ist nicht genannt worden

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

Grundsätzlich ist ein geschlossener Vertrag für beide Parteien bindend.

 

Wenn aber im Vertrag als Bedingung für die Wirksamkeit der Erhalt der Konzession genannt worden ist, dann ist dieser Vertrag erst unter der sogenannten aufschiebenden Bedingung wirksam, dass der Käufer tatsächlich die Konzession erhält. Solange dies nicht der Fall ist, ist der Vertrag nicht wirksam-

 

Ist eine solche Vereinbarung dagegen nicht getroffen worden so ist der Vertrag wirksam und Sie können nur dann vom Vertrag zurücktreten wenn der Gegner eine Vertragsverletzung begeht. Eine solche Vertragsverletzung kann vorliegen, wenn der Käufer den fälligen Kaufpreis trotz Fristsetzung Ihrerseits nicht bezahlt. Hier könnte für Sie ein Ansatzpunkt liegen, sich vom Vertrag zu lösen. Zahlt der Käufer dagegen voll, wird es leider schwierig werden. In diesem Falle sind Sie an den Vertrag gebunden.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Vielen Dank das hat mir weiter geholfen

Sehr gerne!!