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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32467
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Meine Frage betrifft das Mietrecht, genaues Datum habe ich

Diese Antwort wurde bewertet:

meine Frage betrifft das Mietrecht

im August, genaues Datum habe ich gerade nicht vorliegen. Mietbeginn: 01.09.19

Unser Vermieter hat uns zu beginn des Mietverhältnisses mitgeteilt, dass es Bauarbeiten in der Kellerwohnung geben wird. Das Haus, also auch unserere Wohnung wurden kernsaniert. Allerdings dauert die Kernsanierung der Kellerwohnung immer noch an. Es geht nicht voran. Auf Nachfrage werden wir immer wieder vertröstet und uns werden versprechungen gemacht, die im Endeffekt nicht eingehalten werden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Welche konkrete Frage haben Sie?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Steht uns eine Mietminderung zu?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Grundsätzlich können Sie bei Mängeln der Mietsache nach § 536 BGB die Miete mindern. Die Minderung ist dabei auch unabhängig vom konkreten Verschulden des Vermieters.

Die Lärm und Staubbelästigung bei einer Kernsanierung stellt auch einen Mangel dar.

Die Minderung ist nur dann ausgeschlossen, wenn Ihnen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages der Mangel bekannt war.

Wenn Ihnen also der Vermieter bei Vertragsunterzeichnung (nicht bei Mietbeginn) die Kernsanierung mitgeteilt hat, dann können Sie grundsätzlich nicht mindern.

Etwas anderes gilt allerdings wieder dann, wenn die tatsächliche Kernsanierung das was Ihnen mitgeteilt wird tatsächlich überschreitet.

Beispiel: Der Vermieter hat Ihnen Bauarbeiten für 2 Wochen mitgeteilt. Tatsächlich dauern die Arbeiten 4 Wochen. Für die weiteren 2 Wochen können Sie dann die Miete mindern.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Uns war die Kernsanierung vor Vertragsunterzeichnung bekannt, allerdings wurde uns keine Dauer genannt. Etwas schriftliches liegt uns ebenso wenig vor. Gibt es in diesem Fall auch keine Möglichkeit?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn Ihnen keine feste Dauer genannt wurde, dann wird es leider schwierig eine Mietminderung zu erhalten. Eine Ausnahme besteht leider nur dann, wenn sich aus den Erklärungen des Vermieters eine bestimmte Dauer ableiten lässt. Dies ist dann der Fall, wenn Ihnen der Vermieter konkrete Maßnahmen beschrieben hat, die er in der Kellerwohnung ausführen will. In diesem Falle können Sie die Miete dann mindern, wenn die Maßnahmen die übliche Dauer überschreiten oder der Vermieter dann noch neue nicht abgesprochene Arbeiten in der Wohnung vornimmt.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Angenommen wir fragen unseren Vermieter nach der Dauer der Sanierung und er nennt uns einen Zeitraum. Muss dann ein genaues Datum abgegeben werden?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Nach Ablauf könnte aber die Miete gemindert werden, ist das richtig? In welcher Höhe kann das sein?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

 

Wenn Sie den Vermieter nach Unterzeichnung des Mietvertrages nach der Dauer fragen und der Vermieter gibt Ihnen eine feste Dauer an (wozu er nicht verpflichtet ist), dann können Sie bei überschreiten dieser Dauer die Miete mindern. Die Höhe der Minderung wird bei einer Kernsanierung im Bereich von 15-20% der Bruttomiete liegen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Wäre es möglich den Vermieter heute nach dem Stand der Sanierung zu fragen und uns über die Dauer zu Informieren. Könnten wir nach Ablauf eine Minderung verlangen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

natürlich. Der Vermieter ist aber, wie gesagt, nicht verpflichtet Ihnen einen verbindlichen Termin zu nennen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Wie entscheidet sich die Höhe der Mietminderung? Sollte ich mich dann nochmals an einen Anwalt wenden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

die Höhe der Mietminderung ist immer Frage des Einzelfalls. Verbindlich entscheiden kann hier nur im Klagewege ein Richter. Dieser Richter hat ein Ermessen. Das bedeutet, die Minderung kann höher aber auch geringer Ausfallen. Der Richter hat hier Spielraum. Wenn also der Vermieter mit der Minderungshöhe nicht einverstanden ist, dann muss die Sache vor dem Amtsgericht geklärt werden. Dies können Sie selbst oder auch durch einen Anwalt. Vor dem Amtsgericht herrscht kein Anwaltszwang.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Gerne habe ich Ihnen geholfen

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Gerne!!!

RASchiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.