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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32476
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Rechnung als Privatperson an die Kommune, Niedersachsen, Ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Rechnung als Privatperson an die Kommune
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Niedersachsen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich bin Besitzer einer Immobilie, die Gemeide hat etwas angeordnet, die kosten möchte ich gern mit der gemeide teilen, da ich hie baulichen Bestandsschutz sehe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Welche konkrete Frage haben Sie?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
ich wohne in einem Resthof, ein Nebengebäude aus ca 1920 hat zur Straße hin ein F>allrohr, das nicht in die Kanalisation entwässert. Vor dem Gebäude ist eine geteerte Fläche, dann folgt eine Straßenrinne/Kehle, etwa 10 m weiter ist der Gully. Bürgersteig nur auf der gegenüberliegenden Seite.Jetzt plant die Gemeinde eine Bushaltestelle. ich plädiere auf Bestandsschutz nach BverfG az 1 BvR151/99, nach dem das geltende Recht zum Zeitpunkt der Baugenehmigung anzuwenden ist. Die Gemeinde machte geltend, dass wir eine gefährliche Situation herbeigeführt hätten. treppenwitz, weil kein Bürgersteig bis dato.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vgl.BVerfG, Beschluss v.24.7.2000 (Az.1 BvR151/99)
„Artikel 14 GG schützt das Recht, ein Grundstück im Rahmen der Gesetze zu bebauen.“
Vgl.BVerfG, Beschluss v.24.7.2000 (Az.1 BvR151/99)
Der„Bestandsschutz findet seine Rechtfertigung“– so der BGH (Az.III ZR 58/83) , "in der verfassungsrechtlich
gebotenen Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen, und besteht darin, dass eine rechtmäßig
errichtete bauliche Anlage rechtmäßig bleibt,auch wenn das maßgebliche Recht sich später ändert und die
Anlage dem geänderten Recht nicht mehr entspricht. Der materiell oder wenigstens formell rechtmäßig geschaffene
Zustand und seine Nutzung können sich grundsätzlich in ihrer bisherigen Funktion auch gegenüber neuem
Gesetzesrecht behaupten.“

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hat Ihr Fallrohr auf den öffentlichen Grund entwässert.

 

Rechtlich gesehen sind Sie in diesem Falle grundsätzlich nach § 1004 BGB Störer und Ihr Nachbar (Gemeinde) kann eine Beseitigung der Störung verlangen.

 

Wenn dieser Zustand aber bereits seit 1920 besteht und seitdem von der Gemeinde nicht beanstandet wurde, dann ist davon auszugehen, dass die Gemeinde Ihren Anspruch auf Beseitigung der Störung verwirkt hat und daher die Beseitigung nicht mehr fordern kann. In diesem Falle ist es in der Tat angemessen, wenn sich hier die Gemeinde an den Kosten des Umbaus beteiligt.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Danke, das reicht mir fürs Erste. Ich bin also nicht ganz "blond". Mal sehen, was die Gemeide antwortet. Notfalls greift meine RSV.

Gerne, ich wünsche Ihnen hier eine kooperative Gemeinde!