So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31118
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

BTHG - meine geistig behinderte Tochter bekommt eim Zuge des

Diese Antwort wurde bewertet:

BTHG - meine geistig behinderte Tochter bekommt eim Zuge des neuen BTHG eine kleie Wohnung wo Sie weiter betreut wird.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Hier soll nun aber das Kindergeld was ich als Elternteil und zu betreuende bekomme auf ihre Grundsicherung angerechnet werden.Bisher stand es mir zu. wie wohnen in Sachsen Anhalt
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Lebt im Heim was nun alles einzelne Wohnungen werden. Geht in der WfbM arbeiten. Hat zu mir eine sehr feste Beziehung und ist regelmäßig aller 14 Tage zu Hause, so wie ich frei habe, da ich auch Berufstätig bin.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Sie sollten einer Anrechnung des Kinmdergeldes auf die Leistungen Ihrer Tochter nicht hinnehmen!

 

An Eltern ausbezahltes Kindergeld rechnet nämlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht zum Einkommen eines Kindes mit der Folge, dass eine Anrechnung auch überhaupt nicht erfolgen darf (BSG, Urteile vom 08.02.2007, Az.: B 9b SO 5/06 R und Az.: B 9b SO 6/06 R).

 

Kindergeld kann nur dann als anrechnungsfähiges Einkommen des Kindes gewertet werden, wenn die Eltern es dem Kind durch einen besondern Zuwendungsakt zukommen lassen, insbesondere durch eine entsprechende Überweisung auf das Konto des Kindes.

 

An dieser Rechtslage hat auch das BTHG nichts geändert, so dass eine Anrechnung des Kindergeldes nicht vorgenommen werden darf, wenn Sie dieses beziehen, und wenn das Kindergeld unmittelbar auf Ihr eigenes Konto gezahlt wird.

 

Sollte Ihnen daher bereits ein behördlicher Bescheid zugegangen sein, so widersprechen Sie diesem umgehend unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage!

Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")! Geben Sie bitte andernfalls Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank.

 

Ich möchte Sie noch auf folgenden Link hinweisen, unter welchem Sie sehr nützliche Empfehlungen erhalten, wie Sie gegenüber der Behörde argumentieren können:

 

https://www.myhandicap.de/recht-behinderung/gesundheitsrecht/rechtstipps/anrechnung-kindergeld/

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt