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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31117
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Es geht um Scheidung. Mein Mann verbietet mir nun mit

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Es geht um Scheidung. Mein Mann verbietet mir nun mit dem von ihn für mich geleastes Auto zu fahren. Er hat es für mich geleast. Fährt selbst ein anderes Fahrzeug. Darf er das? Denn ich habe sonst keine Möglichkeit hier Termine wahrzunehmen. Und mein Anwaltstermin habe ich erst am Dienstag. Baden Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Muss ich ihm Unterlagen jetzt sofort übergeben obwohl ich noch nicht mit meinem Anwalt sprechen konnte

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Ihr Mann hat keine rechtliche Handhabe, Ihnen die Nutzung des PKW zu untersagen.

 

Zunächst einmal hat er den PKW für Sie geleast, und er hat Ihnen diesen zu Ihrer persönlichen Nutzung dauerhaft überlassen.

 

Rechtlich ist damit ein Leihevertrag gemäß § 598 BGB geschlossen worden, und zwar auf unbestimmte Zeit.

 

Das bedeutet, dass Ihr Mann weder ein Herausgaberecht aus § 604 BGB noch ein Kündigungsrecht gemäß § 605 BGB zusteht, da Ihnen nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen der PKW dauerhaft verbleiben soll.

 

Des Weiteren ist der PKW während der bestehenden Ehe angeschafft worden. In diesem Fall steht die Nutzung im Zweifel aber stets beiden Ehegatten zu, sodass Sie auch aus diesem Grunde nicht verpflichtet sind, der Aufforderung Ihres Mannes Folge zu leisten.

 

Die erwähnten Unterlagen müssen Sie ihm im Übrigen nicht sofort herausgeben, sondern Sie können sich zunächst anwaltlich beraten lassen!

Wenn Sie keine Nachfragen haben ("Dem Experten antworten"), dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Vielen Dank. Was soll ich tun wenn er mich an fahren hindert? Er will sofort die Schlüssel

Vielen Dank für das angenehme Gespräch, und alles Gute.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Danke

Gern.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
er ruft nun die Polizei weil ich ihm die Unterlagen nicht geben will

Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Sie müssen die Unterlagen nicht herausgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Danke. Morgen will er mich darin hindern mit meinen Auro zu fahren.
Er hat heute 3x die Polizei gerufen
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Er will sofort die Polizei rufen wegen Diebstahls

Sollte er Sie daran hindern wollen, so sollten Sie nicht zögern, Ihrerseits die Polizei zu verständigen, denn dann würde er sich strafbar machen.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Ich habe den Eindruck dass er verwirrt ist. Es nicht akzeptiert. Es hat schon früher Gewalt seiner Seits gegeben

Wenn Sie Übergriffe befürchten, dann sollten Sie zu Ihren eigenen Schutz eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirken!

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
geht das so einfach? ich befürchte es. ja. Aber ob er es nun tatsächlich tut?

Ja, das ist möglich. Begeben Sie sich zu dem örtlichen Amtsgericht, und stellen Sie auf der dortigen Geschäftsstelle einen Antrag auf Erlass einer Schutzanordnung nach dem GewaltschutzG. Es wird dann ein Kontaktverbot gegen ihn ausgesprochen. Sollte er diesem zuwider handeln, so würde er sich strafbar machen.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
wer überbringt die ihm? wer führt diese dann aus? Er wird sich ja wohl eher wenig darum scheren das ich diese Verfügung habe und ihm zeige

Die Verfügung würde ihm zugestellt werden. Sollte er sich nicht an die gerichtlichen Anordnungen halten, würde er sich - wie gesagt - strafbar machen. Sie könnten dann die Polizei verständigen, die die Verfügung durchsetzen würde.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Mein Mann hat MS. Die Diagnose kam 06/2018. Seit dem leidet er unter Depressionen. Anfänglich sogau Suizid Seit dem hat er eine Wesensveränderung. Er sieht dies natürlich ganz anders. Nur ich habe psychische Problee. Ich sei irre

Das ist natürlich sehr tragisch, berechtigt Ihren Mann aber nicht, übergriffig zu werden.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
OK. ich werde sehen. Eventuell werde ich tatsächlich zum Gericht müssen. So wie jetzt kann es nun wirklich nicht dauerhaft weitergehen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
angeblich hat er mich heute bei der Polizei angezeigt wegen KFZ Diebstahl....

Sie sollten das nicht ernst nehmen, denn selbstverständlich liegt kein Diebstahl vor.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
kommt da jetzt die Polizei? werde ich angehalten?

Nein, weder noch.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
also unternehmen die dann nichts?

Nein, denn der Diebstahlstatbestand des § 242 StGB ist ersichtlich nicht erfüllt.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
ok. langsam macht er mich wirklich verrückt. Vielen Dank

Seien Sie unbesorgt.