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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32042
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Tante arbeitet seit Jahren bei einem EDEKA-Markt.

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Tante arbeitet seit Jahren bei einem EDEKA-Markt. Letzte Woche kam ihr Chef zu ihr und meinte, dass sie sehr viele Minusstunden hat und deswegen nun in den nächsten Monaten Überstunden leisten muss. Meine Tante war geschockt und kann das nicht nachvollziehen. Sie hat im Vertrag stehen, dass sie eine 37,5 Std. Woche hat - normalerweise 6,25 Std. x 6 Tage. Es kommt vor, dass sie nur 6 Std. muss - kommt darauf an, ob sie Früh- oder Spätschicht hat. Der Chef erstellt einen Einsatzplan, aber oft kommt es vor, dass mein Tante Schichten wechseln muss oder sogar länger bleibt bzw. Doppelschicht machen muss. Sie vermutet, dass er dies nicht immer ändert. Eine monatliche Stundenauflistung bekommt sie nicht - auch keine Zeitkonto. Das fand ich sehr merkwürdig, da ich davon ausgehe, dass jeder Arbeitgeber dazu verpflichtet ist. Im Arbeitsvertrag ist wohl auch nichts bzgl. Minus- und Plusstunden geregelt.Nun meine Fragen:
1. Wenn im Vertrag nichts bzgl. Minus- und Plusstunden bzw. Zeitkonto geregelt ist, kann der Chef, wenn er meine Tante zu wenig einsetzt und somit dafür sorgt, dass sie Minusstunden hat, verlangen, dass sie diese Stunden nacharbeitet?
2. Ist der Arbeitergeber nicht verpflichtet monatlich eine Stundenauflistung und Auflistung der Minus- bzw. Plusstunden dem Mitarbeiter schriftlich zu geben?
3. Wie lange können Minusstunden übertragen werden? Der Chef meinte einige der Minus-Stunden wären noch vor 2017 entstanden.
4. Müssen dem Mitarbeiter die Unterlagen nicht gegeben werden, weil er dies Prüfen muss und nur drei Monate Zeit hat Fehler zu bemängeln?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:

1) Wenn im Arbeitsvertrag nichts geregelt ist, dann muss Ihre Tante nichts nacharbeiten. Wenn zu wenig Arbeit vorhanden ist, dann fällt dies in das sogenannte Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Dies ist in § 615 BGB geregelt.

2) Eine direkte rechtliche Verpflichtung über die monatliche Lohnabrechnung hinaus besteht grundsätzlich nicht. Der Arbeitgeber kann aber aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag heraus verpflichtet sein, eine solche Aufstellung regelmäßig an Ihre Tante zu übermitteln.#

3) Soweit es keine vertragliche Begrenzung gibt, gilt die allgemeine Regelverjährung von 3 Jahren, nach §§ 195,199 BGB.

4) Ja, der Arbeitgeber ist beweispflichtig für die Höhe der angeblichen Minusstunden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
zu 2: Sind Sie da sicher? Wir hatten letztes Jahr im Eiscafé eine Lohnprüfung und hier wurden die Stundenzettel meiner Mitarbeiter direkt gefordert und geprüft! Hier wurde von seiten der Rentenkasse und Finanzamt im letzten Jahr geprüft und beide haben diese gefordert - auch die Zeitkonten. Beide haben mir gesagt, dass wir dazu verpflichtet sind die Auflistungen vorzunehmen - wir machen diese über Excel - der Herr vom Finanzamt meinte sorgar, es wäre super, dass ich es die Stunden- und Zeitkonten als PDF per Mail versende, aber sicherer wäre wenn ich diese von den Mitarbeitern unterschreiben lassen würde.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Ich habe etwas gefunden, hier würde ich auch lesen, dass der Arbeitgeber zur Stundenerfassung verpflichtet ist - egal wie er es macht. https://www.personalwissen.de/stundenzettel-arbeitszeiterfassung/

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Arbeitgeber ist selbstverständlich verpflichtet die Arbeitszeit zu erfassen. Dies ergibt sich aus § 16 ArbZG.

Aus der Norm ergibt sich jedoch kein allgemeiner Herausgabeanspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber bezüglich der aufgezeichneten Arbeitszeiten.

Die Aufzeichnung dient der Überprüfung des Arbeitgebers durch die Behörde. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die Aufzeichnung.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Und wie soll ich als Arbeitnehmer kontrollieren, ob alles richtig ist? Da hat mir das Finanzamt etwas anderes erzählt, wenn ich ehrlich bin!

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

Sie als Arbeitnehmer sind nach derzeitiger Gesetzeslage selbst für die Kontrolle verantwortlich.

 

Einen Anspurch gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe der Aufzeichnungen haben Sie nicht (BeckOK ArbR/Kock, 53. Ed. 1.9.2019, ArbZG § 16 Rn. 1-14).

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Aber wie soll ich es Kontrollieren, wenn ich keine Unterlagen vom Arbeitgeber bekomme?
Ich muss doch wissen, ob ich Minus- oder Plusstunden laut der Aufzeichnung meines Chefs habe. Der Arbeitgeber ist auch nur ein Mensch und kann sich vertun. Ich gebe zur Kontrolle meine Mitarbeitern jeden Monat ein Stundenkonto, eine Zeitkonto und ein Urlaubskonto. Somit haben die einen Überblick und wenn etwas falsch ist, kann man das direkt klären. So habe ich es ehrlich gesagt auch in anderen Betrieben erlebt!

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

ganz einfach, indem Sie selbst Aufzeichnungen führen. Wie gesagt. einen Anspruch auf die Aufzeichnung des Arbeitgebers direkt haben Sie leider nicht.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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