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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 35659
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe ab heute, 1.1.2020 eine neue Arbeitsstelle

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe ab heute, 1.1.2020 eine neue Arbeitsstelle (Arbeitsvertrag befristet auf 2 Jahre). Nun ist es so, dass ich schwanger bin. Aufgrund von Komplikationen bin ich nun krankgeschrieben (kein Beschäftigungsverbot). Vorausichtlich wird mir die Aufnahme der Tätigkeit bis zum Anfang des Mutterschutzes am 20.2.20 nicht möglich sein.
JA: Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Customer: Befristeten Arbeitsvertrag
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Soweit ich weiß wird mir in diesem Fall ein Krankengeld gezahlt werden. Meine Frage bezieht sich nun auf den Erhalt von Mutterschaftsleistungen: Habe ich in diesem Fall Anspruch auf den regulären Erhalt des Mutterschaftsgeldes, auch wenn ich die Tätigkeit aufgrund der Arbeitsunfähigkeit nicht angetreten habe? Falls das wichtig ist, im Kalenderjahr 2019 war ich ausschließlich selbstständig tätig und in der privaten Krankenversicherung. Ab heute bin ich gesetzlich versichert. Vielen Dank ***** *****

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zutreffend ist zunächst, dass Sie in der Tat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, denn dieser Anspruch entsteht erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses - § 3 Absatz 3 EntgeltfortzahlungsG.

Das bedeutet, dass Sie Krankengeld erhalten werden.

Grundsätzlich haben Sie auch Anspruch auf Zahlung von Mutterschaftsgeld, denn dieser Anspruch setzt lediglich voraus, dass ein Arbeitsverhältnis besteht - was hier zweifelsfrei der Fall ist.

Nicht vorausgesetzt wird demgegenüber, dass Sie die Stelle erkrankungsbedingt noch nicht antreten können.

Da auch die weiteren Voraussetzungen gegeben sind:

https://www.betanet.de/mutterschaftsgeld.html

werden Sie auch Mutterschaftsgeld erhalten!

Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")! Geben Sie bitte andernfalls Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, vielen Dank für Ihre Antwort. Mein Brutto Gehalt ab 1.1.20 beträgt laut Arbeitsvertrag 4500€ Brutto. Nun steht in dem Link den Sie angehängt haben dass das Mutterschutz Geld aufgrund der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate berechnet wird. Können Sie mir sagen mit welcher Höhe des Mutterschaftsgeldes ich in meinem speziellen Fall zu rechnen habe?Vielen Dank ***** ***** freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das von der (gesetzlichen) Krankenkasse gezahlte Mutterschaftsgeld beträgt maximal 13 € pro Tag.

Das bedeutet, dass Nettobezüge bis zu monatlich 390 Euro von der Kasse übernommen werden.

Die Lücke zu Ihren Bezügen schließt der Arbeitgeber, indem er den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld in exakt dieser Höhe leistet.

Sie werden demgemäß pro Tag 26 € an Mutterschaftsgeld beanspruchen können (Zahlung der gesetzlichen KV + AG-Zuschuss).

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo, leider hat mich mein Arbeitgeber bis jetzt noch nicht bei der Sozialversicherung angemeldet.Die Frist dafür war wohl gestern bzw. heute. Die Personalabteilung fragt mich nun, wann mit einer Aufnahme meiner Tätigkeit zu rechnen ist. Meine Frage an Sie Ende letzten Monats war ja, ob die Arbeitsstelle als angetreten gilt, auch wenn ich aufgrund von Arbeitsunfähigkeit in der Schwangerschaft nicht am ersten Arbeitstag zur Arbeit gehe. Nun bin ich natürlich sehr verunsichert, ob mein Arbeitgeber mich erst anmelden muss, wenn ich die Tätigkeit in seinem Sinne "aufgenommen" habe, das heißt könnte der Arbeitgeber nicht doch noch argumentieren, dass der Vertrag nicht zu Stande gekommen ist? Danke ***** *****

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, so könnte Ihr AG nicht argumentieren, denn mit Abschluss des AV gilt dieser als rechtlich existent, völlig unabhängig von Ihrer AU!

Das bedeutet, dass der AG verpflichtet ist, Sie umgehend anzumelden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Vielen Dank.

Sehr gern!

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo, entschuldigen Sie bitte die nochmalige Störung, nun argumentiert meine Krankenkasse auch, dass das Arbeitsverhältnis nicht angetreten wurde, und dies vermutlich erklärt, warum mein Arbeitgeber mich nicht angemeldet hat. Ich bin nun verunsichert. Ihre Aussage war ja sehr eindeutig, allerdings argumentieren AG sowie KK anders. Wer hat Recht? Muss ich mir einen Anwalt suchen um gegen den AG vorzugehen? Vielen Dank ***** *****üttemann.

Sie haben eingangs Ihres Fragetextes explizit mitgeteilt:

Hallo, ich habe ab heute, 1.1.2020 eine neue Arbeitsstelle (Arbeitsvertrag befristet auf 2 Jahre)

Das bedeutet doch, dass Sie einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, ein Arbeitsverhältnis also besteht.

Für mich ist daher die Ansicht der KK rechtlich nicht nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ihre Antwort ist wohl nicht mehr aktuell. Ohne Aufnahme der Tätigkeit gilt das Verhältnis als nicht angetreten.

Aber Sie konnten Ihre Tätigkeit aufgrund Ihrer erkrankungsbedingten AU gar nicht aufnehmen! Das ändert rechtlich doch nichts daran, dass ein wirksames Arbeitsverhältnis vorliegt und der AG Sie anmelden muss.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Die KK hat mir wortwörtlich gesagt das wäre mal so gewesen, sei aber definitiv nicht mehr so.

Von einer diesbezüglichen Gesetzesänderung ist mir nichts bekannt. Eventuell sollten Sie sich von der KK einmal die Rechtsgrundlage für deren Auffassung benennen lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Gem. § 186 Abs. 1 SGB V gilt Folgendes:
(1) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter beginnt mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo, Ihre Auskunft war eindeutig falsch, und ich erhalte aktuell keine Bezüge, das AV gilt als nicht angetreten, bis ich nicht einmal dort bei der Arbeit war. Dann ist jedoch die Frage, ob mir dann ein missglückter Arbeitsversuch vorgeworfen wird, falls ich aufgrund der Komplikationen kurz danach erneut krankgeschrieben werde.
Ich habe aufgrund Ihrer Aussage nun wirkliche Probleme. Ich hoffe dass Sie mir zumindest das Geld für die Fragenbeantwortung zurück erstatten, ich bereue es wirklich sehr dass ich mich auf Ihr Wort verlassen habe. Wäre ich wie in meiner Ausgangsfrage geschildert am ersten Tag noch irgendwie trotz Beschwerden zur Arbeit erschienen hätte ich nun keine Probleme.

Guten Abend,

ich habe meiner Antwort in der Tat eine Rechtsprechung zugrunde gelegt, die sich zwischenzeitlich geändert hat.

Ich bedaure dies sehr und entschuldige mich.

Lassen Sie sich bitte von dem Kundendienst Ihr Zahlung zurückerstatten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt