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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5358
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ab wann werden die Rentenpunkte für eine Scheidung zur

Diese Antwort wurde bewertet:

Ab wann werden die Rentenpunkte für eine Scheidung zur Berechnung den Ausgleichs "eingefroren" , ab der Trennung von Bett und Tisch oder ab der Scheidung. Und kann eine Trennung von Bett und Tisch auch anerkannt werden, obwohl man noch im gleichen Haushalt wohnt?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Hessen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ich würde evtl aktuell am liebsten noch keine Scheidung, aber einen Ehevertrag in Betracht ziehen. Möchte aber alle finanziellen Streitpunkte inkl. Der Rentenpunkte eliminieren. Gibt es da eine Möglichkeit?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

 

- Maßgeblich für den Versorgungsausgleich ist die gesamte Ehezeit. Die Ehezeit bestimmt sich nach § 3 Abs. 1 VersAusglG. Demnach gilt als Ehezeit die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Für den Versorgungsausgleich kommt es also nicht auf die Trennung sondern auf den Scheidungsantrag an.

 

 

- Wenn der Ehepartner einverstanden ist, könnten Sie einen Ehevertrag schließen. Laut BGH aber zählt der Versorgungsausgleich zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts, sodass der vollständige Verzicht auf die Durchführung des Ausgleichs zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrags gemäß § 138 BGB führen kann. Das hätte zur Folge, dass der Vertrag nichtig ist. Es ist also rechtlich problematisch, einen rechtssicheren Vertrag zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches zu schließen. Sie können den Vertrag schließen, gehen aber das Risiko ein, dass er bei Gericht nicht standhält.

 

- Eine Trennung von Tisch und Bett is t auch im gleichen Haushalt möglich. Es muss nur darauf geachtet werden, dass jeder für sich wirtschaftet.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Was genau heißt " jeder wirtschaftet für sich".. .wir haben ein gemeinsames Haus, das wir abbezahlen und eines unserer Kinder wohnt noch bei uns. Wir würden jeder sein Gehalt auf einem Girokonto verwalten und monatlich einen Beitrag für gemeinsame Rechnungen wie Strom, Wasser, Ratenzahlung, Versicherungen inkl. Privathaftpflicht auf ein gemeinsames Konto überweisen.

Danke für Ihre Rückmeldung.

 

In § 1567 BGB heißt es hierzu:

Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

 

Anders ausgedrückt, es muss eine Trennung zwischen Tisch und Bett gegeben sein. Dabei bezieht sich Tisch auf getrennte wirtschaftliche Haushalte und Bett darauf, dass Partner keine sexuelle Beziehung haben und in getrennten Betten schlafen. Gefordert wird also eine

  • emotionale,
  • finanzielle als auch
  • räumliche Trennung

Die räumliche Trennung in einem gemeinsamen Haus kann durch Aufteilung der Räumung unter Ihnen beiden erfolgen. Das Zahlen für gemeinsame Rechnungen steht einer finanziellen Trennung nicht entgegen. Denn es sind gemeinsame Verbindlichkeiten, die nicht getrennt werden können. Ein gemeinsames Konto hingegen würde wiederum gegen eine finanzielle Trennung sprechen, genau wie zum Beispiel gemeinsame Lebensmitteleinkäufe.

 

Entscheidend dabei ist, dass Sie sich im Fall eines Scheidungsverfahrens einig sind, dass keiner von Ihnen die Trennung anzweifelt. Denn ansonsten könnte daran die Scheidung scheitern. Kontrolliert werden kann es vom Gericht in der Regel nicht. Das Gericht verlässt sich dabei auf das Wort der beiden Ehepartner.


Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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Vielen Dank für Ihre Mühe!

 

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