So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32405
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Ein Strafverfahren (wegen Unterschlagung) ist gegen eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein Strafverfahren (wegen Unterschlagung) ist gegen eine Zahlung von 3000€ eingestellt worden. Nun ist noch ein Arbeitsgerichliches Verfahren aus dem Jahr 2014/15 anhängig.Das Arbeitsgericht wollte in 2014 das Strafgerichtliche Verfahren abwarten. Frage, kommt jetzt die Rechschutzversicherung für das anhängig Arbeitsgericht erfahren auf. Die Rechschutzversicherung (besteht seit über 10 Jahre) hat dieses in 2014 abgelehnt wegen einer Straftat. Ein Verurteilung aus dem Strafverfahren hat es ja nun nicht gegeben. Kann ich jetzt die Rechschutzversicherung in Anspruch nehmen für das noch anhängige Arbeitsgerichtverfahren
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Jetzt in RLP, vorher in NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Darf ich Sie ergänzend fragen:

 

Können Sie die genaue Begründung der Rechtsschutzversicherung (Wortlaut) wiedergeben?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Die Rechschutzversicherung hat es wegen der Straftat (Unterschlagung am Arbeitsplatz) abgelehnt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank.

 

Nach den Versicherungsbedingungen besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen, soweit der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat. § 3 V ARB (2010).

 

Allerdings muss Ihnen die Versicherung beweisen können, will sie sich auf diese Ausschlussklausel berufen, dass Sie den Versicherungsfall tatsächlich vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt haben.

 

Wenn das Verfahren eingestellt worden ist, dann liegt, wie Sie richtig feststellen, gerade keine Verurteilung und damit keine Feststellung des vorsätzlichen und rechtswidrigen Herbeiführen eines Versicherungsfalles vor.

 

Kann die Versicherung den Beweis nicht auf andere Art führen so muss sie Ihnen Deckung gewähren. Sollte sich die Versicherung dennoch weigern so sollten Sie die Versicherung (vor dem Amtsgericht) auf Deckung verklagen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.