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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31708
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Vorgeschichte ist Ihnen bereits hinlänglich bekannt.

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Vorgeschichte ist Ihnen bereits hinlänglich bekannt. Bei der ersten ergebnislosen Aufteilungsverhandlung kam es zum Streit zwischen Richter und meinem RA, zumal der Richter das von Ihnen übermittele OGH Urteil, wonach die Ehewohnung nicht der Aufteilung unterliegt, wenn die Liegenschaft nicht unterliegt. Der Richter argumentierte mit der Entscheidung https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=431ce17b-931c-4be7-a7e5-215e510c9552&Position=1&Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=1Ob211/18p&VonDatum=&BisDatum=06.03.2019&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JJT_20190123_OGH0002_0010OB00211_18P0000_000
Allerdings hielt ihm meinen RA entgegen, dass die Ehefrau dort noch Besitzerin war. Einzig und alleine was der Richter in Aussicht stellte, dass er das Belastungs- und Veräußerungsverbot an der verschenkten Liegenschaft an die Tochter nicht angreifen wird können. Mit aller Vehemenz verwehrte der Richter mir eine Ausgleichzahlung für mein evtl. abgelöstes Wohnrecht von rund 100.000 Euro. Denn wir käme meine Tochter dazu, dass sie für eine verschenkte Liegenschaft dem Vater ein Leben lang eine Wohnung finanzieren müsse. Daher wurde der Antrag gestellt, vorläufig das Wohnungsgebrauchtsrecht schätzen zu lassen. Denn sollte dieses Recht tatsächlich nicht in die Aufteilung fallen, hätte man für das Wohnungsgebrauchsrecht an einen Grundlange für ein strittiges Verfahren.
Ich war so fies und habe diese Verhandlung aufgenommen, die ich Ihnen zum Anhören übermittele. Wir beurteilen sie meine Chancen- nach meiner Meinung nach schlecht- und vor allem wie wird das abgelöste Wohnungsgebrauchsrecht geschätzt. Der Richter ist der Meinung, dass sich die Höhe nur nach der wirtschaftlichen Leitungsfähigkeit der Ex Gattin beziehen kann. Mein Anwalt errechnet das anderes, so wie in dem Schreiben das Ihnen vorliegt.
Es wurde uns vorab aufgetragen, jeder 1000Euro als Vorschuss für den Schätzer einzuzahlen. Was ist, wenn nicht einzahle, weil der Richter nicht entschieden hat, ob die Ehewohnung der Aufteilung unterliegt? Was wäre, wenn ich zu meiner benachbarten Schwester ziehen würde. Könnte ich somit mein Wohnrecht beibehalten? Denn würde mein Wohnrecht gegen meinen Willen abgelöst werden, hätte meine Ex sogar das Fruchtgenussrecht und könnte das Haus mit 130 m2 Wohnfläche (ortsüblicher Mietpreis rund 800 Euro) weitervermieten
Sehr geehrter Herr Dr. Huetemann, selbstverständlich billige ich Ihnen ein weit höheres Honorar als üblich zu.
Mit freundlichen Grüßen
***

Leider war die Datei 41MB die wortwörtliche Streitverhandlung zum Anhängen zu groß.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Mir erscheint die Berufung auf das von dem Richter herangezogene Urteil des OGH ebenfalls nicht schlüssig, insbesondere weil dem dort entschiedenen Sachverhalt eine andere rechtliche Konstellation zugrunde lag: Wie Ihr RA richtiger Weise einwendet, war die Ehefrau dort Eigentümerin!

 

In Betracht zu ziehen ist des Weiteren, ob nicht auch folgende Ausführungen des OGH aus dem beigezogenen Urteil für Sie fruchtbar gemacht werden könnten:

 

Sollte dieses Recht nach dem Willen der früheren Ehegatten hingegen auch eine Scheidung überdauern – was nicht ohne weiteres zu unterstellen ist, geht es doch zu Lebzeiten der Frau um ein bloßes „Mitwohnrecht“, das den typischen Interessen geschiedener Ehegatten kaum entspricht –, wäre für dessen nunmehrigen Verlust ein angemessener und billiger Ausgleich zu leisten. Da dies mit den Parteien bisher nicht erörtert wurde und auch der Oberste Gerichtshof die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen darf, die sie bisher nicht beachtet hatten (RIS-Justiz RS0037300 [T9]), sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache ist zur neuerlichen Entscheidung nach Erörterung und allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen.

