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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19231
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo liebes Justanswer-Team, ich würde mich zu einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo liebes Justanswer-Team,
ich würde mich zu einer Einschätzung zu folgender Frage im "Immobilienrecht" sehr freuen.Folgender Sachverhalt:
Ich habe 2017 ein Haus erworben. Dieses liegt im Außenbereich / Naturschutzgebiet, Wasserschutzgebiet. Das Haus wurde über die Sparkasse vermakelt und auch finanziert, sowohl Verkäufer als auch ich sind dort langjährige Kunden.Aufgrund der Lage (s.o.) war die Genehmigungsphase sehr schwierig, aber aktuell sanieren wir dieses Haus. Es wurden alle Sondergenehmigungen und somit auch eine Baugenehmigung bewilligt.Nun bin ich aus vielerlei Gründen in der Situation, dass ich nachfinanzieren muss. Dazu muss das Haus laut Bank neu bewertet werden und dafür möchte die Spk die ursprüngliche Baugenehmigung sehen. Ich habe nun beim Bauamt die Akte eingesehen und das erste Mal gesehen, dass das Haus ursprünglich (1966) ausdrücklich und ausschließlich als Altenteilerhaus genehmigt wurde.Im Grundbuch war und ist das nicht ersichtlich. Ich vermute, dass hier irgendwann ein neues Grundbuch angefertigt wurde und dieses Wohnhaus vom ursprünglichen Hof getrennt wurde.Aufgefallen war mir bei Sichtung der Baukakte beim Bauamt auch, dass bei einer nachträglichen Baugenehmigung (im Jahr 1999) für einen Carport, als Bauherr nicht der Name steht, der 1966 die Baugenehmigung erhalten hat und mir auch das Haus 2017 veräußert hat, sondern ein ganz anderes Ehepaar. Ich würde vermuten, dass dieses Ehepaar das Haus vom Besitzer 1 gekauft und ihm wieder veräußert hat. Diese Chronologie liegt mir aber nicht vor.Im Auszug des Grundbuches unseres Hauses, welches mir vorliegt, wird die Wirtschafstart und Lage bezeichnet als "Gebäude und Freifläche". In unserer Baugenehmigung steht "Änderung eines Wohngebäudes mit geringer Höhe mit bis zu 2 Wohneinheiten; Umbau und Sanierung eines Einfamilienhauses".Meine Frage ist nun:
Kann mir die urprüngliche Nutzungsbeschränkung "Altenteilerhaus" irgendwie auf die Füße fallen?
Mindert es meinen Wert? Kann ich den Verkauf sogar anfechten? Oder ist es so einzuordnen, dass die Nutzungsänderung offensichtlich gestattet sein muss (angesichts keiner Eintragungen im Grundbuch und der neuen Baugenehmigung).Ich würde mich sehr über eine kurze Einschätzung freuen, sofern möglich.
Herzlichen Dank für Ihre Mühe
JA: Gibt es gemeinsame Kinder oder Eigentum?
Customer: ?
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein, danke sehr.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Haben Sie denn aktuell eine neue Baugenehmigung beantragt ?
Es ist so , dass sich das Anwesen im Aussenbereich befindet , 35 BauGB

Im Aussenbereich ist eine Bebauung nur sehr selektiv zulässig , u.a Zb ein Bauernhof, da dieser der Landwirtschaft dient.

Altenteilerhäuser haben ihren Rechtfertigungsgrund für eine privilegierte Zulässigkeit darin, dass sie den notwendigen Generationenwechsel in der Landwirtschaft erleichtern und damit dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Dabei ist Hintergrund die Wohnraumversorgung als Bestandteil der allgemeinen Altersversorgung der Altenteiler, wenn es sich um Vollerwerbslandwirtschaften handelt. Ein Altenteilerhaus dient deshalb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichen Betrieb nur, wenn es in unmittelbarem Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Hofstelle steht, auf Dauer dem Generationenwechsel zur Verfügung steht.
Wenn Sie eine neue Baugenehmigung haben ist alles in Ordnung
Im Aussenbereich dürften Sie ohnehin nur so bauen wie in der Baugenehmigung angegeben
Von daher können Sie den Kauf nicht anfechten
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Hallo Frau Schiessel, danke für Ihre schnelle Antwort. Wie in meiner Schilderung geschrieben, habe ich eine neue und aktuelle Baugenehmigung erhalten. Was ein Altenteilerhaus ist oder ein Außenbereich, ist mir ebenso bewusst. Wichtig wäre mir, dass meine Frage(n) zum Schluss beantwortet wird, entschuldigen Sie, falls dies nicht klar wurde. Meine zum Schluss formulierte Frage zielt im Kern hierauf ab: Ist die dargestellte Sachlage baurechtlich so einzuordnen, dass die Nutzungsänderung offensichtlich gestattet sein muss (angesichts keiner Eintragungen im Grundbuch und der erfolgten neuen Baugenehmigung). Oder anders ausgedrückt: Kann ich davon ausgehen, dass mein Haus baurechtlich mittlerweile ganz "regulär" ein normales Wohngebäude ist, dass für Wohnzwecke frei genutzt werden kann und nicht ein Altenteilerhaus, dass nur für diese Zwecke genutzt werden darf.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

abzustellen ist auf die aktuelle Baugenehmigung, nur diese zählt

 

Wird Ihnen das Haus einmal so genehmigt, dann haben Sie Bestandschutz

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort, sehr geehrte Frau Schiessl!

 

Gerne !!! Sie müssen also nichts befürchten.

 

Wenn ich helfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung vielen Dank

 

 

Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.