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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe von meiner Mutter in ihrem Testament

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend, ich habe von meiner Mutter in ihrem Testament ein notariell beurkundetes Wohnrecht (das ich nutze) bekommen. Im Testament steht auch drin, dass es zu meinen Gunsten in das Grundbuch einzutragen ist. Dies ist leider nicht erfolgt, was ich für ein Versäumnis des Notars halte. Kann ein notariell beurkundetes Wohnrecht verjähren. Dies behauptet meine ehem. Schwägerin. Wir sind eine Erbengemeinschaft seit Juni 2018, seit mein Vater verstorben ist. Bestehend aus meiner Schwester, meinem minderjährigen Neffen (vertreten durch seine Mutter, meine ehem. Schwägerin) und mir. Der Erbschein ist auf uns drei Erben ausgestellt. Meine Schwägerin droht mir mit der Teilungsversteigerung. Kann ein einzelner Erbe diese beantragen? Muss ich im Haus (ich habe das Nießbrauchrecht zu allen Anlagen) einen Gutachter dulden oder für Kosten aufkommen, wenn ein Miterbe den Antrag auf Teilungsversteigerung stellt?
JA: In welchem Land befinden sich die zu vererbenden Vermögenswerte?
Customer: Im Saarland
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Momentan nicht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Nein, Gesichtspunkte der Verjährung sind unter den geschilderten Umstände irrelevant: Der zu Ihren Gunsten testamentarisch bestimmte Anspruch auf Einräumung eines Wohnrechts ist ja bereits erfüllt worden, denn Sie nehmen dieses tatsächlich in Anspruch, da Sie ja mitteilen, dass Sie dieses nutzen.

 

Die Tatsache der bislang unterbliebenen Eintragung in das Grundbuch führt also nicht zu einer Verjährung des bereits erfüllten Anspruchs.

 

Ist die Eintragung (=als zeitlicher nachgelagerter dinglicher Akt der bereits hier erfolgten Erfüllung des Anspruchs) unterblieben, so kann diese daher auch jederzeit nachgeholt werden.

 

Ihre Schwägerin irrt also, wenn sie die Ansicht vertritt, es könne Verjährung eintreten.

 

Wenn Sie nun eine Erbengemeinschaft bilden, so kann leider in der Tat jeder Miterbe die Teilungsversteigerung beantragen, wenn die anderen Miterben einem freihändigen Verkauf nicht zustimmen wollen.

 

Für Sie als Inhaberin des Wohnrechts wäre es in diesem Fall desto wichtiger, die Eintragung des Wohnrechts nachzuholen, denn nur wenn dieses im Grundbuch steht, wirkt es auch gegenüber dritten Rechtsnachfolgern (=Käufern).

 

Wird eine Teilungsversteigerung durchgeführt, so werden die Kosten von dem Verkaufserlös abgezogen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass auch diejenigen Miterben an den Kosten beteiligt werden, die den Antrag auf Teilungsversteigerung nicht gestellt haben.

 

Einen Gutachter zu Zwecken der beabsichtigten Teilungsversteigerung müssten Sie leider dulden, und zwar auch dann, wenn Ihnen das Nießbrauchsrecht zusteht.

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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