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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19252
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Im TVöD §33 ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Diese Antwort wurde bewertet:

Im TVöD §33 ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten im ÖD bei Erreichen der Altersgrenze ohne Kündigung definiert. Diese, der Diskriminierung aus Altersgründen entgegenstehende Regelung, ist bei verschiedenen Versuchen dagegen gerichtlich vorzugehen dadurch bestätigt worden, dass ein Arbeitnehmen mit der Unterzeichnung seines Arbeitsvertrages auch alle tarifrechtlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland anerkennt. Was ist jetzt aber mit den aus DDR Zeiten übernommenen Arbeitnehmern mit ihrem ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnis im ÖD ? Diese sind ja niemals dazu angehalten worden, den grundgesetztlich anfechtbaren §33 TVöD zu bestätigen ! Es ist immer nur über diesen Arbeitnehmer hinweg entschieden worden. Liegen hier nicht die gleichen Verhältnisse vor, wie bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag in der Privatwirtschaft, wo ohne weitere gegenseitige Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhälnisses bei Erreichen des Rentenalters eine Kündigung nicht möglich ist ? Gibt es zu diesem speziellen Fall Urteile ? Gibt es im Einigungvertrag von 1990 dazu Regelungen und wären diese gültig, da das Grundgesetz ja einen höheren Stellenwert hat ?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist keine Frage der DDR sondern eine Frage, wie ein Tarifvertrag in ein Arbeitsverhältnis einbezogen werden kann.

Ein Tarifvertrag kann auf verschiedene Arten einbezogen werden, nämlich durch Arbeitsvertrag, durch Allgemeinverbindlicherklärung und durch Zugehörigkeit zu Gewerkschaft etc.

Er trat am 1. Oktober 2005 in Kraft. Durch den TVöD wurde der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb), der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II; ) und die entsprechenden für die Neuen Länder geltenden Tarifverträge (BAT-O, MTArb-O, BMT-G-O; „O“ für „Ost“) weitgehend abgelöst.

Der TVöD gilt automatisch (§ 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz TVG) für alle in den vertragsschließenden Gewerkschaften organisierten Beschäftigten beim Bund und den Kommunen, die Mitglied in einem kommunalen Arbeitgeberverband sind. Für nichtorganisierte Beschäftigte und Beschäftigte von Kommunen, die dem Arbeitgeberverband nicht angehören, wird die Geltung des TVöD regelmäßig einzelvertraglich vereinbart. Ausgenommen vom TVöD sind die kommunalen Bereiche für Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V), der Tarifvertrag Wasserwirtschaft NW (TV-WW NW) oder der Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) gültig ist.

Ansonsten gilt Art 13 des Einigungsvertrags

Art 13 Übergang von Einrichtungen

(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet unterstehen der Regierung des Landes, in dem sie örtlich gelegen sind. Einrichtungen mit länderübergreifendem Wirkungskreis gehen in die gemeinsame Trägerschaft der betroffenen Länder über. Soweit Einrichtungen aus mehreren Teileinrichtungen bestehen, die ihre Aufgaben selbständig erfüllen können, unterstehen die Teileinrichtungen jeweils der Regierung des Landes, in dem sich die Teileinrichtung befindet. Die Landesregierung regelt die Überführung oder Abwicklung. § 22 des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 bleibt unberührt.

(2) Soweit die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Teileinrichtungen bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vom Bund wahrzunehmen sind, unterstehen sie den zuständigen obersten Bundesbehörden. Diese regeln die Überführung oder Abwicklung.

(3) Zu den Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 gehören auch

1.

Einrichtungen der Kultur, der Bildung und Wissenschaft sowie des Sports,

2.

Einrichtungen des Hörfunks und des Fernsehens,

deren Rechtsträger die öffentliche Verwaltung ist.

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Danke ! Was ist mit den "einzelvertraglichen Regelungen" zur Übernahme bzw. Anpassung der Geltung des TVöD bei den nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern im Bund gemeint ? Geht das bis zur Ministeriumsebene, zur Dienststelle oder zum einzelnen Arbeitnehmer hinab. Und was, wenn Teile des TVöD nicht grundgesetzkonform (Altersdiskriminierung) sind ? Muss nicht der einzelne Arbeitnehmer solch einer Regelung zustimmen ? Im privatwirtschaftlichen Bereich werden entsprechende Arbeitsverträge (und deren Gültigkeitsdauer) ja auch individuell aufgesetzt !

In dem die Geltung des TVÖD einfach in den Arbeitsvertrag einbezogen wird.

 

Ist etwas nicht grundgesetzkonform, dann wird das durch das Bverfg festgestellt und das entsprechende Gesetz nicht mehr angewandt

 

 

 

 

Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.