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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3361
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe bis vor ca 1,5 Jahren Hartz 4 in vollem Umfang vom

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe bis vor ca 1,5 Jahren Hartz 4 in vollem Umfang vom Jobcenter bezogen.. Bin aber nun seit 01.09.18 in Altersrente.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden Württemberg.. Mein Vermieter ist die Gemeinde Bund ich habe da noch Guthaben von fast insgesamt ca 900.-€
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ja das Geld wurde vom Vermieter nicht ans JC zurück gezahlt..Wer bekommt das nun ich oder das JC.. obwohl ich 1,5. Jahre in Rente bin.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

nach meiner Kenntnis können Sie bei Zufluss des Guthabens außerhalb des Bezuges nach dem sog. Zuflussprinzip das Guthaben behalten. Umgekehrt müssten Sie ja auch eine Nachzahlung tragen, die nach Ende des Bezuges fällig wird.

 

Das zu auch das BSG schonmal etwas geschrieben, siehe Rn. 23.

 

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/2018_06_14_B_14_AS_22_17_R.html

 

Es gibt immer mal wieder Vermieter, die das leider nicht verstehen wollen und das Geld nur an das JC auskehren wollen.

Da müssen Sie dann drauf hinweisen, dass der Vermieter nicht befreiend an das JC leisten kann und eine Klage Ihrerseits riskiert, wenn er es doch macht und das JC das Geld dann an Sie nicht auskehren will.

 


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

 

Olaf Götz und 6 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Was passiert dann mit dem Geld wenn das JC es nicht zuordnen kann..Denn der Sachbearbeiter von der Gemeinde für Liegenschaften meinte mir würde das Geld nicht zustehen.. Denn der Betrag von ca 500 € liegt ungefähr 4 Jahre und die 400 € ungefähr 2... Zurück. Darauf hin hat er gemeint das geht ans JC zurück und ich habe dann geantwortet das ich meine Alg 4 Nr. Nicht bekannt geben werde...
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Melden Sie sich noch telefonisch bei mir??

Ich kann Sie leider telefonisch nicht erreichen. Sie gehen nicht ran...

Ihr Handy ist besetzt, Festnetz geht keiner ran...

 

Ihr Vermieter ist also die Gemeinde?

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Rufen sie mich unter 06222 3180218 an das ist meine Festnr

Zeigen Sie dem SB das BSG-Urteil.

Achtung bzgl. der 4 Jahre alten Forderung. Die ist ev. schon verjährt oder verjährt dieses Jahr (bitte genaues Datum nennen, ab dem Sie Kenntnis der Abrechnung haben...