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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 8557
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Guten Tag, es geht um einen Mietrechtsfall. Wir sind

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, es geht um einen Mietrechtsfall. Wir sind Besitzer eines Einfamilienhauses, welches seit ca. 20 Jahren an eine Familie vermietet ist. Diese zahlt nun schon aber seit mehreren Jahren nicht vollständig die Miete, so dass mittlerweile ca. 8000 Euro Schulden aufgelaufen sind. Sie wurden jedes Jahr von uns ermahnt, die Miete und Betriebskosten auszugleichen, was nicht geschehen ist. Nun benötigt zudem unser Neffe für sich und seine Familie größeren Wohnraum, da sie ein zweites Kind bekommen haben und möchten in diese Immonilie ziehen. Wir haben nun eine fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Miete ausgeprochen und sollten die Außenstände ausgeglichen werden können, wandelt sich die Kündigung in eine ordentliche wegen Eigenbarfs. Am 02.11. sollte die Schlüsselübergabe sein. Einen Tag vorher haben sich die Mieter gemeldet und uns mitgeteilt, dass sie noch keine neue Wohnung gefunden haben. Wir haben anschließend nochmals der Weiternutzung der Immobilie widersprochen und eine letzte Frist zum 01.12. (heute) gesetzt und Räumungsklage angedroht. Vor zwei Tagen haben sich die Mieter erneut gemeldet und uns mitgeteilt, dass sie noch immer nichts gefunden haben und aber vorhaben, einen Großteil der Schulden in diesem Monat zu begleichen. Zudem haben sie uns erklärt, in welchem schlechten Zustand das Haus ist, da die Heizung marode und der Boden stark abgenutzt ist. Wir haben nun die Bedenken, dass die Kündigung durch Ausgleichen der Schulden hinfällig werden kann. Es besteht dann zwar noch die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs, aber die Mieter wohnen dort schon zwanzig Jahre und der Ehemann hatte letztes Jahr einen Schlaganfall. Wie stehen unsere Chancen in diesem Mitrechtsfall?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Niedersachsen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein

Sehr geehrter Fragesteller,

 

haben Sie "hilsweise" ordentlich "nur" wegen Eigenbedarf gekündigt ?

 

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Ja, sollten die Mietrückstände beglichen werden können, haben wir geschrieben, dass sich die fristlose Kündigung hilfsweise in eine ordentliche wegen Eigenbedarfs umwandelt.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke, dass Sie Justanswer genutzt haben und die Nachträge.

Sie sollten folgendermaßen vorgehen:

 

Kündigen Sie nochmals fristlos wegen der Mietrückstände und erklären Sie zudem wegen der Mietrückstände auch die ordentliche Kündigung, in dem Fall bis zum Ende August 2020.

 

Es ist zutreffend, dass durch den Ausgleich der Mietrückstände die fristlose Kündigung entfällt. Die ordentliche Kündigung wegen der Mietrückstände entfällt aber nicht.

 

Der Unterschied zwischen der ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarf und der ordentlichen Kündigung wegen Mietrückständen ist, dass die soziale Härte bei der Kündigung wegen Mietrückständen geringer in der Prüfung ausfällt.

Bei der Eigenbedarfskündigung kann es tatsächlich passieren, dass aufgrund der gesundheitlichen Situation - wobei sich diese aufgrund der langen Kündigungsfrist ja noch ändern kann - für den Mieter ein Schutz besteht wegen der sozialen Härte und eine weitere Herauszögerung der Kündigungsfrist entsteht.

 

Allerdings sollte auch dieses Risiko wegen der langen Kündigungsfrist gering sein.

 

Sie sollten auf jeden fall, da die Mieter nicht ausgezogen sind, die Räumungsklage gleich morgen erheben.

Ich hoffe, Ihre Frage ist beantwortet. Falls noch Unklarheiten bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Anderenfalls bitte ich Sie um Bewertung der Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Wir haben die fristlose Kündigung am 27.07. zugestellt und den Mietern eine Frist von 3 Monaten gewährt, obwohl diese lt. Internet ca. 2 Wochen beträgt. Jetzt sind sogar schon 4 Monate vergangen. Müssen wir den Mietern nun tatsächlich nochmal weitere 9 Monate Zeit geben, wenn wir nochmals eine ordentliche Kündigung aussprechen? Noch haben die Mieter die Schulden nicht beglichen. Wir möchten natürlich schon die Mietrückstände ausgeglichen haben, jedoch wird der Wohnraum auch dringend familiär benötigt und wir möchten nicht noch weitere 9 Monate warten. Der Mann ist trotz seines Schlaganfalls im leztzten Jahr mittlerweile wieder berufstätig. Gilt das dann auch als Härtefall?

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die fristlose Kündigung durch Zahlung unbegründet wird gilt die ordentliche. Dann müssen 9 Monate eingehalten werden. Diese 9 Monate würden ja für die Eigenbedarfkündigung ab August laufen, also bis zum April 20.

Wenn Sie eine neue ordentliche Kündigung aussprechen, wie ich Ihnen empfehle, müssen natürlich die 9 Monate nochmals eingehalten werden.

 

Ein Härtefall wäre nur gegeben, wenn aufgrund der gesundheitlichen Situation ein Umzug ausscheidet. Wenn er aber trotz des Schlaganfalls qausi sein Lebene normal weiterführt ist kein Härtefall gegeben.

Auf jeden Fall bzgl. der ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarf läuft die Kündigungsfrist Ende April 20 ab.

 

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

S. Grass und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne ! Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit und alles Gute !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass