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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32817
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin geschieden und zahle nur noch Kindesunterhalt. Ja,

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin geschieden und zahle nur noch Kindesunterhalt.
JA: Gibt es gemeinsame Kinder oder Eigentum?
Customer: Ja
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ja (ich war zu schnell). Kann ich nicht erstattete Arzt-Kosten meiner Kinder (privat versichert) mit meiner Ex-Frau teilen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.


Wenn es sich um Krankheitskosten handelt, dann stellen diese Kosten grundsätzlich Sonderbedarf da und können, wenn die Kosten notwendig waren anteilig von Ihrer Exfrau verlangt werden (BGH 83,2224).

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Lieber Herr Schiessl (ich wurde unterbrochen), danke - wie kann ich dazu genau vorgehen ? Ich habe nur die Abrechnung der PKV und dort den nicht erstatteten Betrag. Verlange ich schlichtweg davon die Hälfte von meiner Ex-Frau ? Was wäre die Anspruchsgrundlage ?
Beste Gruesse - Alexander Zinn

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

In der Tat, Sie sollten die Exfrau anschreiben , den Beleg in Kopie vorlegen und eine anteilige Erstattung verlangen. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Verhältnis der beiden Einkommen zu einander. Das bedeutet, wenn Sie und Ihre Exfrau gleich verdienen, dann muss sie Ihnen die Hälfte erstatten.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Herzlichen Dank - Doch, bitte, was ist die Anspruchsgrundlage ? Wie kann ich das BGH-Urteil (83, 2224) finden ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Sonderbedarf ist in § 1613 II BGB angesprochen.

 

Die BGH Entscheidung vom 06-10-1982 ist unter dem Aktenzeichen IV b ZR 307/81 zu finden. Es wird hier zwar über den Ehegattenunterhalt entschieden, für die Frage wann Sonderbedarf anzunehmen ist, ist dies jedoch ohne belangt.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Danke. Das wird mir so eher nicht helfen. Es gibt ja zB eine klare Regelung, dass Kosten der PKV die Bemessungsgrundlage zur Einordnung in der Düsseldorfer Tabelle beeinflussen. Das macht aber zB wenig aus. Wie also finde ich Grundlagen für die Nichterstattung ? Bei meinem Sohn zB E 470 + E 430 SB. Meine Exfrau kann da ja nicht machen, was "sie will". Das Netto-Eink. ist bei beiden gleich.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

die Regelung über Zahlung oder Nichtzahlung von Sonderbedarf ist allein Rechtsprechuingsbezogen hier gibt es verschiedene Fallgruppen die anerkannt werden. Dazu zählen auch unerwartete Krankheitskosten. diese Fallgruppe wird (insbesondere auch bezogen auch auf den Kindesunterhalt) mit der von mir zitierten Rechtsprechung gerechtfertigt. Dies wird auch so in den einschlägigen Kommentaren gehandhabt.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.