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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3339
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, unsere Gemeinde ( Bayern ) hat beschlossen das drei

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, unsere Gemeinde ( Bayern ) hat beschlossen das drei von 12 Straßen noch ersterschlossen werden sollen. Unsere ist auch dabei. Mein Vater und alle sechs Anlieger haben die Straße auf eigenem Grund selber gemacht. Die ersten vor ca. 100 Jahren. Ca.1964 haben sie die Straße geteert. 1989 haben alle Anlieger wegen dem durchfahrtsrecht die Straße fertig der Gemeinde übergeben, alle notarrielen Gebühren, abmarkung, etc. bazahlt. In der notarrielen Beurkundung steht: Besitzübergang: Besitz, Nutzungen und Lasten gehen von heutigem Tage an den Erwerber über. Meine Frage: Darf die Gemeinde von uns noch Ersterschließungsgebühren verlangen weil Gehweg und Beleuchtung fehlen und das Oberflächenwasser durch einen Seitlichen ablauf abgeführt wird. Zudem wird die Straße komplett umgebaut so das einige Anlieger sogar ihre Zufahrt abändern müssen. Mir wäre es wichtig zu wissen ob die Gemeinde, obwohl wir die notarielle Beurkundung haben die 90 Prozent Erschließungsbeiträge erheben darf.
Mit freundlichen GrüßenGünther Wachter

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

was Sie beschreiben ist eigentlich so ein Klassiker, wie ich ihn eher aus den "Neuen Bundesländern" kenne.

 

Die Gemeinde kann (für Sie billigere( Straßenbaubeiträge erheben aber meiner Auffassung nach keine Beiträge für "erstmalige Erschießung".

 

Klar, die Gemeinde probiert es. Wichtig ist, dass möglichst alle Anwohner gegen die Bescheide Widerspruch einlegen und dann ggf. vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Am wirtschaftlichsten dürfte es sein, wenn Sie sich gemeinsam einen im Verwaltungsrecht tätigen Kollegen vor Ort suchen, der aber dann von jedem einzeln beauftragt wird.

 

Ich habe die Sache in Mecklenburg mal nicht ausfechten müssen, da die Gemeinde es aufgegeben hat, nachdem ich genug Widersprüche eingesammelt hatte.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
In Bayern dürfen die Gemeinden keine Ausbaubeiträge mehr verlangen. Die Ersterschließung hingegen noch bis Ende März 2021. Darum eigentlich meine frage wegen der notariellen beurkundung bezüglich der Lasten wo ja eigentlich auf die Gemeinde übergehen.

Ich halte das für einen Versuch der Gemeinde, noch Geld zu kassieren. Kann natürlich sein, dass ein Verwaltungsgericht das anders sieht.

 

Ich würde mich aber auf jeden Fall versuchen zu wehren. Die notarielle Beurkundung betrifft ja nur die zvilrechtlichen Pflichten und dürfte hier keine besondere Rolle spielen in dieser verwaltungsrechtlichen Angelegenheit.

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Okay, danke für die Antwort. Natürlich wollen sie nur noch abkassieren, da sie es ab April 2021 selber zahlen müssten. Aber ich habe gedacht wenn die gesamten Lasten auf die Gemeinde übergehen auch die Erschließungskosten an sie übergehen??

Den Lastenübergang kann man meiner Meinung nach so nicht auf verwaltungsrechtliche Erschließungsbeirtägeder Anwohner übertragen.

 

Sie sollten zweigleisig argumentieren, also dass 1. die Erschließungsgebühren nicht angefallen sind und 2. sie von Ihnen nicht mehr zu tragen sind, weil die fertige Straße an die Standt übertragen wurde.

 

Ich wünschen noch einen Guten Rutsch!

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Danke mal, und auch einen Guten Rutsch und ein Gutes Jahr 2020
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Hallo Herr Götz, ich hätte noch zwei fragen zu dem fall. Bringt es eigentlich was wenn wir zu einem Anwalt gehen bevor wir einen Bescheid bekommen haben, oder sollen wir auf denn bescheid warten? Und wäre es nicht denkbar das man so eine Schenkung wegen Groben Undank zurücknehmen kann? Wir müssen ja auf unsere verschenkte Straße ja dann nochmals rund 20 000 bis 25 000 € zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Wachter

Sie sollten mit dem Bescheid zum Anwalt gehen. Der kann ja ohne Bescheid im Grunde nichts machen.

Dann aber auf die Widerspruchsfrist achten.

Das ergibt nur Sinn, wenn Sie es dem Anwalt überlassen wollen, die Betroffenen zu bündeln. Dazu braucht der natürlich etwas Zeit, dass nicht die Hälfte die Widerspruchsfrist verpennt.

Ev. sollten sie mit einem in Betracht kommenden Kollegen ein kurzes Vorgespräch bzgl. der Akquise anderer Kandidaten sprechen (klarstellen, dass sie kein kostenpflichtige Beratung brauchen).

 

Ansonsten reicht es aber auch, wenn der erster Bescheidempfänger fristgemäß Widerspruch einlegt und sich meldet.

 

Gruß

 

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Und die Schenkung zurücknehmen stellt keine Option dar ?

Für "groben Undank" muss schon viel passieren. Das sind eher die Mordversuche usw.

 

Kann man im Widerspruchsverfahren vortragen. Rechnen Sie aber nicht damit, dass Sie damit durchkommen.

Bloß nen ev. rechtswidriger Bescheid reicht dafür wohl kaum aus.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Danke, und eine schöne Zeit

Dafür nicht.