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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2352
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Es wurde ein Antrag nach dem IFG, Berlin am 15.10.19 auf

Diese Antwort wurde bewertet:
★ ★ ★ ★ ★

Es wurde ein Antrag nach dem IFG, Berlin am 15.10.19 auf Akteneinsicht von uns gestellt. Es gab mehrere Terminverschiebungen wegen Aktenfülle , letztlich einen am 10.1.20. Heute kam die Absage mit der Begründung §14, Abs. 2. Die Abfrage hätte schon lange stattfinden müssen. Die eingeräumten 14 Tage Einspruch sind längst abgelaufen. Uns geht es auch nicht nach §6 um personenbezogene Daten. Es geht um die Verwendung von Millionen von Steuergeldern und die Veröffentlichung der ermittelten Daten. Was können wir unternehmen?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Berlin
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Die Machbarkeitsstudie des Vereins endete Dez.2018. Die an den Bau gekoppelten Baukosten mussten vorgelegt werden, werden selbst bei mehrfacher Nachfrage nicht veröffentlicht, geheimgehalten. Es fließen aber weiter Millionen von Steuergeldern in das Projekt.
Kianusch Ayazi

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihren Fall bearbeite.
Gerne stehe ich Ihnen der Einfachheit halber auch für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung, in dem wir alle Ihre Fragen besprechen können. Buchen Sie dieses gern als Premium-Service hinzu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

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Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Gegen die Versagung der Akteneinsicht auf Grundlage des IFG haben Sie die Möglichkeit der Erhebung eines Widerspruchs. Der Widerspruch müsste jedoch fristgerecht eingehen.

Wenn die Frist abgelaufen ist, haben Sie die Möglichkeit, den Antrag auf Akteneinsicht erneut zu stellen. Wenn dieser nochmals abgelehnt wird, können Sie gegen diese Ablehnung fristgerecht Widerspruch erheben und ggf. Klage einreichen, um an Ihr Ziel zu gelangen.

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Ich benötige die antwort schriftlich

Ich habe Ihnen soeben eine schriftliche Antwort zukommen lassen, siehe oben.

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Können Sie mir bitte schreiben, in welchem Zeitraum wir Widerspruch einlegen müssen?

Gemäß § 70 VwGO beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat.

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