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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5358
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, folgende Frage: Ich möchte ein Haus von dem

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, folgende Frage: Ich möchte ein Haus von dem Lebensgefährten meiner Mutter kaufen. Kann das Vorkaufsrecht der Gemeinde ausgeschlossen werden wenn der Verkäufer und meine Mutter vorher Heiraten?
JA: War einer der Partner schon einmal verheiratet?
Customer: Ja Beide vor vielen Jahren
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: im Grunde nicht, danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

 

Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Ehe des Hauseigentümers mit Ihrer Mutter und dem Vorkaufsrecht der Gemeinde. Das Vorkaufsrecht gibt der Gemeinde das Recht, das Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Dieses Recht der Gemeinde wird von einer Heirat des Grundstückseigentümers nicht eingeschränkt oder gar ausgeschlossen.

 

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Im Internet steht: Das Vorkaufsrecht besteht nicht WENN der Eigentümer das Objekt an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit Ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum 3.GRad verwandt ist. Das steht in einem Jura Forum - Mir war es wichtig ob das nach einer Heirat greift.

Sie beziehen sich auf § 26 BauGB. Dort heißt es in Abs. 1 Nr. 1:

Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist, ...

 

Sie sind in der Tat in gerader Linie mit dem Ehegatten Ihrer Mutter in gerader Linie verschwägert (vgl. § 1590 BGB).

 

Es kommt jetzt noch darauf an, ob § 26 BauGB anzuwenden ist. Es müsste sich dazu um ein Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB handeln. Dort heißt es:

 

Die Gemeinde kann

1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen;

2. in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.

 

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Es kann aber auch noch das Vorkaufsrecht gemäß § 24 BauGB - Allgemeines Vorkaufsrecht - sein. Und das dürfte hier vermutlich der Fall sein.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Genau das wäre der Fall - Allgemeines Vorkaufsrecht $$24ff.BauGB

Dann ist § 26 BauGB anzuwenden.

 

In § 1590 BGB heißt es:

Die Verwandten eines Ehegatten (also Sie als Sohn der Mutter) sind mit dem anderen Ehegatten (also hier dem Ehegatten der Mutter) verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtschaft.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Also ist das Vorkaufsrecht nach Heirat ausgeschlossen?

Ja.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.