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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32100
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersachsen, Ja, es geht um

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Niedersachsen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ja, es geht um das Elterngeld. Meine Tochter wurde am 24.11.2018 geboren. Ich nahm vom 24.7 bis zum 23.8 und vom 24.9 bis zum 23.10 Elternzeit. Um mich zu informieren, wie die Antragsfristen liegen bin ich auf der Seite des niedersächsischen Minesteriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung dem Link "Gesetz (BEEG)" gefolgt. Dort steht zur Antragstellung "Sie werden rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf die jeweilige Leistung eingegangen ist. " Ich hatte das so verstanden, dass ich bis zum 30.11 mit dem Antrag Zeit hätte. Nun ist es so, dass die Elterngeldstelle sagt, der Antrag hätte am 23.11 eingehen müssen. Tatsächlich ist er am 26.11 eingegangen. Was kann ich tun?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

In der Tat ist es so:

 

Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten gestellt, wird das Elterngeld rückwirkend ab der Geburt bewilligt, anderenfalls ab dem Zeitpunkt des Antrags ( 7 I BEEG).

 

Die Elterngeldstelle hat also leider recht, dass der Antrag am 23.11. hätte eingehen müssen.

 

Bei dieser Frist handelt es sich um eine sogenannte Ausschlussfrist. Das bedeutet leider, dass Sie keine Fristverlängerung (nachträglich) beantragen können.


Es tut mir sehr leid aber der verspätete Antragseingang hat leider zur Folge, dass Sie keine rückwirkende Leistung erhalten werden.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
es geht mir darum, dass in dem Gesetz und in der darauf basierenden Richtlinie zur Antragsstellung unterschiedliche Aussagen gemacht werden:
Gesetz: „Sie werden rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf die jeweilige Leistung eingegangen ist.“
Richtlinie: „Eine rückwirkende Zahlung ist auf drei Monate vor Beginn des Lebensmonats des Kindes, in dem der Antrag auf die Leistung eingegangen ist, begrenzt.“
Im Zweifelsfall muss doch auf jeden Fall das Gesetz und nicht eine Richtlinie zum tragen kommen?!?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Rollinger

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

In der Tat das Gesetz hat einen höheren Stellenwert als eine Richtlinie. Insoweit wäre der Inhalt des Gesetzes ausschlaggebend, da die Richtlinie das Gesetz nur auslegt.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Aber wie kann ich jetzt bezüglich meines Eltergeldantrages vorgehen? Die Eltergeldstelle beruft sich auf die Richtlinie. Mal angenommen, ich würde eine Klage einreichen, wäre ich tatsächlich auf der sicheren Seite, wenn ich auf das Gesetz verweise? Wie interpretieren Sie die Aussage des Gesetzes im vergleich zur Richtlinie?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

Das sind Sie leider nicht. Ich habe vor meiner ersten Antwort die einschlägigen Kommentierungen zum BEEG durchgesehen und danach meine Antwort ausgerichtet. Die Kommentierungen stellen alle bei der Frage der Rückwirkung auf eine Antragstellung binnen 3 Monaten ab und wären somit der Ansicht der Elterngeldstelle.

 

Ob nun bei einer gerichtlichen Geltendmachung das Gericht den einschägigen Kommentaren oder dem Gesetzeswortlauf folgen wird ist völlig offen.

 

Es gibt leider viele Fälle in denen die Rechtsprechung am (vermeintlichen Wortlaut des Gesetzes vorbei) Urteile spricht.

 

Insoweit sind Sie also leider nicht auf der sicheren Seite.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

 

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