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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32419
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit. Ich habe in Irak

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit. Ich habe im Oktober in Irak geheiratet. Mein Mann ist iranischer Staatsbürger. Er ist momentan in Deutschland mit einem Touristenvisum. Am 13.01.20 hat er einen Termin bei der Deutschen Botschaft in Tehran um ein Familienzusammenführungsvisum zu beantragen. Wegen den aktuellen Ereignissen ist die Situation im Iran zunehmend schlechter. Die Ausländerbehörde ist nicht bereit uns in dieser Hinsicht entgegenzukommen und uns den Vorgang zu erleichtern. Ich brauche bitte Hilfe.
JA: Was ist Ihre Nationalität und in welchem Land wohnen Sie derzeit?
Customer: Deutsch und in Deutschland
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Momentan nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.
Bitte erlauben Sie mir zur Vermeidung von Missverständnissen folgende Nachfrage:
Welche Rechtsfrage haben Sie konkret bzw. welche Hilfe wünschen Sie?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen. Ich vereinbare dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Einwanderungsrecht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.
Bitte erlauben Sie mir zur Vermeidung von Missverständnissen folgende Nachfrage:
Welche Rechtsfrage haben Sie konkret bzw. welche Hilfe wünschen Sie?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen. Ich vereinbare dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Einwanderungsgesetzte
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Einwanderungsgesetz

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),bitte beantworten Sie meine Nachfrage. Was genau wünschen Sie?

Inwiefern kommt die Behörde Ihnen nicht entgegen?Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ich brauche einen Weg, damit mein Mann gar nicht zurück in den Iran reisen muss bzw. Wenn er den Termin bei der Deutschen Botschaft hat, keine 2 Monate mind. warten muss um eine Antwort zu erhalten. Die Ausländerbehörde kann eine „Vorabzustimmung“ erteilen indem sie die einzureichenden Papiere bei der Deutschen Botschaft selbst kontrollieren und uns so entgegen zu kommen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in dieser Sache kann ich Ihnen nicht weiter helfen, da es keine Garantie bzw. keinen Rechtsanspruch für das gewünschte Vorgehen gibt.

Ich gebe die Frage für einen anderen Experten frei. Vielleicht hat diese(e) noch einen Ansatz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Was für Erfahrungen haben Sie bezüglich Familienzusammenführungsvisum?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Wie begründet die Ausländerbehörde denn ihre ablehnende Haltung? Liegen sämtliche erforderlichen Unterlagen und Dokumente vor?

Gern können wir Ihr Anliegen im Rahmen des Premium Service auch im persönlichen Gespräch ausführlich telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ja, alle nötigen Unterlagen liegen vor.
Die ausländerbehörde hat mir folgendes geantwortet:
Sehr geehrte Frau Nekshebendi,

ich nehme Bezug auf Ihr Anfrage vom 10.12.2019 und weise zunächst daraufhin, dass für die Erteilung einer Vorabzustimmung kein Rechtsanspruch besteht. Somit kann die Entscheidung hierüber, ob die hiesige Behörde eine Vorabzustimmung erteilt oder nicht, auch nicht eigenständig durch Rechtsmittel eingelegt werden.

Gemäß § 31 Abs. 3 AufenthV kann die Ausländerbehörde insbesondere im Fall eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses, in den Fällen der §§ 18 , 19 , 19a oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Zustimmung der Ausländerbehörde vorgesehen ist, oder in dringenden Fällen der Visumerteilung vor der Beantragung des Visums bei der Auslandsvertretung zustimmen (Vorabzustimmung).

Es bleibt allerdings bei der gesetzlichen Regel, wonach Visa Anträge grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung gestellt werden müssen und Vorabzustimmungen den Ausnahmefall bilden. Die Vorabzustimmung ist – wie die Zustimmung im Visums Verfahren- ein Internum und kein Verwaltungsakt. Deshalb kann auch die Versagung der Vorabzustimmung nicht selbständig mit Rechtsbehelfen angegriffen werden. Sie begründet keinerlei Vertrauensschutz. Aus ihr kann daher auch kein Einreise-und Aufenthaltsrecht hergeleitet werden.

In Ihrem konkreten Fall kann ich weder einen Anspruch noch eine andere Voraussetzung für eine Vorabprüfung und der eventuell daraus resultierenden Vorabzustimmung erkennen bzw. prüfen, da mir keine plausibel vorgetragenen Gründe, weshalb hier nicht der geregelte Visums Weg über die deutsche Auslandsvertretung eingehalten werden kann, vorliegen.

Somit sehe ich hier keine Veranlassung von der oben genannten Regelung abzuweichen. Ferner ist es aus hiesiger Sicht durchaus zumutbar, einen entsprechenden Antrag rechtzeitig bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung zu stellen.

Ich bitte um Verständnis, dass erst nach Antragstellung eine Prüfung erfolgt.

Vielen Dank.


Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Vielen Dank für Ihre Geduld.

 

 

Nach meinem Dafürhalten ist die Rechtsauffassung der ABH rechtlich nicht haltbar.

 

In der Tat folgt die hier maßgebliche Rechtsgrundlage jedoch aus § 31 Absatz 3 AufenthV:

 

https://dejure.org/gesetze/AufenthV/31.html

 

Danach besteht zugunsten der ABH Ermessen bei der Erteilung einer Vorabzustimmung, wobei Ihr Ehmann (wie die Bestimmung voraussetzt) einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hat, nämlich einen solchen aus § 28 Absatz 1 Nr. 1 AufenthG (=Nachzugsanspruch zum deutschen Ehegatten):

 

https://dejure.org/gesetze/AufenthG/28.html

 

Wenn nun aber sämtliche für die Erteilung des Visums notwendigen Unterlagen von Ihnen beigebracht sind, so ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die ABH ihre Vorabzustimmung verweigert, denn angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen im Iran ist zu erwarten, dass Ihr Ehemann nicht nur mit einer erheblichen Antragsbearbeitungsdauer vor Ort zu rechnen hätte, sondern er möglicherweise sogar Risiken für seine persönliche Sicherheit in Kauf nehmen müsste, wenn der Konflikt zwischen dem Iran und der USA eskalieren sollte.

 

Mit Blick auf die Schutzwirkung, die Artikel 6 GG (=Familie und Ehe stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung) entfaltet, ist angesichts dieser Umstände das Ermessen der ABH auf Null reduziert, und die ABH hat Ihnen daher die Vorabzustimmung zu erteilen!

 

Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")! Geben Sie bitte andernfalls Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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