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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31242
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Freundin und ich hatten uns leider kurzzeitig getrennt

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Freundin und ich hatten uns leider kurzzeitig getrennt und sie hat seit dem 01.08.2019 die Wohnung weiter alleine bewohnt. Der Erstbezug war der 01.04.2014 mit einer 2 jährigen Kündigungsfrist. Die Vermieterin hat ihr einen neuen Mietvertrag in der schweren Trennungsphase mit einer nochmal ohne Information 2 jährigen Klausel ausgehändigt, nach dem ich aus dem Mietvertrag ausgestiegen bin. Nun sind sind wir wieder ein Paar und wollen/ müssen aus beruflichen Gründen ausziehen. Die Vermieterin bezieht sich aber auf die nochmals 2 jährige Klausel und will uns nicht aus dem Mietverhältnis lassen. Bitte helfen Sie uns weiter.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Mecklenburg-Vorpommern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Meine Kündigung zum 30.09.2019. Der neue Mietvertrag meiner Freundin, mit gleichem Inhalt, wie der Alte, lief aber schon seit dem 01.08.2019.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Handelt es sich denn hier um einen wechselseitigen Kündigungsverzicht für die Dauer von zwei Jahren? Sie teilen mit: "Die Vermieterin hat ihr einen neuen Mietvertrag in der schweren Trennungsphase mit einer nochmal ohne Information 2 jährigen Klausel ausgehändigt - was heißt das konkret?

Gern können wir Ihr Anliegen im Rahmen des Premium Service auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die Vermieterin hat mit meiner Freundin nochmal einen Mietvertrag abgeschlossen. Wieder mit einer 2 jährigen Klausel, aber ohne Information auf diese. Die Mietkonditionen haben sich aber nicht geändert. Der alte und der neue Vertrag ist das selbe. Nur, dass sie ab dem 01.08. 2019 die alleinige Mieterin ist.

Vielen Dank.

Unter diesen Umständen ist der zweijährige Kündigungsauasschluss überhaupt nicht rechtswirksam vereinbart worden!

Das wäre nämlich nur dann der Fall, wenn Ihrer Freundin unmissverständlich kommuniziert worden wäre, dass eine weitere Klausel dieser Art vereinbart werden soll, und wenn diese dem ausdrücklich zugestimmt hätte.

Hatte ihre Freundin aber gar keine Kenntnis hiervon, so fehlt es schon von vornherein an jeglicher mietvertraglichen Einigung über diesen Punkt.

Das bedeutet, dass diese Klausel auch nicht Bestandteil des Mietvertrages geworden ist.

Folglich können Sie - mangels einer solchen vereinbarten Klausel - auch unter Einhaltung der gesetzlichen 3-monatigen Kündigungsfrist aus § 573 c BGB kündigen!

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ist es die einzige rechtliche Grundlage? Meine Freundin wohnt ja schon über 5 Jahre in der Wohnung und der neue Vertrag wurde ja nicht geändert. Im ersten Mietvertrag mit uns beiden gab es schon eine 2 jährige Klausel.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Wenn diese 2-jährige Kündigungsausschlussklausel nicht wirksam verlängert wurde - und das ist hier zweifellos nicht der Fall -, so gilt für Sie die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten!

Die längeren Kündigungsfristen - je nach Dauer des Mietverhältnisses - gelten nur für den Vermieter (=§ 573 c Absatz 1 Satz 2 BGB)!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Vielen Dank.