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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32765
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Gilt Art. 52 Absatz 1 des Scheckgesetzes auch bei einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Gilt Art. 52 Absatz 1 des Scheckgesetzes auch bei einer titulierten Forderung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ja, Art 52 ScheckG regelt die Verjährung des Rückgriffsanspruches. Die kurze Verjährung gilt auch dann, wenn die Forderung bereits tituliert ist.

Auch dann verbleibt es bei der kurzen Verjährungsfrist von 6 Monaten.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Also muss ich in dem Fall, dass die Gegenseite versucht, aus dem Titel zu vollstrecken, keine Angst haben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit es um den Rückgriffsanspruch geht, brauchen Sie nach 6 Monaten keine Angst mehr zu haben. Eine Ausnahme besteht nur dann wenn der Rückgriffsanspruch selbst tituliert ist.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ich bin nicht sicher, ob ich alles richtig verstanden habe. Darum schildere ich Ihnen mal den konkreten Sachverhalt. Es geht um einen verlorenen Rechtsstreit, nach dem ein Kostenfestsetzungsbeschluss erging. Dort war niedergelegt, dass der geschuldete Betrag samt Zinsen wegen Verzugs zu zahlen waren. Daraufhin wurde ein Scheck, der auf den geschuldeten Betrag lautete, übermittelt. Die Höhe der Zinsen war nicht bekannt. Der Scheck wurde nicht eingelöst, aber auch nicht zurückgewiesen oder zurückgegeben. Es kam noch eine Zahlungsaufforderung vom Anwalt der Gegenseite, wiederum ohne Angabe des Zinsbetrages. Erneut wurde ein Scheck hingeschickt. Auch dieser wurde weder zurückgewiesen noch zurückgeschickt. Nach längerer Zeit, mehr als sechs Monate später, drohte der Anwalt der Gegenseite mit der Einleitung der Zwangsvollstreckung, weil weder Hauptforderung noch Zinsen bezahlt worden seien. Die Schecks seien nicht eingelöst worden, weil nicht auch der Zinsbetrag ausgewiesen war. Der war, wie gesagt, zu dem Zeitpunkt nicht bekannt. Ich meine, die Schecks hätten sofort zurückgewiesen werden müssen, und es spielt keine Rolle, dass die Zinsen dort nicht auch ausgewiesen wurden. Die Gegenseite droht nun die Zwangsvollstreckung an und meint, dass die Forderung(en) nicht wegen Art. 52 ScheckG verjährt seien. Ich gehe davon aus, dass das sehr wohl der Fall ist, kann das aber nicht begründen. Sie haben nun bestätigt, dass diese Verjährung auch für titulierte Forderungen gilt. Welche Nachweise oder Begründungen können Sie mir nennen? Ich würde nur ungern eine Zwangsvollstreckung riskieren oder deswegen einen neuen Rechtsstreit.