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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31214
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe ein Problem mit einem Antrag auf Elternzeit

Diese Antwort wurde bewertet:
★ ★ ★ ★ ★

Hallo, ich habe ein Problem mit einem Antrag auf Elternzeit und gleichzeitiger Teilzeitarbeit bei einem Pflegekind. Mein Arbeitgeber (Personaldienstleister) hat mit mir einen befristet Projektarbeitsvertrag geschlossen. Dieser ist ohne ein genaues Datum befristet. Allerdings arbeite ich überhaupt nicht in einem Projekt bei dem Einsatzkunden. Mein Arbeitgeber teilte mir eben mit, dass die Elternzeit nicht so einfach für alle umzusetzen wäre, da sie ja auch nicht so gut dann an mir verdienen. Was kann ich machen?
JA: Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Customer: Befristet ohne Fristende als Projektvertrag
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein
ra-huettemann

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit.

 

Das bedeutet, dass Ihr AG Ihnen die Elternzeit nicht aufgrund betrieblicher oder wirtschaftlicher Erwägungen verweigern kann.

 

Dieser gesetzliche Anspruch gilt auch für ein Pflegekind, denn auch Pflegekinder sind in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen.

 

Dies folgt aus der ausdrücklichen Regelung in § 15 Absatz 1 Nr. 1 c) BEEG:

 

https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__15.html

 

Sie können somit auch als Pflegemutter (Pflegeeltern) Elternzeit in Anspruch nehmen.

 

Weisen Sie Ihren AG daher auf die hier dargestellte Rechtslage hin.

 

Sollte dieser Ihnen sodann weiterhin Ihre Elternzeit vorenthalten wollen, so können Sie Ihre Rechte auf dem Rechtsweg durchsetzen!

Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")! Geben Sie bitte andernfalls Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Vielen Dank Herr Hüttemann für die Antwort, meine Bedenken sind, dass mein Arbeitgeber mich nun kündigt mit der Begründung, dass das Projekt abgeschlossen ist und mein Vertrag daher abgeschlossen ist. Dieses Projekt gab es jedoch nie.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Bzw. gibt es dieses Projekt für welches ich eingestellt wurde, aber ich arbeite daran fast gar nicht (max 10% meiner Tätigkeit).


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Wenn das Projekt abgeschlossen sein soll, dann müsste der AG dieses konkret beweisen!

 

Die bloße Behauptung seitens Ihres AG wäre nicht ausreichend.

 

Ist aber das Projekt tatsächlich noch nicht abgeschlossen, so wäre eine Kündigung auch rechtlich nicht möglich!

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Was ist wenn das Projekt im Vertrag nicht genau definiert ist. Es steht folgendes im Arbeitsvertrag:

Dieser Arbeitsvertrag wird befristet abgeschlossen und beginnt am 01.07.2019, gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG oder § 21 BEEG für die Zeit vom __________ bis voraussichtlich aus dem Sachgrund: siehe Seite 8 des Arbeitsvertrages.

Seite 8: Dieser Arbeitsvertrag beginnt am 01.07.2019 und wird für die Dauer des Projekteinsatzes bei der Firma XXXXX geschlossen. Gemäß § 15 Abs. 2 TzBfG endet der Vertrag mit Erreichen des Projektabschlusses, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Projektabschlusses.
Auch während der Befristung kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien nach Maßgabe der Bestimmungen des in § 1 Abs. 1 genannten Manteltarifvertrages gekündigt werden.

Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen wäre eine ordentliche Kündigung in der Tat nicht ausgeschlossen.

 

Allerdings: Sollte der AG Ihnen deshalb kündigen, weil Sie von Ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen und Elternzeit in Anspruch nehmen, dann wäre diese Kündigung greifbar willkürlich.

 

Sie könnten sich gegen diese dann mit der Kündigungsschutzklage erfolgreich zur Wehr setzen.

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
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