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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30686
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es handelt sich um Beitragsforferungen aus einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Es handelt sich um Beitragsforferungen aus einer freiwilligen Krankenversicherung der Jahre 2013 bis 2016.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Der Betroffene ist obdachlos und möchte zurück in ein geregeltes Leben finden
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Wie geht man am besten mit dieser Problematik um ? Inwieweit macht es Sinn einen Erlass zu beantragen oder sich weiterhin tot zustellen, als Obdachlosen findet die Kasse ihn ja nicht...Verjähren Forderungen? Aktuell ist er beschäftigt und zahlt Pflichbeiträge.
Eine Pfändung der Krankenkasse ist vor Jahren bereits erfolglos verlaufen. Wie sollte man am besten vorgehen? Es wird auf Dauer beabsichtigt einen Wohnsitz zu finden.

Ich möchte


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit, einen Erlass zu beantragen, aber die KV wird sich hierauf realistischer Weise nicht einlassen, da diese gesetzlich verpflichtet ist, Rückstände beizutreiben.

 

Die Verjährung der Beitragsforderungen richtet sich nach § 25 Absatz 1 SGB IV:

 

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiv/25.html

 

Ansprüche auf Beiträge verjähren nach dieser Regelung in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

 

Das bedeutet, dass bezüglich der Beitragsforderungen aus den Jahren 2013 und 2014 bereits Verjährung eingetreten ist, auf die sich der Betreffende auch ausdrücklich berufen kann.

 

Hinsichtlich der restlichen Beitragsrückstände kann er mit der KV eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen, die es ihm ermöglicht unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Restverbindlichkeit abzutragen.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Ich habe gerade etwas nachgelesen.

Es gibt ja einen Titel gegen den Mann, dadurch, dass sie 2018 versucht haben zu pfänden. Ist das unerheblich bei der Verjährung?


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Das würde die rechtliche Beurteilung in der Tat ändern, denn dann greift eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

 

Das bedeutet, dass noch keine Verjährung eingetreten ist mit der Folge, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung bezüglich des gesamten Beitragsrückstands abzuschließen wäre.

 

Die Alternative wäre, weiterhin keine Zahlungen zu leisten. Wenn es ihm aber um die Rückkehr in ein geregeltes Leben geht, wäre dies sicher kontraproduktiv, denn die Schulden werden bei Nichtzahlung höher und höher.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Eine frage habe ich tatsächlich noch erweitert sich ein Pfändungstitel automatisch um Folgeforderungen oder müsste dort erneut gemahnt werden?

Also würden sie auch sagen, dass im Falle eines Titels der Krankenkasse lediglich der Versuch eines Erlasses möglich wäre, ggf. ein Vergleich - ansonsten eine Niederschlagung bzw. Ratenzahlung?

Da ich dem jungen Mann helfen möchte, möchte ich hier einfach nichts falsch machen. Entschuldigen Sie, wenn meine Übersorge hier ggf. etwas nervig erscheint.

Nein, Folgeforderungen wären nicht automatisch tituliert, sondern müssten zunächst gemahnt werden.

 

Einen Erlass wird es nicht geben, darauf lässt sich keine KK ein. Ein Vergleich sollte in jedem Fall versucht werden, und falls dies nicht möglich ist, kann eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen werden, dies ist bei jeder KK möglich, wenn der Rückstand nicht in einer Einmalzahlung getilgt werden kann!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Okay. Dankeschön. Ich werde dann zunächst beim Amtsgericht klären inwieweit ein Titel vorliegt und dann schauen, wie ich weiter machen kann. Sie haben mir sehr geholfen. Ihre Bewertung erhalten sie selbstverständlich!
LG

Haben Sie vielen Dank!