 

Es sollte daher durchaus angedacht werden, ob nicht auch in Ihrem Fall argumentiert werden kann, dass bei Vertragsschluss auch die Möglichkeit erwogen wurde, dass das Recht eine etwaige spätere Scheidung überdauern soll.

 

Nach meiner Einschätzung ist die Bewertung/Schätzung des Wohnungsgebrauchtsrechts nach den Kriterien vorzunehmen, die das BFG in seiner Rechtsprechung festgelegt und bestimmt hat.

 

Näheres dazu unter folgendem Link (=dort insbesondere unter 5.):

 

https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e2s1

 

Sollten Sie den Vorschuss nicht einzahlen, so droht eine Entscheidung nach Aktenlage ohne Einholung einer Schätzung. Eine solche Entscheidung dürfte aller Voraussicht nach eher nachteilig für Sie ausfallen.

 

Wenn Sie zu Ihrer Schwester ziehen würden, droht kein Verlust Ihres Wohnrechts, denn dieses setzt nicht voraus, dass Sie tatsächlich das Haus persönlich bewohnen.

Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Näheres dazu unter folgendem Link (=dort insbesondere unter 5.):

https://findok.bmf.gv.at/findo… Was meinen Sie mit dort insbesondere unter 5- ich find dort nichts oder bin einfach zu dumm dazu. danach werde ich Sie wie immer mit Zusatzgeld bewerten. Liebe Grüße Friedrich Lipp

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

 

Vermutlich hat sich bei der Übermittlung der Links ein Fehler eingeschlichen.

 

Nachfolgend die betreffende Passage im Wortlaut.

 

Zitat:

 

5. Unter Beachtung des Punktes III des Übergabevertrages steht sachverhaltsmäßig außer Zweifel, dass in der Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes die Gegenleistung für die Übertragung der Wohneinheit W 1 liegt. Nach dem Vorgesagten entscheidet damit den Beschwerdefall letztlich die Abklärung der relevanten Frage, ob der Kapitalwert des als Gegenleistung eingeräumten lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes an der Eigentumswohnung W 1 geringer ist als € 17,233,17, denn nur diesfalls ist es nach der Bestimmung des § 4 GrEStG rechtmäßig, dass der Bf. die Steuer nicht von der Gegenleistung (§ 4 Abs. 1 GrEStG), sondern gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG ausgehend vom (dreifachen) Einheitswert des Grundstückes (dreifacher Einheitswert: 49.672,09 x 2 %= € 993,44, davon die Hälfte ergibt den selbstberechneten Betrag von € 496,72) berechnet hat, ohne dabei allerdings die unterschiedlichen Wohnungsgrößen entsprechend zu berücksichtigen.

Der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen oder Leistungen ist nach der Bestimmung des § 16 BewG zu ermitteln. Diese Bestimmung besagt, vereinfacht ausgedrückt, dass die Bewertungen von lebenslänglichen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen, die vom Ableben einer oder mehrerer Personen abhängen, versicherungsmathematisch zu berechnen sind. Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides im Konnex gesehen mit jener der Beschwerdevorentscheidung geht hervor, dass das Finanzamt bei der im Zuge des angefochtenen Bescheides vorgenommenen Bewertung des Kapitalwertes des auf die Lebenszeit von B und D abgestellten Wohnungsgebrauchsrechtes ausgehend von der geschätzten Größe der Wohnung (50 m2) und des für Tirol geltenden Richtwertes von € 6,29 /m2 nach dem Richtwertgesetz den monatlichen Wert des Wohnungsgebrauchsrechtes mit € 314,50 angesetzt hat, wodurch unter Anwendung des vom Bundesministerium für Finanzamt aufgelegten Berechnungsprogrammes (siehe dazu www.bmf.gv.at/Berechnungsprogramme/ Berechnungsprogramm betr. Bewertung von Renten (§ 16 BewG)) sich ein Kapitalwert dieses Wohnungsgebrauchsrechtes von € 45.205,42 ergab und von dieser Gegenleistung wurde die Grunderwerbsteuer mit € 904,11 festgesetzt. In der Beschwerdevorentscheidung wurden der Beschwerdeargumentation insoweit Rechnung tragend monatliche Instandhaltungskosten von € 47,80 von dem bislang angesetzten monatlichen Mietwert in Abzug gebracht. Ausgehend von einem monatlichen Mietwert von € 266,70 betrug der Kapitalwert nunmehr € 38.334,77 und die Grunderwerbsteuer wurde mit der Beschwerdevorentscheidung in Höhe von € 766,70 festgesetzt.

 

Hier noch einmal der Link:

 

https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e2s1

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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